Abzocke oder Sicherheit im Verkehr?

Die Radarwagen der Stadt sind Woche für Woche im Einsatz.
Die Radarwagen der Stadt sind Woche für Woche im Einsatz.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Die Debatte um die Ausweitung der Geschwindigkeitskontrollen und der strengeren Überwachung von Parkverboten hält an. Schützt die Stadt Fußgänger und Radfahrer oder füllt sie nur ihre Kasse auf?

Bottrop..  Geht es der Stadt nun vorrangig darum, den Verkehr sicherer zu machen und die schwächsten Verkehrsteilnehmer besser zu schützen, wenn ihre Mitarbeiter auf den Straßen verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durchführen oder in den Wohnsiedlungen wegen falschen Parkens Strafzettel schreiben? Oder dienen die ausgeweiteten Kontrollen nicht doch eher dazu, mit den fälligen Ordnungsgeldern die Stadtkasse aufzufüllen?

Autos stellen Gehwege zu

Schließlich hatte der Rat ja noch mehr Sparmaßnahmen abgelehnt und stattdessen auf mehr Verkehrskontrollen gesetzt, um die Haushaltslage der Stadt zu verbessern. „Wir haben erreicht, dass das Geschwindigkeitsniveau auf den Straßen in Bottrop sinkt“, weist Monika Werwer, die Leiterin des Straßenverkehrsamtes, darauf hin, dass es nun etwas sicherer im Straßenverkehr geworden ist. „Bei 50 km/h überleben acht von zehn Fußgängern einen Verkehrsunfall, bei 65 km/h sterben acht von zehn Fußgängern“, zitiert auch SPD-Bezirksvertreter Wolfgang Altmeyer Erkenntnisse der Polizei.

Eine bessere Überwachung des ruhenden Verkehrs, so führt er an, diene dem Schutz von Fußgängern und Radfahrern. Wenn Autos auch noch Gehwege zustellten, sei für Menschen im Rollstuhl kein Durchkommen, ärgert er sich - für Mütter oder Väter, die Kinderwagen schieben, ja auch nicht. Zwei neue Politessen habe die Stadt auch dafür eingestellt, erklärt Monika Werwer, doch sie betont: „Die Einsicht ist nicht vorhanden. Wir sind erstaunt, dass die Menschen es nicht akzeptieren wollen“. Im Bericht zum aktuellen Verkehrssicherheitskonzept heißt es deshalb auch ausdrücklich: „Nach wie vor werden die Geschwindigkeitsüberwachungen von einem Teil der Bevölkerung kritisch gesehen. Die Überwachungen werden als ‚Abzocke’ und ‚Wegelagerei’ zur Verbesserung der städtischen Einnahmesituation bewertet.“

Vor Kitas und Schulen

Mehr oder weniger subtile Kritik äußern auch einige Bezirksvertreter. Eine maßvolle Ausweitung von Kontrollen, befürwortet die CDU im Stadtbezirk Mitte, wenn sie den Bürgern transparent gemacht werde. CDU-Sprecherin Susanne Jungmann merkt aber auch an: „Die beiden neuen Politessen sind ja auch eingestellt worden, um etwas für den Stadtsäckel zu tun, indem sie Knöllchen schreiben“. ÖDP-Bezirksvertreter Markus Stamm wird ähnlich deutlich. Bei der Stadt stehe sehr die Einnahmeseite im Fokus. „Es werden immer mehr diejenigen Stellen kontrolliert, wo es viele Überschreitungen gibt“, sagte er. Die Stadt überwache eben nicht die Straßen vor Spielplätzen, an Kindergärten oder vor den Schulen.

Zum schnellen Fahren verleitet

An den Hauptverkehrsstraßen wie etwa der Gladbecker Straße oder der Horster Straße komme es zu den meisten Verkehrsunfällen, begründet die Leiterin des Straßenverkehrsamtes, warum Stadt und Polizei ihr Hauptaugenmerk auf die Tangenten legen. Bei den Tempokontrollen wie bei Parkverstößen seien es oft Anwohner, die die Stadt zu stärkeren Kontrollen in ihren Wohnquartieren aufforderten, macht die Leiterin des Straßenverkehrsamtes klar. „Die Polizei entscheidet dann mit uns: ja oder nein“, sagte sie.

ÖDP-Bezirksvertreter Markus Stamm hingegen hinterfragt, ob die Autofahrer gerade auf den großen Verkehrsachsen nicht zumindest zu Verkehrsverstößen verleitet werden - und zwar durch die Ampelschaltung. „Für die Grüne Welle muss ich dort deutlich schneller fahren als fünfzig. Das kann nicht sinnvoll sein“, stellt Stamm fest. Bei Grün über die nächste Ampel kämen viele Autofahrer allenfalls, wenn sie mit einem höheren Tempo als sechzig Stundenkilometern unterwegs seien. „Dann geraten sie aber in die Radarfalle“, meint der Bezirksvertreter. Denn die Toleranzgrenze bei Geschwindigkeitsüberschreitungen sei ja auch noch abgesenkt worden. Wie bei der Polizei ist laut Sparpaket ja auch bei der Stadt diese Überschreitungsgrenze von zehn km/h auf neun km/h reduziert worden.