Auch bei der CDU Bottrop zahlen Kandidaten für ihr Amt

Bottrop.Nach der Ämterkauf-Affäre der SPD Duisburg ist in Bottrop der erste Fall innerhalb der CDU bekannt geworden, bei dem anhand von Dokumenten nachvollzogen werden kann, wie Ratskandidaten zu Spenden verpflichtet wurden - 600 Euro kostete die Kandidatur.

Gutes tun und dafür zahlen: Wer sich in der Bottroper CDU politisch engagieren möchte, muss dafür häufig selbst in die Tasche greifen. Nach der Ämterkauf-Affäre der SPD in Duisburg ist Bottrop der erste Fall innerhalb der CDU, bei dem anhand von vorliegenden Dokumenten nachvollzogen werden kann, wie Ratskandidaten zu Spenden verpflichtet wurden.

„Praxis ist rechtens“

Demnach mussten die Bottroper CDU-Ratskandidaten vor ihrer Nominierung für die Kommunalwahl 2009 eine „rechtsverbindliche“ Erklärung unterschreiben. Darin verpflichteten sie sich im Falle einer Ratskandidatur eine Parteispende von 600 Euro zu überweisen, die sie bei einer erfolglosen Kandidatur zurückerhalten sollten. Falls sie auf eine Liste zur Bezirksvertretung antreten wollten, wurde „rechtsverbindlich“ eine Spenden in Höhe von 300 Euro von den Kandidaten erwartet. Weiter sollten die Kandidaten dem CDU-Kreisverband Bottrop einen „Spendenblock“ im Wert von „mindestens 300 Euro“ abnehmen und im privaten Umfeld „Spenden in dieser Höhe hereinholen.“

Die Kreisvorsitzende Dorothee Askemper ist auf Nachfrage der Meinung, dass diese Praxis rechtens ist. Die Beträge wurden vom Kreisvorstand der CDU rund um die CDU-Schatzmeisterin und gleichzeitige Bottroper Bürgermeisterin Monika Budke beschlossen, die das Geld für ihre Partei zusammenhalten sollte. Nach Ansicht des Parteienrechtlers Martin Morlok aus Düsseldorf liegt die Praxis der Bottroper CDU mindestens „im Graubereich.“ Es wäre in Ordnung, wenn die Spenden wie eine vorgezogene Mandatsträgerabgabe aussehen würden.

Als Pflicht empfunden

Wenn aber der Zugang zur Wahl faktisch an die Zahlung der Spenden gekoppelt sei, dann wären die Grundsätze des passiven Wahlrechts verletzt, sagt Morlok. „Die schriftliche Verpflichtung zur Spende ist anrüchig. Für rechtliche Konsequenzen, muss man aber klären, wie stark der Druck zur Zahlung war.“

Der WAZ gegenüber haben sich mittlerweile mehrere Mandatskandidaten aus der Bottroper CDU über genau diesen Druck beschwert. Sie empfanden die Unterschrift unter die Verpflichtungserklärung nicht als freiwillig, sondern als Pflicht. Angeblich sei erheblicher Druck aufgebaut worden - vor allem der damaligen CDU-Kreischef und heutigen CDU-Fraktionschef im Rat, Hermann Hirschfelder, habe gedrängt. Die Erklärung sollte auf jeden Fall vor der Nominierung der Kandidaten für die Kommunalwahlen unterschrieben zurückgegeben werden. „Sonst, das wurde im Vorfeld der Versammlung klar gemacht, habe das sehr nachteilige Folgen“, sagt ein Betroffener.

Später verschickte die CDU sogar noch Mahnungen an säumige Spender, um sie an ihre Verpflichtungen zu erinnern. Hermann Hirschfelder schreibt zusammen mit Askemper auf Anfrage im Namen der Bottroper CDU, es habe für Kandidaten, die nicht überwiesen haben, weder nachteilige Folgen gegeben, noch seien solche jemals beabsichtigt gewesen. Die Spenden seien die einzige Möglichkeit gewesen, „um eine halbwegs zumindest anfängliche gesicherte Kostenaufbringung überschauen zu können.“

„Eindeutige Erwartung“

Tatsächlich ist es in der Bottroper CDU seit vielen Jahren selbstverständlich, dass Ratskandidaten zu einer Spende aufgefordert werden, sagt der langjährige Fraktionschef im Stadtrat, Roland Trottenburg. „Dass das eine Voraussetzung war, ist falsch formuliert. Aber es gab schon immer die ganz eindeutige Erwartung, dass jeder eine Spende macht. Ein gewisser sozialer Druck war sicherlich vorhanden“, so Trottenburg. „Man hätte das auf freiwilliger Basis machen sollen. Die schriftliche Verpflichtung ist nicht im Sinne der innerparteilichen Fairness.“

DerWesten