2021 soll der Haushalt ausgeglichen sein
31.07.2012 | 19:13 Uhr 2012-07-31T19:13:00+0200
Oberbürgermeister Bernd Tischler und Kämmerer Willi Loeven informieren über die Sparvorschläge der Verwaltung. Vorwürfe, die Stadt werde „kaputt gespart“ weisen die beiden zurück.
Der Beitritt zum Stärkungspakt Stadtfinanzen und die damit verbundenen Sparauflagen, für Bottrop sind sie notwendig. Das stellten Oberbürgermeister Bernd Tischler und Kämmerer Willi Loeven gestern noch einmal klar – und bezogen Stellung zu den Sparvorschlägen der Verwaltung. „Ein weiterer Anstieg des Haushaltsdefizits würde ungebremst in 2015 zu einer Überschuldung der Stadt führen“, so der Oberbürgermeister.
Der Beitritt zum Stärkungspakt – vom Rat am 12. März beschlossen – sei daher richtig. Zwar könne die Stadt durch ihren Beitritt auf Landeshilfen in Höhe von rund 60 Millionen Euro hoffen – allerdings nur unter der Auflage, bis zum Jahr 2021 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können.
Eigenleistung von 96 Millionen Euro
Ein Baustein auf dem Weg dorthin sind die gerade vorgelegten Sparvorschläge der Verwaltung. Sie wurden gemeinsam mit den Mitarbeitern aber auch aus Vorschlägen der Bürger erarbeitet. 228 einzelne Vorschläge stehen zur Diskussion, jährlich sollen rund 13,8 Millionen Euro eingespart werden (die WAZ berichtete). „Am Ende des Zehnjahreszeitraums bis 2021 wird das eine Eigenleistung von rund 96 Millionen Euro sein“, so Bernd Tischler. Er bezeichnete die Einsparungen als Beitrag zur „Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit“.
Die Zeit drängt, schon am 25. September soll der Rat über den endgültigen Haushaltssanierungsplan entscheiden. Bis dahin werden die Bürger informiert, die Parteien können sich beraten und die zuständigen Ausschüsse müssen die Sparvorschläge diskutieren. Bis zum 30. September muss die Bezirksregierung den Plan genehmigen.
Kämmerer Willi Loeven warnt jedoch, dass in den Vorschlägen nicht viel Spielraum sei. Wolle die Politik Änderungen, müsse an anderer Stelle gespart werden. Daran ändere auch die Tasche nichts, dass unter anderem in den Jahren 2017 und 2018 leichte Überschüsse kalkuliert sind. In den Jahren 2014 bis 2018 fließen nämlich mit jeweils 9,7 Millionen Euro jährlich die meisten Landesmittel innerhalb des Stärkungspaktes in die Stadt. Zuvor und auch danach sind die Landeshilfen geringer. Gleichzeitig ist die Erreichung aller Konsolidierungsziele – einschließlich der Teilziele – zwingend notwendig. Bis zum Jahr 2018 ist demnach der Haushaltsausgleich mit Landesmitteln zu bewerkstelligen, ab 2021 ohne diese Mittel. Werden Ziele oder auch Teilziele nicht erreicht, unterbleibt die Auszahlung der Landeshilfen. Es könnte sogar ein Haushaltsbeauftragter der Landes eingesetzt werden, der dann die Aufgaben des Rates übernähme.
Umso wichtiger also, die Sparziele nicht dadurch aufs Spiel zu setzen, indem der Sanierungsplan zu sehr auf Kante genäht wird. Denn Risiken, die gäbe es auch so genug, sagt der Kämmerer. Weniger Steuereinnahmen durch eine sich verschlechternde Wirtschaftslage, der Rückzug des Bergbaus im Jahr 2018, höhere Soziallasten aufgrund bisher nicht absehbarer rechtlicher Entwicklungen, Tariferhöhungen über den Erwartungen oder auch früher und stärker als geplant steigende Zinsen sind nur einige der Risiken, auf die Loeven verweist.
Gleichzeitig sieht er auch mögliche Chancen, die es vielleicht einfacher machten, die Auflagen zu erfüllen. Etwa wenn der Bund tatsächlich Kosten für die Wiedereingliederungshilfe übernähme.
