Das aktuelle Wetter Bottrop 7°C
Finanzpolitik

Bottrop jetzt im Stärkungspakt

29.05.2012 | 16:51 Uhr

Bottrop. Bottrop gehört dem Kreis der Kommunen an, die in die zweite Stufe des Stärkungspaktes für Städte aufgenommen werden. Das gab Innenminister Ralf Jäger bekannt.

Weitere 26 finanzschwache Kommunen nehmen ebenfalls teil. Ihnen droht spätestens 2016 die Pleite. Diese Städte teilen sich noch in diesem Jahr einen Fördertopf von 65 Millionen Euro, im nächsten Jahr von 115 Millionen Euro und in den Jahren 2014 bis 2020 jährlich 310 Mio Euro. Für Bottrop ist zunächst eine Unterstützung von zwei Mio Euro vorgesehen, ein Jahr später 3,6 Mio Euro, von 2014 bis 2018 sind es dann jährlich 9,6 Millionen Euro. Anschließend flacht die Zuwendung schnell ab.

Teilnahme erwartet

„Ich hatte die deutliche Erwartung, dass Bottrop zum Kreis dieser Städte gehören wird. Denn es war ganz klar, dass wir 2015 die Überschuldung erreichen werden“, sagt Kämmerer Willi Loeven. Bottrop muss nun wie die anderen Städte bis zum 30. September einen Sanierungsplan erstellen, der aufzeigt, wie der Haushaltsausgleich mit Hilfe des Landes bis zum Jahr 2018 erreicht wird. Spätestens 2021 muss der Haushaltsausgleich dann ohne die Konsolidierungshilfe des Landes geschafft sein.

Not am größten

Vier Städte und Gemeinden, die einen Antrag gestellt hatten, dürfen an der zweiten Stufe nicht teilnehmen, darunter die Stadt Mülheim. Ihre Haushaltsdaten aus dem Jahr 2010 hatten nicht belegen können, dass sie bis zum Jahr 2016 pleite sind. Dieses Kriterium der Überschuldung war aber Vor­aussetzung für die Teilnahme an der zweiten Stufe des Stärkungspaktes. „Wir müssen sicherstellen, dass unsere Hilfe dort ankommt, wo die finanzielle Not am größten ist“, begründete der Innenminister.

Michael Friese



Kommentare
30.05.2012
09:32
Bottrop jetzt im Stärkungspakt
von JohnGalt | #1

Ich habe dasPrinzip nicht ganz verstande. Bottrop braucht erst Fremdmittel, um dann die Ausgaben zu reduzieren? Das hätte ich auch gern, zur Konsolidierung meiner Finanzen gibts Geld von meinem Nachbarn. Geniales Konzept!
Natürlich wird auch dieser Akt der Umverteilung von Steuergledern über Schulden (Fiat Money) finanziert. Es ist immer das gleiche Prinzip, egal auf welcher Ebene: Deutschland zahlt an Griechenland, Bayern zahlt an Berlin, Düsseldorf an BOT… Moral Hazard ist das Ergebnis.

Es wird Zeit, dass man dem Staat endlich das Zwangsmonopol am Geldwesen entzieht. Freies Marktgeld – jetzt!!!

Aus dem Ressort
Stadt Bottrop baut Schule in Wohnheim für 80 Flüchtlinge um
Soziales
Für die Übergangszeit ist in der ehemaligen Körnerschule bald 24 Quadratmeter Platz pro Person. Die Stadt richtet an Ort und Stelle auch Beratungsräume für Sozialarbeiter ein. Sozialamtsleiter lehnt private Wachdienste strikt ab.
Drogen - Sechs Jahre Haft für holländischen Satudarah-Rocker
Prozess
Zu sechs Jahren Haft wegen Drogenhandels verurteilte die XVII. Strafkammer in Essen Dienstag den Holländer Doy S. Das Landgericht hatte keine Zweifel, dass der Großteil der Anklage gegen den Satudarah-Rocker zutrifft. Sechs Jahre wegen Drogenhandels lautete das Urteil.
Die SPD in Bottrop stellt Schulentwicklungsplan in Frage
Politik
Nach ihren Haushaltsberatungen fordert die Fraktion eine Überarbeitung, um den Plan den aktuellen Entwicklungen wie zum Beispiel der Zahl der in der Stadt zu erwartenden Flüchtlingskinder anzupassen. Außerdem rückt sie wegen der Umbaukosten an der Rheinbabenschule vom Aus der Paulschule ab.
Bottroper sollen mehr Fahrrad fahren - dem Klima zuliebe
Haushaltsbefragung
Die Bottroper nutzen für kurze Strecken häufig den Wagen. Das hat eine Haushaltsbefragung zum Thema Mobilität ergeben. Sehr umweltfreundlich ist das nicht. Experten haben ein Konzept entwickelt, den Verkehr klimaschoneneder abzuwickeln. Es umfasst 25 Maßnahmen, die nun überprüft werden sollen.
Der neue Campus in Bottrop stellt sich am Freitag vor
Hochschule Ruhr West
Bei einem Tag der offenen Tür will sich der neue Campus der Hochschule Ruhr West am Freitag, 24. Oktober der interessierten Öffentlichkeit vorstellen. Geplant sind Führungen, ein Vortrag, geöffnete Labore und Leckereien vom Grill.
Umfrage
Würde Ihnen ein Feierabendmarkt in Bottrop in der Zeit von 16 bis 20 Uhr gefallen?

Würde Ihnen ein Feierabendmarkt in Bottrop in der Zeit von 16 bis 20 Uhr gefallen?

 
Fotos und Videos
Brauhaus am Ring
Bildgalerie
Hochzeitsmesse
Halloween Fest
Bildgalerie
Horror
Historische Sammlung
Bildgalerie
1.Weltkrieg
Bottrop aus der Luft
Bildgalerie
Von oben