Bottrop ist noch ein friedlicher Nachbar

Bottrop. Die schiere Begeisterung packt beide nicht, wenn sie an den Stärkungspakt Stadtfinanzen denken, dessen zweiter Stufe Bottrop bekanntlich beitreten will. Weder den Kämmerer Willi Loeven noch den Bundestagsabgeordneten (und SPD-Vorsitzenden) Michael Gerdes. Gerdes sagt es drastisch: „Das Sterben wird nur verlangsamt.“ Der Kämmerer formuliert es moderater: „Wir haben keine Alternative.“

Dass einige Kommunen im Bereich Emscher-Lippe, speziell aus dem Kreis Recklinghausen, fast den Aufstand proben gegen das Land, das die zweite Stufe dieses Pakts quasi nur aus dem ohnehin den Städten zustehenden Topf der Schlüsselzuweisungen speisen will, sehen die Bottroper gelassener. Michael Gerdes wird aber am Donnerstag dabei sein, wenn sich in Dorsten Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker treffen, um über die Haushaltssituation der armen Städte zu sprechen.

Und Gerdes ist zusätzlich noch vom Recklinghäuser SPD-MdB Michael Groß angeschrieben worden (wie alle anderen SPD-MdB von Oberhausen bis Bochum) für ein weiteres Treffen, das noch terminiert werden muss.

Ein drittes Treffen, zu dem sich dann die SPD-Fraktionsvorsitzenden des Emscher-Lippe-Raumes in Kürze in Marl treffen wollen, wird vielleicht aber ohne Bottroper Beteiligung ablaufen - zumindest ist momentan keine Neigung dazu zu spüren.

Michael Gerdes sieht zumindest bei der Gladbecker SPD und den Grünen Interesse an dem Pakt. „Der ist sicher nicht die Rettung, aber er erhält den Kommunen ein bisschen mehr Handlungsspeilraum. Er ist ein Strohhalm. Allerdings wissen wir noch nicht, ob wir überhaupt ‘rein kommen und wie viel Geld wir erwarten können.“

Kämmerer Willi Loeven bricht auch nicht in Jubelschreie aus. „Alle Gemeinden finden das nicht toll, und es stimmt auch,was der Gelsenkirchener Kämmerer zu dieser Stufe 2 des Stärkungspaktes sagt: Arm finanziert hier Ärmer. Denn das Geld kommt ja ausschließlich von der kommunalen Familie, nicht vom Land“ - im Gegensatz zur Stufe 1 des Paktes, der ausschließlich Landesmittel enthält. Die Lage Bottrops sieht Loeven zudem noch anders als die anderer Städte, z.B. Gelsenkirchens: „Gelsenkirchen kann 2021/2022 schon einen ausgeglichenen Haushalt darstellen, während wir in Bottrop 2022 noch immer ein jährliches Defizit von über zehn Mio Euro haben werden.“ Plus drohende Überschuldung. Und da werde Bottrop auf die engste Stufe der Beschränkungen gestellt. „Da müsse wir dem Pakt einfach beitreten.“

Helga Pillar