Bernd Tischler kehrt optimistisch aus Berlin zurück

Aktion der Stadtoberhäupter vor dem Reichstag in Berlin.
Aktion der Stadtoberhäupter vor dem Reichstag in Berlin.
Foto: Walter Schernstein
Von der Großen Koalition gab es keine konkreten Finanzzusagen, sagte der Oberbürgermeister am Nachmittag. Aber er sehe „gute Signale“.

Bottrop..  Bernd Tischler und weitere 51 Stadtoberhäupter haben im politischen Berlin zwei Tage lang Unterstützung eingefordert. Was ist herausgekommen? „Gute Signale, dass es im Finanzausgleich eine Entlastung für die Städte geben wird“, sagte Tischler vor seiner Rückkehr.

Die Kommunalpolitiker hatten eine baldige Debatte des Bundestages zur inzwischen verlorenen Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen in reichen und armen Kommunen gefordert. Letzere kämpfen um ihre Zukunft. Deshalb verlangen ihre Spitzenvertreter noch in dieser Legislaturperiode des Bundestags eine politische Initiative zur Neuordnung des kommunalen Finanzsystems.

Gesprächspartner waren für die CDU-CSU-Fraktion ihr Vorsitzender Volker Kauder, für die SPD-Fraktion Vorsitzender Thomas Oppermann. Tischler: „Beide fanden klare Worte, die uns gezeigt haben, dass unsere Probleme wahrgenommen werden: Die Plenardebatte werde es geben, außerdem beim Finanzausgleich eine Entlastung nicht nach der Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit. Wir haben klargemacht, dass wir nicht als Bittsteller kommen, sondern für acht Millionen Bürger gleiche Rechte einfordern.“

Für Bottrop geht es um viele Millionen Euro

Bei der von der Großen Koalition erst versprochenen und dann verschobenen Entlastung der Städte von den Kosten für behinderte Menschen geht es allein für Bottrop um sieben Milionen Euro im Jahr. Für die Versorgung von Flüchtlingen wird Bottrop in diesem Jahr 3,5 Millionen Euro in die Hand nehmen müssen. Außerdem fordern die Städte Hilfe bei den Altschulden und bei der Infrastruktur. Tischler: „Wir brauchen im Grunde so etwas wie ein Konjunkturpaket 3.“