Wittener scheitert mit Rassismusklage gegen Bundespolizei

Bundespolizisten dürfen verdächtige Personen an Bahnhöfen, in Zügen und an Flughäfen kontrollieren.
Bundespolizisten dürfen verdächtige Personen an Bahnhöfen, in Zügen und an Flughäfen kontrollieren.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
  • Dike Uchegbu wollte gegen polizeiliche Kontrollen aufgrund der Hautfarbe vorgehen
  • Verwaltungsgericht Köln entschied, dass die Bundespolizei auf Verdacht kontrollieren dürfe
  • Gegen das Urteil kann noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden

Witten/Bochum/Köln.. Mit der Anklage wollte Dike Uchegbu einen ersten Schritt in Richtung Gesetzesänderung erreichen: Gegen "racial profiling", polizeiliche Kontrollen aufgrund der Hautfarbe, wollte der Mann aus Witten vorgehen. Damit sei er ständig konfrontiert. Das Verwaltungsgericht Köln entschied am Montagvormittag jedoch, dass die Bundespolizei auf Verdacht kontrollieren dürfe. Mit Diskriminierung habe das nichts zu tun.

Dike Uchegbu hat nigerianische Wurzeln, ist aber in Deutschland aufgewachsen. Als er im November 2013 seine damalige Freundin vom Bochumer Hauptbahnhof abholen möchte, wird er von Beamten der Bundespolizei aufgefordert, seinen Ausweis vorzuzeigen. Weil er dieser Aufforderung zunächst jedoch nicht nachkommen will, bringen die Beamten ihn und seine Freundin zur Wache. Hier zeigt er den Bundespolizisten schließlich seinen Personalausweis. Gleichzeitig lässt er sich aber auch von einem Beamten den Dienstausweis vorlegen, mit der Absicht, eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen. Uchegbus persönliche Daten werden von der Polizei nicht festgehalten.

Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

Für den Mann aus Witten sei die Kontrolle insgesamt rechtswidrig gewesen, da sie gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verstoße. Vor Gericht sagte Uchegbu aus, dass er allein wegen seiner Hautfarbe von den Beamten der Bundespolizei kontrolliert worden sei. Das widerspräche dem Artikel 3 des Grundgesetzes - dass ein Mensch nicht wegen "seiner Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft" diskriminiert werden darf.

Diskriminierung Das Verwaltungsgericht Köln entschied am Montag jedoch, dass Uchegbu nicht allein wegen seiner Hautfarbe kontrolliert worden sei. Zeugen hätten stichhaltig dargelegt, dass es rund um den Bochumer Hautpbahnhof vermehrt zu Straftaten gekommen sei - es wurde vor allem wegen Drogendelikten oder Gepäckdiebstählen ermittelt, verursacht von "männlichen Tätern aus Nordafrika". Letztendlich sei Uchegbu kontrolliert worden, weil er sich ungewöhnlich und auffällig gegenüber den Polizeibeamten verhalten habe. Die Bundespolizisten sagten einstimmig aus, dass Uchegbu sich im Bahnhofsgebäude eine Kapuze aufgezogen und diese noch weiter ins Gesicht gezogen habe, als er an ihnen vorbei gegangen sei. Anschließend habe er sich im Aufzugsschacht versteckt und Ausschau nach den Beamten gehalten.

Maßnahme war zum Teil rechtswidrig

Für das Gericht steht fest, dass die Polizisten dazu berechtigt waren, den Ausweis von Uchegbu zu verlangen. Allerdings sei den Beamten nach einem Gespräch mit ihm und seiner Freundin klar gewesen, weshalb er sich zu der Zeit im Bahnhof aufhielt. Es sei demnach nicht mehr erforderlich gewesen, auf der Wache immer noch auf den Ausweis zu bestehen. Dieser letzte Teil der polizeilichen Maßnahme sei als rechtswidrig einzustufen.

Gegen das Urteil kann noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.