Das aktuelle Wetter Bochum 15°C
Urteil

Wittener scheitert mit Rassismusklage gegen Bundespolizei

04.01.2016 | 12:52 Uhr
Wittener scheitert mit Rassismusklage gegen Bundespolizei
Bundespolizisten dürfen verdächtige Personen an Bahnhöfen, in Zügen und an Flughäfen kontrollieren.Foto: dpa

Witten/Bochum/Köln.  Weil er sich wegen seiner Hautfarbe ständig von der Polizei diskriminiert sah, zog ein Wittener vor Gericht. Verwaltungsgericht weist Klage zurück.

Mit der Anklage wollte Dike Uchegbu einen ersten Schritt in Richtung Gesetzesänderung erreichen: Gegen "racial profiling", polizeiliche Kontrollen aufgrund der Hautfarbe, wollte der Mann aus Witten vorgehen. Damit sei er ständig konfrontiert . Das Verwaltungsgericht Köln entschied am Montagvormittag jedoch, dass die Bundespolizei auf Verdacht kontrollieren dürfe. Mit Diskriminierung habe das nichts zu tun.

Dike Uchegbu hat nigerianische Wurzeln, ist aber in Deutschland aufgewachsen. Als er im November 2013 seine damalige Freundin vom Bochumer Hauptbahnhof abholen möchte, wird er von Beamten der Bundespolizei aufgefordert, seinen Ausweis vorzuzeigen. Weil er dieser Aufforderung zunächst jedoch nicht nachkommen will, bringen die Beamten ihn und seine Freundin zur Wache. Hier zeigt er den Bundespolizisten schließlich seinen Personalausweis. Gleichzeitig lässt er sich aber auch von einem Beamten den Dienstausweis vorlegen, mit der Absicht, eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen. Uchegbus persönliche Daten werden von der Polizei nicht festgehalten.

Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

Für den Mann aus Witten sei die Kontrolle insgesamt rechtswidrig gewesen, da sie gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verstoße. Vor Gericht sagte Uchegbu aus, dass er allein wegen seiner Hautfarbe von den Beamten der Bundespolizei kontrolliert worden sei. Das widerspräche dem Artikel 3 des Grundgesetzes - dass ein Mensch nicht wegen "seiner Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft" diskriminiert werden darf.

Diskriminierung
Bundespolizei wehrt sich gegen Rassismus-Vorwurf

Dutzende Menschen haben sich in den vergangenen Monaten bei der Bundespolizei beschwert: Die Beamten sollen bei Kontrollen verstärkt Menschen wegen...

Das Verwaltungsgericht Köln entschied am Montag jedoch, dass Uchegbu nicht allein wegen seiner Hautfarbe kontrolliert worden sei. Zeugen hätten stichhaltig dargelegt, dass es rund um den Bochumer Hautpbahnhof vermehrt zu Straftaten gekommen sei - es wurde vor allem wegen Drogendelikten oder Gepäckdiebstählen ermittelt, verursacht von "männlichen Tätern aus Nordafrika". Letztendlich sei Uchegbu kontrolliert worden, weil er sich ungewöhnlich und auffällig gegenüber den Polizeibeamten verhalten habe. Die Bundespolizisten sagten einstimmig aus, dass Uchegbu sich im Bahnhofsgebäude eine Kapuze aufgezogen und diese noch weiter ins Gesicht gezogen habe, als er an ihnen vorbei gegangen sei. Anschließend habe er sich im Aufzugsschacht versteckt und Ausschau nach den Beamten gehalten. 

Maßnahme war zum Teil rechtswidrig

Für das Gericht steht fest, dass die Polizisten dazu berechtigt waren, den Ausweis von Uchegbu zu verlangen. Allerdings sei den Beamten nach einem Gespräch mit ihm und seiner Freundin klar gewesen, weshalb er sich zu der Zeit im Bahnhof aufhielt. Es sei demnach nicht mehr erforderlich gewesen, auf der Wache immer noch auf den Ausweis zu bestehen. Dieser letzte Teil der polizeilichen Maßnahme sei als rechtswidrig einzustufen.

Gegen das Urteil kann noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

Britta Prasse

Kommentare
06.01.2016
09:41
Wittener scheitert mit Rassismusklage gegen Bundespolizei
von Nochsoeiner99 | #54

Oh Mann 1980yann, jetzt versuchen sie aber wiklich schon krampfhaft das letzte Wort zu behalten. Nachdem ihnen ihre Rechtsauffassung auf der Sachebene...
Weiterlesen

4 Antworten
...
von 1980yann | #54-1

Du hast doch versucht, den Vorfall durch formaljuristische Argumente wegzureden!
Ich hab das nicht auf diese Ebene gehoben.

