SPD trauert um das Bergwerk Ost

Bönen/Kreis Unna.Auf der Tagesordnung stand die Schließung des Bergwerkes Ost wenige Tage zuvor nicht beim Parteitag des SPD-Unterbezirks in Bönen. Kein Redner aber ließ das Thema aus, schon gar nicht der Hauptredner. Norbert Römer kam als Vorsitzender der Landtagsfraktion der SPD in Düsseldorf zurück in die Region, in der er lange als IGBCE-Funktionär aktiv war.

Bönens Bürgermeister Rainer Eßkuchen formulierte bei seiner Begrüßung persönliche Trauer über die Schließung des letzten Bergwerks in der Region. Nun gehe es darum dafür zu sorgen, dass die Revisionsklausel zum Ausstieg aus dem Bergbau nicht nur Schall und Rauch sein werde.

Norbert Römer machte kein Hehl daraus, dass es ihm als langjährigem Gewerkschaftsfunktionär nahe gegangen sei, dass nun die letzte Tonne Kohle in der Region gefördert worden sei. Trotz aller zu erwartenden Schwierigkeiten bleibe er zuversichtlich in Sachen Donar.

Römer nahm Stellung zur Perspektive der Düsseldorfer Minderheitsregierung. Er zeigte sich überzeugt, dass es keinen Grund gebe, über Neuwahlen nachzudenken, sondern dass „eine lange Strecke“ von der rot-grünen Landesregierung lege.

Er sprach die Finanzlage der Kommunen in der Region wie die Finanzlage des Landes an. Es müsse konsolidiert werden, aber ohne Land und Kommunen kaputt zu sparen. Römer: „Die Kommunen müssen wieder in die Lage versetzt werden, vorsorgende Aufgaben zu erfüllen.“ Dafür sei eine stabile Finanzausstattung unverzichtbar. Es sei besser, Vorsorge zu finanzieren, als später zu versuchen, soziale Schäden zu reparieren. Römer zeigte sich überzeugt, dass es für erforderliche Beschlüsse im Landtag Mehrheiten geben werde.

Der Unterbezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zog nicht nur ein kurze Leistungsbilanz des Unterbezirks, er gab auch einen Bericht aus Berlin ab. Er machte Bundeskanzlerin Merkel und Eu-Kommissar Oettinger verantwortlich für neuen Druck in Sachen Bergbauausstieg. Auch er forderte, die Revisionsklausel ernst zu nehmen. Für die aktuelle Finanzmisere auch der Kommunen machte Kaczmarek Klientelpolitik im Bund verantwortlich. Finanzielle Nachbesserungen für Kommunen seien auch eine gerichtlich festgestellte Schuld, die nun abzuleisten sei. Die Spar-Potenzialliste im Kreis ist für ihn erst einmal nur ein Diskussionspapier, über das noch beraten werde. Das Thema Bildungsanstrengungen sei dabei für die SPD allerdings nicht verhandelbar.

Klaus-Peter Wolter