Das Parlament nahe am Bürger
11.08.2009 | 17:33 Uhr 2009-08-11T17:33:00+0200Am 30. August werden auch die Bezirksvertretungen gewählt. Hier wird die Politik vor Ort gemacht. Besonders Schulen und Kinderspielplätze liegen den drei Bottroper Bezirksvertretungen am Herzen. Außerdem kommt aus ihren Reihen der Bezirksbürgermeister
Bei der Kommunalwahl am 30. August werden nicht nur der hauptamtliche Oberbürgermeister und die Vertreter für den Rat gewählt, sondern auch die drei Bezirksvertretungen. Die „Parlamente nahe am Bürger” sind für alle Angelegenheiten zuständig, die ausschließlich den jeweiligen Stadtbezirk betreffen. Neben Kirchhellen gibt es in Bottrop noch zwei Stadtbezirke: Süd und Mitte. Ansprechpartner für die Bürger sind die ehrenamtlichen Bezirksbürgermeister.
Eine Frau und zwei Männer
In Kirchhellen ist das zurzeit Margot Hülskemper, im Bottroper Süden Gerhard Bongers und für den Bezirk Mitte Klaus Kalthoff. Wer nach dem 30. August Bezirksbürgermeister sein wird, bestimmen die neu zusammengesetzen Bezirksvertretungen, die aus ihrer Mitte einen neuen Bezirksbürgermeister bzw. Bezirksbürgermeisterin wählen.
In der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen
Nach der kommunalen Gebietsreform 1975 hat das Land NRW den kreisfreien Städten gesetzlich vorgeschrieben, Bezirksvertretungen zu bilden, um Bürgerbeteiligung und bürgernahe Arbeit in der Selbstverwaltung zu stärken.
Die Bezirksvertretungen entscheiden über Angelegenheiten ihres Stadtbezirks (Schulen, Sportplätze, Friedhöfe, Park- und Grünanlagen etc.) und nehmen auch Stellung zu wichtigen überbezirklichen Angelegenheiten des Rates oder eines Ausschusses, wenn sie ihren Stadtbezirk berühren.
Die Bezirksvertretungen werden - auf gesondertem Stimmzettel - gleichzeitig mit dem Rat und dem Oberbürgermeister auf fünf Jahre gewählt.
In den Bezirksvertretungen gibt es - wie im Rat - Fraktionen der verschiedenen Parteien.
Die Arbeit der Bezirksvertretungen erfährt kaum öffentliche Wahrnehmung. Dabei entscheiden sie gerade über Dinge, die den Bürgern vor Ort wichtig sind. Für ihre Aufgaben stehen ihnen nicht gerade unerhebliche Mittel zur Verfügung. So sind dies für den Bezirk Süd 320 000 Euro, für Mitte 300 000 Euro und für Kirchhellen 125 000 Euro in diesem Haushaltsjahr.
Schulen und Spielplätze gefördert
Gerhard Bongers ist deshalb auch stolz, dass beispielsweise im Bezirk Süd in den letzten Jahren in mehr als 60 Spielplätze und Schulhöfe aus den bezirklichen Mitteln investiert wurde. Ähnlich ist die Situation in Mitte und Kirchhellen. „Mit Mitteln unseres Bezirks haben wir vornehmlich schulische Angelegenheiten gefördert", sagt Margot Hülskemper. Zuwendungen bekamen aber auch Projekte wie die OT-Grafenwald.
Verkehrsregelung und Geschwindigkeitsbegrenzung
Die Förderung gerade von Kindern und Jugendlichen war auch im Stadtbezirk Mitte immer wieder Schwerpunkt der Arbeit der Bezirksvertretung. „Wir kümmern uns aber auch um andere Dinge. Beispielsweise haben wir uns mehrfach mit Verkehrsregelungen und Geschwindigkeitsbegrenzungen in Wohngebieten beschäftigt", betont Klaus Kalthoff. „Es sind in der Regel immer Anregungen aus der Bürgerschaft, denen wir nachgehen."
Diese Anregungen können zeitaufwändig sein, denn was Bürger vorschlagen, muss an Ort und Stelle in Augenschein genommen werden. Hinzu kommen Sitzungsleitung und Vorbereitung sowie der Zeitaufwand für den Kontakt zum Bürger. Der hält sich auch nicht immer an übliche Sprechzeiten.
Spaß am Ehrenamt
Das bereitet den Bezirksbürgermeistern aber keinesfalls Verdruss, gibt dem Ehrenamt noch Spannung. Spaß an ihrer Arbeit haben alle drei.
19:24
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
18:21
@ Stefan Soppe
Na, Herr privater Dozent ... jetzt können Sie sich nach dem gestrigen Dauerlöschen in Ihrem Gästebuch nun wieder Ihrer Lieblingsbeschäftigung zuwenden ... dem Dauerlabern ! ;-)
Ganz schön ins Schwitzen gekommen, was ?!
16:47
Wenn es so viel geld gibt, dann kandidieren Sie doch endlich. Aber dafür fehlt der Mut nach ihrer Wahlpleite 2004. Da lebt es sich doch besser von staatlichen Transferleistungen.
13:49
§_5 AufwEVO
Aufwandsentschädigung für „Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher
(1) „Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher erhalten eine Aufwandsentschädigung, die in
Gemeidebezirken „(hier Bottrop)“ bis / über 100.000 Einwohner(innen) i.H.v. 1360 Euro.
Hinzu kommen noch Sitzungsgelder und ev. Aufsichtsratsgelder u.ä!!!
Ein Ehrenamt sieht anders aus, oder nicht???
Stefan Soppe
www.soppe-stefan.de
00:47
Von wegen Ehrenamt.
Die Ehre von Politikern endet mit ihrer Wahl, und wird an der Garderobe abgelegt. Denn dann beginnt die große Alzheimererkrankung.
Alles was man vorher blumig versprochen hat, haben die Wählerinnen und Wähler nur falsch verstanden.
Wie sagte Herr Strehl, wir garantieren - aber das geben wir nicht schriftlich. Was ein Mann mit Ehre getan hätte.
Soweit zu Ehrenamt und Ehrenmann.
19:28
Und nach der Wahl verfallen alle wieder in eine kollektive Demenz und dann ist es ist wieder unfair Politiker an den Wahlversprechen zu messen.
18:07
Mitglieder der Bezirksvertretung erhalten mtl. Pauschalaufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder; Verdienstausfallentschädigung und Kinderbetreuungskosten. Mancher Kandidat/manche Kandidatin reißt sich deshalb um dieses Ehrenamt.