Weiterer Steuerstraftäter im Komplex Liechtenstein verurteilt

Im großen Steuerverfahren der Bochumer Staatsanwaltschaft um heimliche Geldanlagen in Liechtenstein hat es ein drittes Urteil gegeben. Ein 62-jähriger Kasseler ist bereits am 20. Mai 2009 vom Amtsgericht Kassel zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Das teilte am Donnerstag der Kasseler Oberstaatsanwalt Hans-Manfred Jung auf Anfrage der WAZ mit. Der Täter hatte dem Fiskus mit geheimen Anlagen in dem Fürstentum über 90 000 € Steuern vorenthalten. Sein Name stand auch auf der wertvollen CD, die ein Bank-Insider an den Bundesnachrichtendienst verkauft hatte. Darauf waren hunderte Geldanleger aufgelistet, die ihr Vermögen in Liechtenstein gebunkert hatten, oft ohne Wissen des Fiskus.

Die Bochumer Ermittler, die fast 500 Verfahren führen, hatten den Fall des 62-Jährigen nach Kassel abgegeben, weil der Beschuldigte sich außerdem fast 25 000 € Sozialleistungen vom Staat erschlichen hatte. Das wurde mitverurteilt. Der Mann war geständig.

Vor diesem Urteil hat es erst zwei Prozesse im Komplex Liechtenstein gegeben, jeweils in Bochum. Ex-Postchef Klaus Zumwinkel (65) sowie ein ebenfalls reicher, aber unbekannter Mann (67) aus Hessen bekamen je zwei Jahre Haft auf Bewährung und siebenstellige Geldauflagen. Die Steuerschäden lagen bei fast einer bzw. bei 7,5 Mio Euro. Weitere Anklagen sind in Bochum bisher nicht erhoben worden, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Rund 50 Verfahren wurden bereits gegen Geldauflagen von insgesamt über elf Millionen Euro eingestellt, ohne Prozess.

Bernd Kiesewetter