Bei Kreditgeschäften ist Bottrop auf neuem Kurs

Die Kredite in Schweizer Franken drohen wegen des Euro-Verfalls sehr teuer zu werden.
Die Kredite in Schweizer Franken drohen wegen des Euro-Verfalls sehr teuer zu werden.
Foto: imago/Ralph Peters
Was wir bereits wissen
Kämmerer Willi Loeven zieht Konsequenzen aus dem verlustreichen Franken-Deal der früheren Stadtspitze und sagt dem Rat mehr Mitsprache zu. Im November soll Entscheidung fallen.

Bottrop..  Das Millionenrisiko, das sich die Stadt mit ihren Deals in Schweizer Franken eingebrockte, hat Folgen. Alleingänge der Verwaltung wie bei der Kreditaufnahme in der Schweizer Währung wird es künftig nicht mehr geben. „Ich werde bei den Kreditgeschäften in so entscheidenden Fragen mit dem Rat diskutieren“, sagt Kämmerer Will Loeven. „Das geht nicht bei allen Kreditfragen. Doch mit so strategischen Entscheidungen, da können Sie sicher sein, gehe ich anders um“, sicherte der Finanzchef im Rathaus den Ratsmitgliedern zu. Dass die Aufnahme von Fremdwährungskrediten für ihn strategische Bedeutung hat, macht Loeven unmissverständlich klar.

Ohne Rücksprache

Wie die WAZ berichtete, stehen wegen der drei Kassenkredite, die die ehemalige Stadtspitze zur Jahrtausendwende und im Jahr 2008 in Schweizer Franken aufgenommen hatte, Verluste von 12,4 Millionen Euro in den Büchern.Ende des Jahres werden die ersten beiden Kredite fällig. Allein dafür droht der Stadt ein Minus von acht Millionen Euro, falls sie die Kredite komplett ablöst.

Das Kreditgeschäft, das sich zu einem finanziellen Desaster für die Stadt zu entwickeln droht, hatten die damals Verantwortlichen ohne offizielle Rücksprache mit dem Rat auf den Weg gebracht. Das unterstreicht Grünen-Fraktionschefin, Andrea Swoboda. „Kein Gremium hatte sich jemals damit befasst“, betont auch ÖDP-Ratsherr Johannes Bombeck und fordert Konsequenzen für die Zukunft. „Solche wesentlichen Entscheidungen müssen politisch getroffen werden. Das kann nicht laufendes Geschäft der Verwaltung sein“.

Die Stadt hatte insgesamt Kredite über 39,3 Millionen Franken aufgenommen, weil sie von den damals günstigeren Kreditzinsen profitieren wollte. Bei dem durchschnittlichen Kurs von 1,55 Euro entsprach das etwa 25,34 Millionen Euro. Bei dem heutigen Wechselkurs von 1,04 oder 1,05 Euro steht die Stadt jedoch mit 37,75 Millionen Euro in der Kreide. Wegen des Verfalls des Euros zum Franken ging der Plan des Ex-Kämmerers nicht auf, Zinsen zu sparen. Den Wechselkursverlusten von 12,4 Millionen Euro stehen Zinseinsparungen nur 2,8 Millionen Euro gegenüber.

Wozu rät die Finanzverwaltung?

Zwar streicht SPD-Fraktionschef Thomas Göddertz die gute Absicht der damals Verantwortlichen heraus, wenn er betont: „Den Versuch, möglichst wenig Zinsen zu zahlen, kann ich nicht verurteilen“. Doch ÖDP-Ratsherr Bombeck kommt zu dem Fazit: „Die Entscheidung war nicht sinnvoll“. Das sieht Kämmerer Willi Loeven ebenso, auch wenn der Finanzexperte einschränkend hinzufügt: „aus heutiger Sicht“. Wozu aber rät die Finanzverwaltung denn nun angesichts des Millionendesasters?, fragt nicht nur die Grüne Andrea Swoboda. „Wir warten“, empfiehlt der Kämmerer. Bei einem sofortigen Ausstieg aus den Schweizer Krediten müsste die Stadt zu den Verlusten von 12,4 Millionen Euro auch noch eine Art Vorfälligkeitsentschädigung von 800 000 Euro zahlen. Selbst den momentane Kurswert zu sichern, sei zu teuer.