Weitere Steuer-Anklage gegen Ehepaar aus Kleve

Bochum.Im Liechtenstein-Verfahren hat die Bochumer Staatsanwaltschaft eine weitere Anklage erhoben. Ein Ehepaar vom Niederrhein soll Geld bei einer Bank im Fürstentum angelegt haben, ohne dass der deutsche Fiskus von den Erträgen erfahren hat.

Jetzt soll ein weiterer Geldanleger, der sein Vermögen heimlich in Liechtenstein gebunkert haben soll, auf die Anklagebank. Die federführende Staatsanwaltschaft Bochum hat jetzt Anklage gegen einen Kaufmann aus dem Kreis Kleve erhoben. Angeklagt wurde auch seine Ehefrau. Beide sollen fast eine Million Euro Steuern hinterzogen haben.

Angeklagter ist 75 Jahre alt

Das sagte am Dienstag Oberstaatsanwaltschaft Gerrit Gabriel auf Anfrage der WAZ. Der Prozess soll am Landgericht Kleve laufen. Die 9. Wirtschaftsstrafkammer prüft aber erst, ob sie die Anklage zulässt. Nähere Angaben zu den Vorwürfen machte Gabriel nicht, auch nicht zu dem Ehepaar. Das Landgericht verriet nur das Alter des Angeklagten: 75 Jahre.

In dem Riesenverfahren um Steuerhinterziehungen im Fürstentum (fast 600 Verfahren) gab es deutschlandweit erst ganz wenige Anklagen und Verurteilungen, in Bochum selbst sogar nur zwei. Dort musste Ex-Postchef Klaus Zumwinkel vor Gericht. Ins Gefängnis soll bisher aber kein einziger gesteckt worden sein. Außerdem: Nach letzter Zählung der Ermittler wurden bisher 244 Fälle abgeschlossen - und fast alle ohne Urteil und formale Bestrafung. Allerdings mussten die Beschuldigten im Gegenzug insgesamt über 24,5 Millionen Euro als „Geldauflagen“ zahlen. Außerdem mussten sie weit über 181 Mio Euro an Steuerabschlägen nachzahlen.

Auch eine Hausfrau (52) aus dem Raum Aachen soll vor Gericht

Den Fall aus Kleve wollte die Staatsanwaltschaft Bochum aber nicht einstellen. Zu hoch schien ihr der mutmaßliche Schaden für den Fiskus.

Seit zweieinhalb Jahren arbeiten die Bochumer Spezialermittler alle Daten ab, die sie durch den staatlichen Ankauf einer gestohlenen CD-Rom aus Liechtenstein erhalten hatten. Mit weiteren Anklagen ist zu rechnen. Eine andere aus Bochum liegt übrigens bereits seit Ende 2009 am Landgericht Krefeld: Dort ist eine 52-jährige Hausfrau aus dem Raum Aachen angeklagt. Ihr wird sogar ein Steuerschaden von über einer Million Euro vorgeworfen. Die Richter haben die Anklage aber noch immer nicht zugelassen.

DerWesten