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Finanzpolitik

Bottrop jetzt im Stärkungspakt

29.05.2012 | 16:51 Uhr
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Bottrop. Bottrop gehört dem Kreis der Kommunen an, die in die zweite Stufe des Stärkungspaktes für Städte aufgenommen werden. Das gab Innenminister Ralf Jäger bekannt.

Weitere 26 finanzschwache Kommunen nehmen ebenfalls teil. Ihnen droht spätestens 2016 die Pleite. Diese Städte teilen sich noch in diesem Jahr einen Fördertopf von 65 Millionen Euro, im nächsten Jahr von 115 Millionen Euro und in den Jahren 2014 bis 2020 jährlich 310 Mio Euro. Für Bottrop ist zunächst eine Unterstützung von zwei Mio Euro vorgesehen, ein Jahr später 3,6 Mio Euro, von 2014 bis 2018 sind es dann jährlich 9,6 Millionen Euro. Anschließend flacht die Zuwendung schnell ab.

Teilnahme erwartet

„Ich hatte die deutliche Erwartung, dass Bottrop zum Kreis dieser Städte gehören wird. Denn es war ganz klar, dass wir 2015 die Überschuldung erreichen werden“, sagt Kämmerer Willi Loeven. Bottrop muss nun wie die anderen Städte bis zum 30. September einen Sanierungsplan erstellen, der aufzeigt, wie der Haushaltsausgleich mit Hilfe des Landes bis zum Jahr 2018 erreicht wird. Spätestens 2021 muss der Haushaltsausgleich dann ohne die Konsolidierungshilfe des Landes geschafft sein.

Not am größten

Vier Städte und Gemeinden, die einen Antrag gestellt hatten, dürfen an der zweiten Stufe nicht teilnehmen, darunter die Stadt Mülheim. Ihre Haushaltsdaten aus dem Jahr 2010 hatten nicht belegen können, dass sie bis zum Jahr 2016 pleite sind. Dieses Kriterium der Überschuldung war aber Vor­aussetzung für die Teilnahme an der zweiten Stufe des Stärkungspaktes. „Wir müssen sicherstellen, dass unsere Hilfe dort ankommt, wo die finanzielle Not am größten ist“, begründete der Innenminister.

Michael Friese

Kommentare
30.05.2012
09:32
Bottrop jetzt im Stärkungspakt
von JohnGalt | #1

Ich habe dasPrinzip nicht ganz verstande. Bottrop braucht erst Fremdmittel, um dann die Ausgaben zu reduzieren? Das hätte ich auch gern, zur Konsolidierung meiner Finanzen gibts Geld von meinem Nachbarn. Geniales Konzept!
Natürlich wird auch dieser Akt der Umverteilung von Steuergledern über Schulden (Fiat Money) finanziert. Es ist immer das gleiche Prinzip, egal auf welcher Ebene: Deutschland zahlt an Griechenland, Bayern zahlt an Berlin, Düsseldorf an BOT… Moral Hazard ist das Ergebnis.

Es wird Zeit, dass man dem Staat endlich das Zwangsmonopol am Geldwesen entzieht. Freies Marktgeld – jetzt!!!

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