Vielmehr kritisiere ich, dass die Rechtslage offenbar keinen Schutz vor "racial profiling" bietet. Außerdem haben Richter leider oft die Neigung, Polizisten sehr viel eher Glauben zu schenken.

Irgendwie bekommt man da Lust, mal einen ganzen Tag lang am Bahnhof einem Bundespolizisten nachzulaufen und eine Strichliste zu führen - allerdings befürchtet man da schon, dass aus der Scham des Beobachtungsobjektes heraus eine Willkürreaktion erfolgt.

@1980yann
von Jorgel | #54-2

Natürlich geht es hier um formaljuristische Argumente. Schließlich ist dies die Kommentarfunktion zu einem Gerichtsurteil anlässlich einer Rassismusklage die abgewiesen wurde, weil der Kläger keinen Beweis für eine Diskriminierung vorlegen konnte und sich außerdem so auffällig verhielt, dass er die Kontrolle durch die Bundespolizei herausforderte...

Und genau diese Argumente haben sie mit Beschuldigungen der Manipulation gegen die Polizei zu entkräften versucht, die sie, genau so wie der Kläger seine Diskriminierungsvorwürfe, in keinster Weise belegen können.

Sie sollten sich mal über eines klar werden. Beschuldigungen die erhoben werden müssen in einem Rechtsstaat bewiesen werden. Ansonsten sind sie lediglich Verleumdungen und üble Nachrede - und fallen auf den zurück, der sie erhoben hat.

Ihre subjektive Wahrnehmung rechtfertigt nicht die gesamte Polizei und auch noch Richter zu diffamieren. Wenn sich hier jemand schämen sollte, dann sie selbst...

...
von 1980yann | #54-3

Für den Kläger war der Rechtsweg ein "Marsch bergauf" - das Problem ist, das für die zuvor agierenden Beamten deren Handeln das nicht war. Die Polizisten machen einfach, dem polizeilichen Gegenüber fällt dann die Beweislast zu.
Die Art und Weise, wie hier vom staatlichen Gewaltmonopol Gebrauch gemacht wird, wird durch Nichtdokumentation (wie z.B. Kapuzen unabhängig von Mutmaßungen über ethnische Zugehörigkeit immer zur Personalienfeststellung führt) aktiv verdunkelt.

@1980yann
von Jorgel | #54-4

Der Kläger hätte lediglich seinen Ausweis vorzeigen brauchen - so wie es bei einer Personenkontrolle üblich ist. Dann wäre die Angelegenheit in kürzester Zeit erledigt gewesen. Er selbst hat außerdem diese Personenkontrolle zuvor provoziert...

Deshalb ist ihm das passiert, was jedem passiert, der sich weigert seinen Ausweis vorzulegen. Nämlich die Mitnahme zur Wache um seine Personalien feststellen zu lassen.

Er hat sich in jeder Hinsicht seinen "Marsch bergauf" selbst zuzuschreiben. Da hilft ihm auch nicht, dass er sich diskriminiert fühlt und sie der gesamten Polizei Manipulation unterstellen.

Das Gewaltmonopol der Polizei ist klar im Grundgesetz festgelegt - und wer andere einer Straftat beschuldigt, muss dies beweisen können, ansonsten macht er sich selbst schuldig.

Das sind die Grundlagen unseres Rechtsstaates - und daran rütteln weder der Kläger noch sie. Ganz egal wie lange sie hier noch an der Opferrolle des Klägers festhalten wollen...

Funktionen
Fotos und Videos
Abschluss 2016- Bochums Schulabgänger
Bildgalerie
Abschluss 2016
Nacht der Industriekultur
Bildgalerie
Extraschicht
WAZ öffnet Pforten
Bildgalerie
Ferienaktion
Sönke Wortmann führt Regie
Bildgalerie
Kulur
article
11427374
Wittener scheitert mit Rassismusklage gegen Bundespolizei
Wittener scheitert mit Rassismusklage gegen Bundespolizei
$description$
http://www.derwesten.de/staedte/bochum/wittener-scheitert-mit-rassismusklage-gegen-bundespolizei-id11427374.html
2016-01-04 12:52
Diskriminierung, Polizei, racial profiling, Gericht, Bochum, Witten, Köln, Bundespolizei, Kontrolle, Ausländer
Bochum