Asyl: Die große Klagewelle kommt

Zum Pressegespräch hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingeladen. Bilanz für 2015b zogen dabei: Karsten Herfort (Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht), Bernhard Fessler (Präsident des Verwaltungsgerichts), Wolfgang Tewes und Dr. Klaus Weisel.
Zum Pressegespräch hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingeladen. Bilanz für 2015b zogen dabei: Karsten Herfort (Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht), Bernhard Fessler (Präsident des Verwaltungsgerichts), Wolfgang Tewes und Dr. Klaus Weisel.
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Was wir bereits wissen
Von 8473 Fällen 2015 beim Verwaltungsgericht betrafen 3061 das Asylrecht. Vier zusätzliche Richter werden für 2016 in Gelsenkirchen erwartet.

Bottrop..  Immer mehr Akten über Asylverfahren landen auf den Tischen der Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das auch über Klagen aus Bottrop entscheidet. In seiner Jahresbilanz 2015 registrierte das Gericht 8473 Verfahrenseingänge, davon betrafen 3061 das Asylrecht.

Dabei geht es in vielen Fällen gar nicht um eine mögliche Anerkennung als Asylbewerber, sondern um die Feststellung, welches Land zuständig ist für den Antrag auf Asyl. Nach der so genannten Dublin III-Verordnung ist geregelt, dass die Flüchtlinge in die Erstaufnahmeländer zurückgeführt werden müssen.

Am Verwaltungsgericht sind eigens für die Feststellung des Aufnahmelandes drei Kammern eingerichtet worden, die für die Rückführung nach Italien, Ungarn und Bulgarien zuständig sind. „Mit der Konzentration auf drei Kammern“, so Präsident Bernhard Fessler, „wollen wir eine schnelle und sachlich kompetente Bearbeitung garantieren.“

Informationsfluss verbessern

Die sieben NRW-Verwaltungsgerichte haben sich eingestellt auf die rasante Zunahme der Verfahren und ihr Fortbildungsangebot für die Richter ergänzt. So sollen Koordinatoren von NRW-Verwaltungsgerichten den Informationsfluss innerhalb der Richterschaft verbessern.

Die Probleme vor allem bei den Dublin-Verfahren sind offensichtlich. Innerhalb einer Frist von sechs Monaten muss der Kläger in das Drittland ausgereist sein, um dort seinen Asylantrag zu stellen. Ist die Frist abgelaufen, bleibt den Verwaltungsgerichten nur die Chance, den Flüchtling zur freiwilligen Rückkehr in das Drittland zu bewegen oder ihn mit mehr oder weniger sanftem Druck zur Ausreise zu veranlassen.

Oft scheitert die Rückkehr an dessen mangelnder Reisefähigkeit, die durch ärztliche Atteste zementiert wird. Auszuschließen ist nicht, dass die Flüchtlinge zunächst untertauchen und später als Asylbewerber vor deutschen Gerichten wieder auftauchen könnten. Der Verwaltungsaufwand ist nicht nur enorm, er könnte auch ohne einen sichtbaren Fortschritt enden, hieß es.

Klagen nehmen zu

Bei den Asylklageverfahren, in denen es um die Anerkennung als Flüchtling geht, ist vor allem der Anstieg von Personen aus Syrien, Albanien und Afghanistan auffallend. Allein auf fünf Kammern sind die Klagen von Asylbewerbern aus Ländern des ehemaligen Jugoslawien verteilt.

Viele Kläger haben wenig Chancen auf Asyl

Die Erfolgsaussichten von Klagen in Asylverfahren sind für die Kläger aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens ebenso schlecht wie für Rechtsschutzsuchende aus Albanien oder dem nordafrikanischen Raum.

Für 9194 Verfahren konnten die 66 Richter in 19 Kammern die Akten im letzten Jahr schließen. 3277 Entscheidungen betrafen Asylverfahren, eine Steigerung der Erledigungsfälle um 52,8 Prozent. Die durchschnittliche Laufzeit der Verfahren liegt zwischen zehn und elf Monaten. Sie konnte auch eingehalten werden, weil acht Richterinnen und Richter eingestellt wurden. In diesem Jahr, so Fessler, seien weitere vier Neueinstellungen geplant. „Denn die große Welle“, weiß der Präsident, „kommt spätestens im zweiten Quartal erneut auf uns zu.“

Die Eingänge an Asylverfahren nahmen in den letzten zwei Jahren enorm zu. 2013 mussten die Richterinnen und Richter 1767 Klagen bearbeiten, 2014 waren es 2387 und im letzten Jahr 3061 Fälle. Erledigt wurden 1699 Verfahren (2013), 2145 in 2014 und 3277 im letzten Jahr. Die Richter am Verwaltungsgericht beteiligen sich auch an der Nachwuchsgewinnung für ihren Beruf. Sie bilden Rechtsreferendare aus und vermitteln Studenten der Uni Bochum einen Einblick von der Praxis