Einnahmequelle Ordnungsgeld

Die Stadt macht ein Geheimnis um das Bußgeld bei versäumter Ausweispflicht. Dabei dürfte es kein großer Aufwand sein, dem Bürger im Anhörungsschreiben über eine mögliche Strafzahlung aufzuklären. Die Höhe des Bußgeldes ist eine relevante Information. Diese darf man nicht deswegen verschweigen, weil es für den ein oder anderen Bürger „unangenehm“ sein könnte.

Wenn man den Bürger nicht im ersten Anschreiben über das Bußgeld in Kenntnis setzt, dann sollte man dies zumindest in einem späteren Schreiben tun. Die Bottroper erhalten aber keine Mahnung mehr. Erst nachdem man seinen Ausweis erneuert hat, kommt die böse Überraschung in Form des Bußgeldbescheids nach Hause.

Zwar lässt sich auf der Stadthomepage nachlesen, dass je ein Betrag zwischen 25 und 90 Euro fällig werden kann. Aber über die genauen Staffelungen erfährt der Bürger dort auch nichts. Die Stadt informiert einfach nicht genug. Und das erweckt den Eindruck, als wolle man mit dem Ordnungsgeld vor allem Kasse machen.

(Gordon Wüllner)