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Europa-Politik

EU-Abgeordnete Sommer: Türkei kein Interesse an Beitritt

11.10.2012 | 13:40 Uhr
EU-Abgeordnete Sommer: Türkei kein Interesse an Beitritt
Dr. Renate Sommer, Mitglied des Europäischen Parlaments.Foto: Birgit Schweizer

Bottrop / Brüssel. Auf den jüngsten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission über die Türkei geht die Bottroper EU-Abgeordnete Renate Sommer (CDU) ein. „Der Bericht liest sich eher wie ein Horrorroman über den Marsch einer ehemals aufblühenden Demokratie in das Mittelalter. In der Türkei gibt es seit Langem klare Tendenzen hin zu einer Islamisierung. Die Intoleranz gegenüber religiösen Minderheiten wächst stetig“, sagt Sommer.

Nicht nur im eigenen Land trete die türkische Regierung selbstherrlich und absolutistisch auf, sondern auch gegenüber der EU und weiteren westlichen Ländern. „Hier verspielt Sultan Erdogan jegliches Restvertrauen“, meint Sommer. Mittlerweile seien auch die letzten Befürworter eines Türkei-Beitritts verprellt. Mit seiner Kriegsrhetorik gegenüber Israel und Syrien gehe Erdogan auf Stimmenfang in islamistischen Kreisen und setze den Frieden in der Region aufs Spiel.

Sommer: „Höhepunkt der türkischen Konfrontationspolitik gegenüber der EU ist derzeit die strikte Weigerung, mit der zypriotischen Ratspräsidentschaft zu verhandeln. Dies zeigt überdeutlich, dass die türkische Regierung nicht nur unsere grundlegenden Werte und Regeln, sondern die EU als Ganzes nicht akzeptiert.“ Mit Erdogan habe die Türkei ohnehin kein Interesse mehr an einem EU-Beitritt.

Info: Dr. Renate Sommer ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie gehört u.a. dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie dem gemischten parlamentarischer Ausschuss (GPA) EU-Türkei an.

fri


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