Das aktuelle Wetter Bottrop 24°C
Finanzpolitik

Bottrop jetzt im Stärkungspakt

29.05.2012 | 16:51 Uhr

Bottrop. Bottrop gehört dem Kreis der Kommunen an, die in die zweite Stufe des Stärkungspaktes für Städte aufgenommen werden. Das gab Innenminister Ralf Jäger bekannt.

Weitere 26 finanzschwache Kommunen nehmen ebenfalls teil. Ihnen droht spätestens 2016 die Pleite. Diese Städte teilen sich noch in diesem Jahr einen Fördertopf von 65 Millionen Euro, im nächsten Jahr von 115 Millionen Euro und in den Jahren 2014 bis 2020 jährlich 310 Mio Euro. Für Bottrop ist zunächst eine Unterstützung von zwei Mio Euro vorgesehen, ein Jahr später 3,6 Mio Euro, von 2014 bis 2018 sind es dann jährlich 9,6 Millionen Euro. Anschließend flacht die Zuwendung schnell ab.

Teilnahme erwartet

„Ich hatte die deutliche Erwartung, dass Bottrop zum Kreis dieser Städte gehören wird. Denn es war ganz klar, dass wir 2015 die Überschuldung erreichen werden“, sagt Kämmerer Willi Loeven. Bottrop muss nun wie die anderen Städte bis zum 30. September einen Sanierungsplan erstellen, der aufzeigt, wie der Haushaltsausgleich mit Hilfe des Landes bis zum Jahr 2018 erreicht wird. Spätestens 2021 muss der Haushaltsausgleich dann ohne die Konsolidierungshilfe des Landes geschafft sein.

Not am größten

Vier Städte und Gemeinden, die einen Antrag gestellt hatten, dürfen an der zweiten Stufe nicht teilnehmen, darunter die Stadt Mülheim. Ihre Haushaltsdaten aus dem Jahr 2010 hatten nicht belegen können, dass sie bis zum Jahr 2016 pleite sind. Dieses Kriterium der Überschuldung war aber Vor­aussetzung für die Teilnahme an der zweiten Stufe des Stärkungspaktes. „Wir müssen sicherstellen, dass unsere Hilfe dort ankommt, wo die finanzielle Not am größten ist“, begründete der Innenminister.

Michael Friese


Kommentare
30.05.2012
09:32
Bottrop jetzt im Stärkungspakt
von JohnGalt | #1

Ich habe dasPrinzip nicht ganz verstande. Bottrop braucht erst Fremdmittel, um dann die Ausgaben zu reduzieren? Das hätte ich auch gern, zur Konsolidierung meiner Finanzen gibts Geld von meinem Nachbarn. Geniales Konzept!
Natürlich wird auch dieser Akt der Umverteilung von Steuergledern über Schulden (Fiat Money) finanziert. Es ist immer das gleiche Prinzip, egal auf welcher Ebene: Deutschland zahlt an Griechenland, Bayern zahlt an Berlin, Düsseldorf an BOT… Moral Hazard ist das Ergebnis.

Es wird Zeit, dass man dem Staat endlich das Zwangsmonopol am Geldwesen entzieht. Freies Marktgeld – jetzt!!!

Aus dem Ressort
Neues Buch über die Gründerjahre in Bottrop
Kultur
Josef Bucksteeg arbeitet an einem neuen Band der Reihe „Geschichtsstunde“ und forscht über die Gründerjahre nach der Reichsgründung 1871, die hier verspätet aber dafür heftig einsetzten
Das Torbogen-Dach ist echte Handarbeit
Sturmschaden
Nach dem Sturm laufen die Reparaturarbeiten an dem Baudenkmal im Stadtgarten. Für die Dachdecker ist die Arbeit an dem Gebäude eine echte Herausforderung. Jeder Schieferziegel ist ein Einzelstück und wird vor Ort angefertigt.
Liebesschlösser werden jetzt auch in der Innenstadt gehängt
Brauchtum
Der weltweite Trend für Verliebte hat Bottrop im Kulturhauptstadtjahr erreicht. Doch am Tetraeder werden die Schlösser regelmäßig abmontiert. Deshalb tauchen sie jetzt in der Fußgängerzone auf
Tierheim ist komplett belegt
Haustiere
Allein 90 Kleintiere sind derzeit dort untergebracht, darunter viele Kaninchen. In vielen Fällen kommen die Tiere sogar krank oder beispielsweise mit Entzündungen ins Heim. Besonders problematisch wird es aber, wenn weibliche Tiere ausgesetzt werden: „Viele der Kaninchen kommen trächtig zu uns. Wir...
Start ins neue Ausbildungsjahr
Arbeitsmarkt
Rund 600 neue Ausbildungsverträge sind zum 1. August geschlossen worden. Nachmeldungen werden erwartet. Egbert Streich, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Bottrop, zeigt sich mit diesem Ergebnis zufrieden: „Wir sind sehr froh, dass die Bilanz so aussieht und sich ähnlich präsentiert wie in...
Umfrage
Wie halten Sie es mit dem Einkaufen?  Ist der örtliche Handel ihre Zieladresse, sind es die Zentren in Randlage oder kaufen Sie im Internet?

Wie halten Sie es mit dem Einkaufen?  Ist der örtliche Handel ihre Zieladresse, sind es die Zentren in Randlage oder kaufen Sie im Internet?

 
Fotos und Videos
Kinderferienzirkus
Bildgalerie
2. Galavorstellung
Spielplatz-Test
Bildgalerie
WAZ-Aktion
WAZ öffnet Pforten
Bildgalerie
Klärwerk Welheim
On Tour Vestische
Bildgalerie
WAZ-Serie