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Asyl: Die große Klagewelle kommt

25.01.2016 | 07:00 Uhr
Asyl: Die große Klagewelle kommt
Zum Pressegespräch hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingeladen. Bilanz für 2015b zogen dabei: Karsten Herfort (Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht), Bernhard Fessler (Präsident des Verwaltungsgerichts), Wolfgang Tewes und Dr. Klaus Weisel.Foto: Thomas Gödde

Bottrop.   Von 8473 Fällen 2015 beim Verwaltungsgericht betrafen 3061 das Asylrecht. Vier zusätzliche Richter werden für 2016 in Gelsenkirchen erwartet.

Immer mehr Akten über Asylverfahren landen auf den Tischen der Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das auch über Klagen aus Bottrop entscheidet. In seiner Jahresbilanz 2015 registrierte das Gericht 8473 Verfahrenseingänge, davon betrafen 3061 das Asylrecht.

Dabei geht es in vielen Fällen gar nicht um eine mögliche Anerkennung als Asylbewerber, sondern um die Feststellung, welches Land zuständig ist für den Antrag auf Asyl. Nach der so genannten Dublin III-Verordnung ist geregelt, dass die Flüchtlinge in die Erstaufnahmeländer zurückgeführt werden müssen.

Am Verwaltungsgericht sind eigens für die Feststellung des Aufnahmelandes drei Kammern eingerichtet worden, die für die Rückführung nach Italien, Ungarn und Bulgarien zuständig sind. „Mit der Konzentration auf drei Kammern“, so Präsident Bernhard Fessler, „wollen wir eine schnelle und sachlich kompetente Bearbeitung garantieren.“

Informationsfluss verbessern

Die sieben NRW-Verwaltungsgerichte haben sich eingestellt auf die rasante Zunahme der Verfahren und ihr Fortbildungsangebot für die Richter ergänzt. So sollen Koordinatoren von NRW-Verwaltungsgerichten den Informationsfluss innerhalb der Richterschaft verbessern.

Die Probleme vor allem bei den Dublin-Verfahren sind offensichtlich. Innerhalb einer Frist von sechs Monaten muss der Kläger in das Drittland ausgereist sein, um dort seinen Asylantrag zu stellen. Ist die Frist abgelaufen, bleibt den Verwaltungsgerichten nur die Chance, den Flüchtling zur freiwilligen Rückkehr in das Drittland zu bewegen oder ihn mit mehr oder weniger sanftem Druck zur Ausreise zu veranlassen.

Oft scheitert die Rückkehr an dessen mangelnder Reisefähigkeit, die durch ärztliche Atteste zementiert wird. Auszuschließen ist nicht, dass die Flüchtlinge zunächst untertauchen und später als Asylbewerber vor deutschen Gerichten wieder auftauchen könnten. Der Verwaltungsaufwand ist nicht nur enorm, er könnte auch ohne einen sichtbaren Fortschritt enden, hieß es.

Klagen nehmen zu

Bei den Asylklageverfahren, in denen es um die Anerkennung als Flüchtling geht, ist vor allem der Anstieg von Personen aus Syrien, Albanien und Afghanistan auffallend. Allein auf fünf Kammern sind die Klagen von Asylbewerbern aus Ländern des ehemaligen Jugoslawien verteilt.

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Kommentare
26.01.2016
18:25
Asyl: Die große Klagewelle kommt
von unkenrufe | #6

@alexwmann
Sie können es drehen wie Sie wollen.
Bei Ihrer Meinungsäußerung geht es nicht nur um die juristische Grundlage. Deutlich geschickter als...
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2016-01-25 07:00
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