Gleichzeitig bedankte er sich bei den Mitarbeitern der Verwaltung, „denn einen Großteil der Vorschlägen haben wir im Dialog und unter Mitwirkung der Mitarbeiter erarbeitet, nicht auf Anweisung von oben“. Die werden auch den Großteil der Maßnahmen schultern müssen. 36 Prozent der Einsparungen sollen, nach dem derzeitigen Vorschlag, bei den Personalaufwendungen erfolgen. Am Ende seien das 60 Vollzeitstellen, die bei der Verwaltung wegfielen, so Tischler. „Allerdings können wir nach derzeitigem Stand der Dinge auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten“, ergänzte Loeven. Gleichwohl, stellten er und Tischler klar, dass auch die Bürger die Personaleinsparungen bemerken. „Allein durch Arbeitsverdichtung ist das nicht mehr aufzufangen.“ Stattdessen würden nun Einschnitte bei den Leistungen geprüft – etwa durch Einschränkung der Öffnungszeiten von Einrichtungen wie dem Bürgerbüro.
Ein weiterer dicker Batzen im Haushaltssanierungsplan ist die Ertragsteigerung. Zu 35 Prozent sollen höhere Einnahmen das Defizit senken. Darunter fallen Gebühren und Entgelte, aber auch Einnahmen aus Betten- und Zweitwohnsitzsteuern, die so bisher nicht erhoben werden. Außerdem soll der Hebesatz der Grundsteuer von bisher 570 auf am Ende 590 Punkte steigen. Damit liege man dann gleichauf mit Essen aber immer noch niedriger als Oberhausen betonte Loeven und verwies gleichzeitig auf Beispiele aus dem Kreis Recklinghausen, wo einzelne Städte derzeit Erhöhungen auf 750 bis 800 Punkte planten.
Den Vorwurf, Bottrop würde „kaputt gespart“, wies Tischler zurück: „Wir lösen die soziale, kulturelle, sportliche Infrastruktur nicht auf.“ Angebote wie Spielmobil, Kinderferienzirkus, Kulturwerkstatt oder die Sportstätten bleiben erhalten. Allerdings: Die Beiträge in dem Bereich erhöhen sich.
Auf einer Bürgerversammlung am Mittwoch, 15. August, ab 18 Uhr im Saalbau will die Verwaltung ihre Sparvorschläge erläutern.
Gleichzeitig beginnt die Beratung in den Ausschüssen, am 25. September entscheidet der Rat.
Und gerade die Frage nach den Schwimmbädern ist heikel: Ein Sparvorschlag lautet bekanntermaßen, das Stenkhoffbad zu schließen. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, die öffentlichen Badezeiten im Welheimer Bad stark einzuschränken. Bis auf wenige Stunden für Frühschwimmer soll das Bad vor allem Schulen und Vereinen dienen – eine Reaktion auf die mögliche Schließung dreier Lehrschwimmbecken. Weiter ungewiss ist die Zukunft des Revierparks. Dort ist die Stadt allerdings nicht alleiniger Gesellschafter, sondern trifft Entscheidungen gemeinsam mit dem RVR und der Stadt Oberhausen.
Kassenkredite sind das Problem
Ob es Bottrop gelingt, auf diese Weise die Schulden los zu werden? „Zumindest kann es so langfristig gelingen, das Thema Kassenkredite vom Tisch zu bekommen“, so Loeven. Denn im Gegensatz zu den Investitionskrediten stünden denen keine Werte gegenüber. Kassenkredite seien vergleichbar mit dem Überziehen des Kontos.
07:33
Es geht nicht darum, lediglich Bürokraten abzubauen, Herr Soppe, sondern viel mehr darum, die Organisation des Gesellschaftslebens wieder den Menschen zu überlassen. Der Staat hat sich sukzessive in den letzten 40 Jahren in jeden auch nur denkbaren Lebensbereich der Menschen gedrängt, das muss aufhören. Dann benötigt man als logische Konsequenz auch viel weniger Personal.
