CDU fordert Auskunft über Regionalplan

Auf die Inhalte des zurzeit in Aufstellung befindlichen Regionalplanes Ruhr will die CDU im Regionalverband Ruhr (RVR) Einfluss nehmen. Die Planungsbehörde beim RVR hat den Beratungen mit der Politik ein Abstimmungsverfahren über Flächenausweisungen für Wohnen und Gewerbe mit den kommunalen Planungsämtern vorgeschaltet. Diese sind damit über den Inhalt des Regionalplan-Entwurfes informiert, die Politik im Verband, die Entscheidungsträger ist, dagegen nicht. Aus einzelnen Städten kommt Kritik an der Planung des Verbandes, auf die die Mitglieder des „Ruhrparlaments“ mangels Beteiligung aber nicht eingehen können. Insofern stellt die CDU klar, dass der RVR nur einen politisch nicht abgestimmten Verwaltungsentwurf mit den Kommunalverwaltungen diskutiert.

Fraktionschef Roland Mitschke forderte RVR-Direktorin Karola Geiß-Netthöfel (SPD) und Planungschef Martin Tönnes (Grüne) auf, dem RVR-Planungsausschuss kurzfristig den Planungsstand vorzustellen. Die CDU legt Wert darauf, dass die Regionalpläne aus Arnsberg, Düsseldorf und Münster sowie der Flächennutzungsplan für das mittlere Ruhrgebiet spätestens 2016 durch einen für das ganze Ruhrgebiet geltenden Plan abgelöst werden.