Bottrop saniert sich nicht auf Kosten armer Kinder

Die Stadt spart nicht auf Kosten armer Kinder. Die Rückzahlung aus Berlin kam ihnen zugute und wird ihnen weiterhin zugute kommen.
Die Stadt spart nicht auf Kosten armer Kinder. Die Rückzahlung aus Berlin kam ihnen zugute und wird ihnen weiterhin zugute kommen.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Auch die Rückzahlung aus Berlin für das Bildungs- und Teilhabepaket dient zur Unterstützung ärmerer Familien, versichert der Stadtkämmerer.

Bottrop..  Die Stadt bekommt vom Bund rund 390 000 Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zurück - Geld, das die Stadt bereits für soziale Zwecke ausgegeben hat und bis zum Ende dieses Jahres wohl auch komplett verbrauchen wird. Das betonte Stadtkämmerer Willi Loeven.

Mit diesem Geld übernimmt die Stadt seit 2012 zum Beispiel Kosten für Lernmittel in den Schulen, Fahrtkosten bei Klassenausflügen oder auch Gebühren für die Musikschule sowie Vereinsbeiträge für Kinder aus jenen Familien, die sich das allein nicht leisten können. „Jeder hat dabei auch die Leistungen bekommen, auf die er Anspruch hat“, versicherte der Finanzchef der Stadt.

Loeven weist daher auch den Verdacht des Linken-Ratsherrn Christoph Ferdinand zurück, wonach die Stadt das Geld armen Kindern womöglich vorenthalte und die Rückzahlung allein dazu nutze, um ihr Defizit zu verringern. „Es ist gar kein zusätzliches Geld da“, stellt er klar.

Zum Hintergrund: Zum Start des Bildungs- und Teilhabepaketes hatte der Bund der Stadt wie anderen Gemeinden auch einen Pauschalbetrag gezahlt, mit dem sie Kinder aus ärmeren Familien fördern sollte. So viel Geld, wie Berlin zahlte, hatte die Stadt für diese Zwecke vor drei Jahren aber nicht gebraucht. Auch 2012 sei niemanden eine Unterstützung vorenthalten worden, unterstreicht Loeven, allerdings habe sich dieses neue Fördersystem erst herumsprechen und einspielen müssen. Seit 2013 zahlt das Bundessozialministerium keine Pauschale mehr, sondern rechnet die Fördergelder nach Verbrauch exakt ab. Den zu viel bezahlten Betrag aus 2012 forderte der Bund zurück. „Das Geld ist uns 2014 abgezogen worden“, erklärt der Stadtkämmerer. Zwar entschied das Bundessozialgericht mittlerweile, dass der Gemeinde das gesamte Geld zusteht, aber zunächst erhielt die Stadt vom Bund im vorigen Jahr nur rund 60 Prozent der Summe, die sie brauchte. „Das haben wir über Kassenkredite zusätzlich finanzieren müssen“, sagte Loeven. Die Rückzahlung diene nun dazu, diese Kredite wieder abzulösen, komme aber auch ärmeren Kindern zugute.