Und noch einmal: Sparen bedeutet Konsumverzicht, also nicht auszugeben, was man hat! Es bedeutet nicht, weniger von dem auszugeben, was man nicht hat! Es bedeutet mit Sicherheit nicht, Einnahmen zu maximieren. Weitere Erhöhung von Steuern und Gebühren ist in unserem Hochsteuerstaat kontraproduktiv.
"Es geht nicht darum, lediglich Bürokraten abzubauen....."
Natürlich geht es nicht darum "nur" Bürokraten abzubauen, ab um an die Gelder des Stärkungspakets zu gelangen, damit die Stadt Bottrop nicht doch noch pleite geht, muss hier - als größter Posten - eingespart werden. Die Personalkosten sind in Bottrop viel zu hoch, die Verwaltung arbeitet zu ineffizient und wie Sie schon richtig anmerken (zit.: "...Sparen bedeutet Konsumverzicht...."), hat man zu viele Arbeitnehmer für zu wenig Arbeit, so dass man durchaus auf einiges an städtisch angebotenem Konsum sicherlich verzichten kann und muss! Dabei tun mir selbstredend die städt. Angestellten leid. Sie können am wenigsten für diese desaströse finanzhaushaltliche Lage, die m.E. wirtschaftspolitisch selbstgemacht und nicht durch den in den 70`er und 80`er Jahren des letzten Jahrhunderts vollzogenen Strukturwandel entstand,. Sie müssen nun durch den ev. Verlust ihres Arbeitsplatz für Mismanagement etc.pp bezahlen!!!!!!
Stefan Soppe
10:25
Die kreativen Vorschläge des OB`s dürften bekannt sein und sich nicht ändern.
Aber, Herr Tischler ist nicht der Rat, und der Rat besteht aus demokratisch gewählten Mitgliedern.
Diese Ratsmitglieder leben unter uns.
Sie haben Nachbarn, Arbeitskollegen, sind Mitglieder in Vereinen usw.
Diesen Leuten kann direkt gesagt werden, wenn du diesen Unsinn unterstützt, bist du bei den nächsten Wahlen weg vom Fenster.
Direkte Demokratie nenne ich dieses.
Den Parteibonzen, die sich wiederum hinter den Parteien verstecken, muss auf diesem Wege klargemacht werden, was ihr bestimmen wollt, wird vom Bürger noch lange nicht mitgetragen.
Der Bürger will eine lebenswerte Stadt.
Der Rat muss begreifen: von teuren, Hunderttausende, Millionen kostende, unnütze Prestigeobjekte ist umgehend Abstand zu nehmen.
08:47
Teil II
Diese sehr harten Sparmaßnahmen (s. Teil I) sind unumgänglich, um wichtige, soziale Projekte am Leben zu halten. Die Aufrechterhaltung von Jugendtreffs, Bolzplätzen oder Suppenküchen etc.pp. sind unumgänglich. Unumgänglich ist aber auch, dass der kulturelle bildungspolitische Bereich keine großen Einschnitte erlebt. Bildung und Kultur sind das Rückrat einen Stadt und die einzigen Ressource zu Weiterentwicklung. Am 15. August findet um 18:00 Uhr ein „geistiger“ Austausch im Saalbau statt. Hier sollte wirklich der Oberbürgermeister schon ein wenig kreativere Vorschläge vorbringen, um die Stadt nicht tot zusparen. Es ist ein Drahtseilakt, den Tischler da zu bewerkstelligen hat.
Ich bin darauf sehr gespannt!
Stefan Soppe
08:45
Teil I
Was die Stadtregierung da momentan vorschlägt, reicht in dieser konzeptionellen Art und Weise nicht aus, um den Karren aus den Dreck zu ziehen.
Herr OB Tischler sollte insbesondere den städtischen Angestellten mitteilen, dass man min. 80 Leute betriebsbedingt kündigen müsse. Der Verwaltungsapparat muss dringendst verschlankt und damit effizienter werden. Schließungen des Stenkhoffbades, der Stadthalle und die völlige Einstellung des Fahrdienstes sind unumgänglich. Die Projekte „Flughafen Schwarze- Heide“ und „Innovation City“ sind schnellst möglich zu privatisieren. Die Grundsteuer B muss auf 600 Punkte angehoben, und alle Gebühren der Stadt um min. 10 % erhöht werden. Dabei sind die vielen anderen Einsparungspotentiale noch nicht einmal berücksichtigt!
