Asylverfahren nehmen deutlich zu

Die Themenschwerpunkte, mit denen sich die Verwaltungsrichter in Gelsenkirchen befassen, verschieben sich. Bei den Asylverfahren haben die Klagen mit 2387 Eingängen im Lauf des vergangenen Jahres um ein Drittel zugenommen. 2147 Verfahren konnten erledigt werden. Etwa die Hälfte des Anstiegs geht auf Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz zurück.

8343 Klageeingänge

Das hat zum großen Teil mit dem so genannten Dublin-Verfahren zu tun, das sich mit der Rückführung von Asylbewerbern befasst, wenn ihre Anträge von anderen EU-Staaten bearbeitet werden müssen. Vorherige Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben keine aufschiebende Wirkung, so dass die Kläger vorläufigen Rechtsschutz beantragen, um eine Abschiebung zu verhindern. Auf diese Entwicklung wies jetzt Bernhard Fessler hin, Präsident des Verwaltungsgerichts, das auch für Bottrop zuständig ist.

Über einen Mangel an Arbeit können die Richter in 19 Kammern nicht klagen. Von den 8343 Klageeingängen konnten 8130 Verfahren abgeschlossen werden. Wer vor dem Verwaltungsgericht klagt, kann mit einer Dauer im Hauptsacheverfahren von zehn Monaten rechnen. Geht es um den vorläufigen Rechtsschutz, wird innerhalb von sechs Wochen entschieden. Immer häufiger werden junge Richter in attraktive Stellen zum Ober- oder Bundesverwaltungsgericht wie auch als wissenschaftliche Mitarbeiter zum Justizministerium abgeordnet. Fessler: „An unserem Gericht sind die jungen Kollegen deutlich überrepräsentiert. Sie genießen eine optimale Einführung.“

In seinem Jahresbericht bedankte sich Fessler besonders bei den ehrenamtlichen Richtern, die alle fünf Jahre gewählt werden. Er wissen den Einsatz der Laienrichter zu schätzen: „Sie erden die Rechtssprechung, sind lebensklug und sachkundig.“ Gehe es um die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen, sei die Lebenserfahrung der Ehrenamtlichen oft ein wichtiger Indikator für die richtige Bewertung. Die Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen haben einen familienfreundlichen Arbeitgeber. In seinem Jahresbericht versicherte Fessler, dass er das Modell flexibler Arbeitsplätze und Arbeitszeiten ausbauen wolle. Das gelte für den weiblichen wie männlichen Richternachwuchs, der auch die Elternzeit nutze.

Im nächsten Jahr will das Gericht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. Fessler versicherte, allen Kolleginnen und Kollegen noch flexiblere Dienste zu ermöglichen. Bis auf 30 Prozent kann die Arbeitszeit dann reduziert werden.