DKP: Kontrolle versagte

Die DKP im Rat fordert jetzt politische Konsequenzen nach dem Bestechungsurteil gegen den ehemaligen Prokuristen der städtischen Baugesellschaft GBB.

Ratsherr Michael Gerber erhebt schwere Vorwürfe gegen die Unternehmensführung: „Es ist ein Skandal, dass bei der GBB Bestechungszahlungen an der Tagesordnung gewesen sind. Die internen Kontrollmaßnahmen durch den Vergabeausschuss der GBB sowie den beiden Geschäftsführern, dem Technischen Beigeordneten Norbert Höving und Hans-Jürgen Bode, haben völlig versagt.“

Zudem sei die Planung und Kontrolle bei der Bauausführung „schlechter als in einem Tante-Emma-Laden“ gewesen. Gerber hält es für unverantwortlich, wie leichtfertig die Geschäftsführung der Gesellschaft mit fehlendem Brandschutz bei Umbauten in Wohnhäusern der GBB umgegangen sei. Die DKP fordere jetzt politische Konsequenzen, um künftig „einen Sumpf von Korruption und Bestechungen bei der Gesellschaft zu verhindern“.

Bei der Auftragsvergabe solle künftig eine wirksame interne Kontrolle durch die GBB erforderlich sein. Vom Technischen Beigeordneten möchte die Partei einen Bericht im Hauptausschuss zu den Vorgängen.

Gerber: „Die GBB ist im Interesse der Sicherheit der Mieter verpflichtet, die vom Gutachter des Landgerichts festgestellten Mängel wie zum Beispiel den fehlenden Brandschutz nachträglich zu beseitigen.“

Der ehemalige Prokurist war zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden (WAZ berichtete).