Vor Gericht behält die Stadt Bochum meistens Recht

Streitpunkt Erschließungskosten. Anwohner der Straße „Am Krüzweg“ in Dahlhausen haben vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen die Stadt geklagt.
Streitpunkt Erschließungskosten. Anwohner der Straße „Am Krüzweg“ in Dahlhausen haben vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen die Stadt geklagt.
Foto: Dietmar Wäsche / FUNKE Foto Serv
Was wir bereits wissen
Von 400 Prozessen hat die Stadtverwaltung Bochum im Vorjahr 80 Prozent gewonnen.Allein vor dem Verwaltungsgericht sind noch 407 Fälle anhängig.

Bochum.. Am Krüzweg in Dahlhausen haben viele Anwohner einen dicken Hals. Mit insgesamt 18 Klagen wehren sie sich vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen Erschließungsbeiträge in Höhe von 400 000 Euro (die WAZ berichtete).

Es sind nicht die einzigen juristischen Auseinandersetzungen, die die Stadt führen muss. Gebührenentscheide, Baugenehmigungsverfahren, Bußgeldbescheide, Betriebserlaubnisse, Schulbescheide und etliches mehr. Auf vielen Gebieten stimmen Verwaltung und betroffene Bürger nicht überein.

„Es ist das pralle Leben“, sagt Rechtsamtsleiterin Ursula Beaupain und meint damit die gesamte Bandbreite der Rechtsstreitigkeiten. 480 erstinstanzliche Prozesse führte das Rechtsamt alleine im vergangenen Jahr, 321 neue Fälle kamen damals hinzu. Noch gar nicht mitgezählt sind dabei die „Massenverfahren“, so Beaupain, die die Spezialisten der einzelnen Fachämter vor dem Verwaltungsgericht alleine vertreten können, wie es etwa im Fall der „Krüzweg-Klagen“ der Fall sein wird, wenn diese beim Verwaltungsgericht terminiert werden.

Erst in zweiter Instanz oder vor dem Bundesverwaltungsgericht würde einer der acht städtischen Juristen die Kommune vertreten. Bis dahin ist das Rechtsamt vor allem als „Gutachter“ im eigenen Haus unterwegs. 550 Mal hat es im Vorjahr Ämter in Fachfragen beraten.

Allein beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gingen im Vorjahr 320 Klage- und 90 Eilverfahren gegen die Stadt Bochum ein, seit Anfang des Jahres sind es 39 Klage- und 13 Eilverfahren. Insgesamt sind beim Verwaltungsgericht noch 407 nicht entschiedene Fälle – vom Bau- bis zum Ausländerrecht – anhängig.

Kommt es zum Prozess, ist die Kommune in fast allen Fällen die Beklagte. Nur etwa ein Prozent der Rechtsstreitigkeiten geht auf Klagen der Verwaltung zurück. In den meisten aller verhandelten Fälle behält sie die Oberhand – wenn nicht, wie im prestigeträchtigen Prozess 2012 um ein Bürgerbegehren zum Musikzentrum die Klage zurückgezogen wird. Von 400 entschiedenen Prozessen 2015 gewann die Stadt 80 Prozent. „Natürlich haben auch wir mal Unrecht“, sagt die Rechtsamts-Chefin. Und bisweilen laufe es auf einen Vergleich hinaus. Aber insgesamt beweise die „Gewinnquote“ (O-Ton), dass die Verwaltung mit ihren Entscheidungen meistens richtig liege.

171.000 Bußgeldbescheide in 2015

Das gelte auch für die Vielzahl von Bußgeldbescheiden, die jedes Jahr ergehen. 171.000 waren es im vergangenen Jahr. In den meistens Fällen wurden die Bescheide akzeptiert. 4,7 Millionen Euro flossen so ins Stadtsäckel. „Einen Gewinn macht die Stadt damit aber nicht“, beteuert Sprecher Thomas Sprenger. Personal- und Verwaltungskosten sowie die Infrastruktur wie die Radarwagen und Messgeräte müssten dagegen gerechnet werden.