Boyer Brücke soll schnellst möglich kommen
14.02.2012 | 18:02 Uhr 2012-02-14T18:02:00+0100Bottrop. Ein Ersatz für die abgerissene Brücke an der Lütkestraße in Boy soll so schnell wie möglich kommen.
Dies war nicht nur die Forderung einer Bürgerbeschwerde, die im Hauptausschuss zur Sprache kam, sondern auch der einhellige politische Wille, außerdem die Absicht der Verwaltung und die der übergeordneten Bezirksregierung in Münster.
Dass sie bereits entsprechende Signale für eine zügige Bearbeitung des Projekts gegeben hat, gab der Technische Beigeordnete, Norbert Höving, bekannt. „Wir haben außerdem den vorzeitigen Baubeginn beantragt“, sagte er und verwies dabei auf die Notwendigkeit, Anfang März den Haushalt 2012 zu beschießen. „Andernfalls bekommen wir keine Investitionen frei“, erklärte Kämmerer Willi Loeven. Die werden als städtischer Eigenanteil für die Brücke aber benötigt. Einen Termin für den Baubeginn vermochte keiner der Dezernenten zu nennen. „Das liegt nun mal beim Regierungspräsidenten“, meinte Höving.
Hieß es im letzten Jahr noch, dass die rund 5000 Menschen in der Stadt, die keinen gültigen Ausweis besitzen, mit einem Verwarn- oder Bußgeld zu rechnen haben, so hat sich die Verwaltung in der Zwischenzeit für ein moderateres Vorgehen entschieden. Sie wird alle säumigen Ausweisbesitzer anschreiben und um Stellungnahme bzw. Entscheidung bitten. Wer dann jedoch untätig bleibt, „kann“ (darauf legte Rechtsdezernent Paul Ketzer die Betonung) mit einem Bußgeld belangt werden, das in seiner Höhe zunimmt, falls der Zeitraum ohne gültigen Ausweis wächst. Ein Vorschlag, dem die Mehrheit zustimmte, allen voran die SPD, hatte sie doch einen ähnlichen Antrag gestellt.
Nicht eine Stimme bekam die „Unabhängige Bürger Partei“ (mit Gründungsabsicht in Bottrop) für ihr Ansinnen, eine Resolution des Rates gegen Extremismus „auch aus linkspolitischen und religiösen Gründen“ zu erwirken, wie ein Sprecher darlegte. Josef Ludes, SPD: „Mit Ihrer Stimmungsmache gegen einen Moschee-Neubau bereiten Sie erst den Boden für Extremismus. Ihr Antrag ist der Gipfel der Unverfrorenheit.“
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