Beitragsfreiheit in Bottrop bleibt erhalten
10.08.2010 | 10:19 Uhr 2010-08-10T10:19:00+0200
Bottrop. Es bleibt dabei: Für das dritte Kindergartenjahr, das Anfang August begonnen hat, zahlen Eltern in Bottrop keine Beiträge. „Im Ruhrgebiet sind wir damit mit Sicherheit allein auf weiter Flur“, erklärt Jugendamtsleiter Martin Notthoff. „Die umliegenden Städte haben alle eine Beitragspflicht, auch für das dritte Jahr.“
Die Mehrzahl der Eltern in Bottrop zahle entweder keine Kita-Beiträge oder sei in die niedrigste Beitragsstaffel eingeordnet, erläutert Ulrike Stark-Angenendt im Jugendamt. Ein Beispiel: Bei einem Jahreseinkommen zwischen 25000 und 35000 Euro zahlen Eltern für eine 35-Stunden-Betreuung pro Monat 48 Euro.
Sie wäre auch in Bottrop wieder eingeführt worden, wenn der Rat der Stadt nicht am 6. Juli einen Vorstoß von OB Tischler und der Verwaltung abgelehnt hätte. Sie wollten die Beitragsfreiheit für den 3. Kita-Jahrgang wieder abschaffen, die zuvor der Regierungspräsident kritisiert: Der Verzicht auf Kindergarten-Gebühren als Einnahmequelle sei unvereinbar mit dem finanziellen Notstand der Stadt.
Doch der Rat bestand auf Beitragsfreiheit, und die Verwaltung richtete daraufhin eine Anfrage an die Kommunalaufsicht in Münster, ob im Hinblick auf eine zu erwartende Gesetzesänderung in Nordrhein-Westfalen die Beitragsfreiheit in Bottrop nicht doch zu tolerieren sei. Denn die rot-grüne Koalition im NRW-Parlament will den kostenfreien Kita-Besuch durchsetzen.
„Es ist eine Mittelstandsentlastung“
Eine Antwort auf diese Anfrage liegt dem Kämmerer noch nicht vor, und daher beruft sich Willi Loeven auf die gültige Kindergarten-Satzung als Rechtsgrundlage, in der seit 2009 die Beitragsfreiheit für das 3. Jahr festgeschrieben ist. „Das werde ich auch nicht als vorläufig betrachten, das ist der aktuelle Rechtsstand“, betont Loeven. Die Freistellung betrifft in Bottrop die Eltern von rund 1000 Kindern im 3. Kita-Jahr. Für knapp 40 Prozent dieser Kinder zahlten die Eltern allerdings auch vor Einführung der Beitragsfreiheit keine Beiträge, die nur ab erhoben werden, wenn das Einkommen einer Familie ein Jahreseinkommen von 25000 Euro übersteigt.
Mit der Gebührenfreiheit für den ganzen Jahrgang werden auch die wohlhabenderen Familien entlastet: „Es ist eine Mittelstandsentlastung“, stellt Jugendamtsleiter Martin Notthoff fest. „Damit werden die Leistungsträger der Gesellschaft auch mal entlastet, die vieles finanzieren.“ Kämmerer Willi Loeven weist aber darauf hin, dass die Beitragsfreiheit auch jenen Haushalten zugute komme, die mit ihrem Einkommen bisher nur knapp über der Anrechnungsgrenze gelegen hätten.
Der Kämmerer ist sicher, dass das NRW-Innenministerium nun auf einen Gesetzentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung zur Beitragsgestaltung für die Kindergärten wartet. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat angekündigt, sie wolle das geplante kostenfreie dritte Kindergartenjahr ab 1. August 2011 einführen. Dezernent Willi Loeven hält eine landeseinheitliche Festsetzung für sinnvoll: „Dass Regelungen abhängig sind vom Geldbeutel der Kommunen, ist nicht gut.“
16:14
Alle, die hier meckern haben keine Kinder, die gerade im Kindergarten sind. Und Kerl, Kerl, immer das Gleiche. Egal, was gemacht wird, alles sind `se mal wieder nur am meckern. Schlimm. Aber so ist halt der aktuelle Zeitgeist. Oder, für Herrn Soppe, der aktuelle Himbeergeist.
15:58
ohne auch nur im geringsten ein freund der spd zu sein, ist das ausmahnsweise mal eine gute maßnahme. nämlich eine, die mal ausnahmsweise nicht ausschließlich die hartzis fördert, sondern die arbeitende bevölkerung.
ich hoffe, dass es bei der beitragsfreiheit bleibt, bis meine kleinen im kindergarten sind!
14:05
Immer diese Versprechungen!
In nächsten Jahr fällt das weg und alle sind wieder niedergeschlagen. Tischler und Notthoff wissen doch, dass man das Problem nur verschoben hat.
Ich bin der Meinung, dass man hier endgültig duie wahrheit sagt, damit man zukünftig finanziell ordentlich planen kann.
M.Hausmeier
12:21
Es ist doch bedenklich wenn in einer Stadt wie Bottrop die Mehrzahl der Kindergartennutzer keine oder nur den geringsten Beitragssatz zahlen, wo sind denn die ganzen Freiberufler, niedergelassene Ärzte, Rechtsanwälte usw. Diese lassen sich bestimmt von ihren Steuerberatern die Einkommen klein rechnen so dass natürlich auf der Mittelschicht, als sog. abhängig Beschäftigten, der Grossteil der Beiträge hängen bleibt.
Besonders eklatant erscheint mir dies bei der unter 3-Jährigen Betreuung, denn einen solchen Platz bekommt man nur, wenn beide Elternteile berufstätig sind und da sind dann auf einmal Betreuungsentgelte in Höhe von 400 Euro monatlich keine Seltenheit. Hier wird doch ein völlig falsches Licht auf die Sache geworfen
12:00
Es handelt sich um ein Wahlversprechen des Herrn Oberbürgermeister Bernd Tischler (SPD) aus dem letzen Jahr, welches natürlich nicht angetastet werden konnte.
Aber - Herr Amtsleiter Martin Notthoff - was ist denn im nächsten Jahr?
Nach meinen Informationen werden dann insbesondere auf Ihr Jugendamt gravierende Sparmaßnahmen zukommen!
Gibt es dann auch noch ein kostenloses 3. Kita Jahr, wie Bernd Tischler versprochen hat?
War das gar einfach nur ein kleines Feuerwerk, damit die Eltern erst einmal ruhig gestellt werden?
Ich glaube ja!
Seien Sie doch einfach mal ehrlich zu unserer Bevölkerung, denn dann wäre Sie wirklich „(zit.) alleine auf weiter Flur“!!!
Stefan Soppe
07:30
In staatlichen Systemen ist das Label „kostenlos“ ohnehin nur ein Synonym für „nicht durch den Nutzer finanziert“. Wohlfahrt für alle, das ist mittlerweile der gesellschaftliche Standard. Es wird nicht mehr lange dauern und man wird bei den Sozialisten aller Parteien Glückseligkeit einfordern können.