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Arbeitsgericht

Dreieinhalb Jahre Platz bei Siemens erstritten

14.04.2010 | 19:28 Uhr
Dreieinhalb Jahre Platz bei Siemens erstritten

Bottrop.Das hatte er immer gewollt - und das wird ihm jetzt vergönnt sein: seine Altersteilzeit bei Siemens zu Ende zu machen. Michael Gerber (59) hat einen dreieinhalb Jahre langen Kampf hinter sich. Im Juni endet seine Altersteilzeit. Dabei drohte ihm als BenQ-Mitarbeiter noch 2006 die Arbeitslosigkeit.

Rechtsgeschichte
Andere Prozesse

Es liefen und laufen noch andere Prozesse - „aber ich bin der einzige, der wieder eingestellt wurde“, so Gerber. Er glaubt, dass der Fall Rechtsgeschichte schreibt zu Betriebsübergängen.

Als Siemens-Beschäftigter geht er in den Ruhestand. Als BenQ-Mitarbeiter drohte ihm die Arbeitslosigkeit nach der Ende September 2006 eingetretenen Insolvenz der von Siemens auf BenQ übergegangenen Handy-Sparte. Sein Kampf gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses von der einen auf die andere Firma führte ihn erfolgreich durch alle Instanzen bis zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt im Juli 2009. Dort bekam er zwar in der Sache Recht - aber Siemens hatte schon zuvor eine fristlose Kündigung angestrengt, die es jetzt noch zu überstehen galt. Und das gelang Gerber jetzt vor dem Arbeitsgericht Wesel.

Nicht mit einem Urteil, sondern in einem Vergleich: Gerber kann seine Altersteilzeit bei Siemens beenden. Allerdings habe Siemens zunächst so einen Vergleich nur akzeptieren wollen, wenn Gerber mit einer Verschwiegenheitserklärung einverstanden sei: Er sollte sich zukünftig nicht mehr zum Betriebsübergang Siemens/BenQ, zu seinem Erfolg beim Bundesarbeitsgericht und zu seiner Weiterbeschäftigung bei Siemens öffentlich äußern. Diesen „Maulkorb“ ließ sich  Gerber nicht verpassen, sein Anwalt bestand dann doch auf einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes. Gerber: „Da lenkte Siemens dann doch ein, wollte so wohl das Gesicht wahren und nicht wieder ein Urteil in der Öffentlichkeit sprechen lassen.“

Er wollte sich „nicht die Würde nehmen lassen, mein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung behalten“, sagt Gerber. Wohlwissend, dass er bei der Ablehnung der Verschwiegenheitserklärung immer noch das Risiko getragen hätte, dass die Kündigungsschutzklage abgelehnt worden wäre. Was ihm die weitere Arbeitslosigkeit beschert hätte, die er schon für zwei Jahre im Laufe des Prozesses erleiden musste. Jetzt muss Siemens das über die Arbeitsagentur an Gerber gezahlte Insolvenz- und Arbeitslosengeld zurückerstatten, ihm selbst die Differenz zwischen Altersteilzeitgeld und den von der Arbeitsagentur bezahlten Unterstützungen. Und für ihn Rentenbeiträge angleichen.

„Ich bin nun wieder Siemens-Beschäftigter - aber den Blaumann muss ich nicht mehr anziehen“, schmunzelt Gerber.

Helga Pillar

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Kommentare
16.04.2010
09:07
Dreieinhalb Jahre Platz bei Siemens erstritten
von CarlMenger | #5

Er wollte sich „nicht die Würde nehmen lassen, mein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung behalten“ aus dem Munde eines DKP-Funktionärs. Das ist schon lustig. Hoffentlich bleiben diese Freiheitsfeinde eine politische Randnotiz, sonst ist es bald vorbei mit freier Meinungsäußerung!

„…aber den Blaumann muss ich nicht mehr anziehen“. Und den geruhsamen Lebensabend zahlen dann die wenigen Nettosteuerzahler, die für diesen Wohlfahrtsstaat ausgepresst werden.

14.04.2010
21:29
Dreieinhalb Jahre Platz bei Siemens erstritten
von Bitte um Besserung | #4

Hallo lieber der Westen-Team,
ich wollte euch nur mitteilen, dass euer neues verzerrtes Wortspiel so etwas von unleserlich ist, da man zwischen Groß- und Kleinschreibung bzw. den Unterschied zwischen der Zahl 0 und den Buchstaben o bzw. O nich auseinander halten kann.
Ich finde es dazu völlig daneben, dass die Fehlermeldung in Englischer Sprache verfasst ist, aber der Westen in Deutsch geschrieben. Entweder oder, vor allem ist nicht jeder der Englischen Sprache mächtig. Ich bitte um Besserung.
DANKE

14.04.2010
21:24
Dreieinhalb Jahre Platz bei Siemens erstritten
von Mehr Demokratie wagen | #3

Herzlichen Glückwunsch an die deutsche Rechtssprechung an die ich schon lange nicht geglaubt habe und vor allem einem Mensch mit Mut und Rückrat. Was das eigentliche unfassbare daran ist, dass sich Herr Gerber nicht als Politiker in Szene setzt, sondern als Privatmensch. Das ist die eigentliche Anerkennung, die man Herrn Gerber zuschreiben muss. Leider bildet so ein Mensch die Ausnahme in der Politik und deshalb ist die Wahbeteiligung so hundsmiserabel. 50 mehr Politiker mit so einer Einstellung und wir hätten wieder eine Wahlbeteiligung, die nicht als Minderheit die Bevölkerung repräsentiert.
Noch einmal herzlichen Glückwunsch Herr Gerber und bleiben Sie bitte so wie Sie sind, meine Hochachtung.

14.04.2010
21:05
Dreieinhalb Jahre Platz bei Siemens erstritten
von Anybody | #2

Nun Dank Frau von der Leichtsinn kann Er noch Umschulen,er hat das richtige Alter

bVon der Leyen will alte Maurer ins Büro schicken
Können Bäcker oder Bauleute über 60 noch arbeiten? Arbeitsministerin von der Leyen verteidigt das Konzept der Rente mit 67 auch für solche Jobs. Mit Berufserfahrung könne man in diesen Branchen ja Büroarbeit annehmen. /b

http://www.stern.de/politik/deutschland/vorschlag-zur-rente-mit-67-von-der-leyen-will-alte-maurer-ins-buero-schicken-1558557.html#comments

Wird er halt Maurer

14.04.2010
20:34
Dreieinhalb Jahre Platz bei Siemens erstritten
von hjk1904 | #1

So kennt man Herrn Gerber. Kämpft für die Rechte der Arbeiter diesmal er selbst und anderer kleinen Leute. Und gibt auch nicht auf. Recht so ! Herzlichen Glückwunsch und immer weiter so.

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