Nur so sind die Vorgaben des Landes, Einsparungen von jährlich 12 Mio. EUR., zu schaffen, um die wichtigen Gelder aus dem Stärkungspaket zu erhalten. Sollte das nicht geschehen, ist die Stadt Bottrop pleite!
Stefan Soppe
08:05
Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als öffentliche Institutionen eine Budgetre-serve. Rekordverschuldung erfordert Rekordentstaatlichung! Empfehlung an alle Bürokraten und Politiker: Ein Blick in die Literatur von Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek könnte Erkenntnisgewinne bringen.
23:18
Bei Abbau von 60 Vollzeitstellen (also da nicht alle vollbeschäftigt sind, sind wesentlichen mehr Personen betroffen), darf man wohl verlangen, dass der OB auf einen Dezernenten verzichtet - zwei Dezernenten sollte für eine verschlankte (!!!)Verwaltung reichen.
Falls der OB bis zur Bürgerversammlung md. fünf echte Neuansiedlungen von gewinnbringenden (!) Gewerbetreibenden für den Flughafen nachweist, so dass die Verlustabdeckung durch die Stadt unterbleiben kann , darf er auch seinen Flughafen behalten.
Und die Mandatsträger dürfen die ihnen nicht kürzbaren Beträge gerne den sozialen Projekten zukommen, denen sie die Zuschüsse streichen (diesen Wunsch darf man ihnen nicht verwehren).
Enthalten die ach-so günstigen Leasinggebühren der Dienstwagen auch die Versicherung, Steuer, Benzin, Reparaturen,... - oder tragen dies die Nutzer aus eigener Tasche? Knöllchen für Falschparken, Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen ...... werden sicher von den Nutzern getragen?
22:49
Natürlich sparen - nicht nur Einnahmenerhöhung, um die Lieblingsprojekte der Stadtspitze weiter zu fördern.
Heute war zu lesen, der Flugplatz müsse bleiben - von der Ansiedlung von Gewerbe werden Einnahmen erwartet wer träumt hier denn - von welchem Gewerbe sprechen wir denn - bislang haben sich alle großangekündigten Ansiedlungen stets zerschlagen. Auch beim Filmpark versprach man sich in früheren Jahren die Ansiedlung von "filmaffinem Gewerbe".
Fazit: Lieber eine Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende beschließen, um die künftigen Generationen nicht endlos zu belasten.
Zu Öffnungszeiten Bürgerbüro: schließt freitags um 13.00; Pendler sind nicht bis 18.00 zurück in Bottrop - brauchen den Samstag - besser anderen Tag schließen.
Dienstwagen-Leasing - auch wenn die Leasinggebühren gleich hoch sind - wie sieht es mit den Nebenkosten aus? Also wenn die Kosten alle gleich hoch sind - tauschen wir doch alle unsere Autos gegen diese großen repräsentativen Autos.
22:28
Dass die Stadt Bottrop nicht so weiterwirtschaften kann wie bisher, ist seit Jahrzehnten bekannt und mittlerweile sicherlich auch wirklich jedem bewußt. Widerstände gegen notwendige Einschnitte wird es legitimerweise von den Betroffenen auch immer geben. Interessant ist, dass sich die Genossen der Partei, die den Weg in die Misere bereitet hat, nun als wahre "Sanierer" erweisen. Dass der ein oder andere Straßenname in Bottrop den Wegbereitern des Defizits für Ihre Verdienste dankt, wird für manche Passanten nun zu Recht mit einem gewissen Beigeschmack verbunden sein.
20:39
Zitat "Kassenkredite sind das Problem"
Ob es Bottrop gelingt, auf diese Weise die Schulden los zu werden? „Zumindest kann es so langfristig gelingen, das Thema Kassenkredite vom Tisch zu bekommen“, so Loeven. Denn im Gegensatz zu den Investitionskrediten stünden denen keine Werte gegenüber. Kassenkredite seien vergleichbar mit dem Überziehen des Kontos.
Liebe SPD wer hat denn seit dem WW2 hier regiert und ist dafür verantwortlich?