Verdi fordert Rückzahlung von Gebühren

Personalkosten in Höhe von etwa
1 Millionen Euro hat die Stadt nach Schätzung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi durch den mehrwöchigen Streik vom städtischen Personal in Erziehungs- und Sozialberufen gespart. „Das Geld darf nicht in irgendwelchen Haushaltslöchern verschwinden, sondern muss in den Kitas und Sozialeinrichtungen investiert werden“, fordert Gudrun Müller, Regionalgeschäftsführerin von Verdi.

Sie fordert außerdem so wie einige kleinere Parteien im Rat die Rückerstattung zu viel gezahlter Elternbeiträge: „Die Stadt darf sich nicht auf Kosten der Eltern bereichern.“ Dass die Fraktionen von SPD, Grüne und CDU in dieser Sache keine Stellung bezogen haben, während etwa die Oberbürgermeister-Kandidaten Thomas Eiskirch (SPD) und Monika Engel (Grüne) für eine Rückzahlung plädierten, sei aus ihrer Sicht eine Enttäuschung. Für den Fall, dass es „kein eindeutiges Signal zur Erstattung der Gebühren“ gibt, kündigt Müller eine Protestveranstaltung vor dem Rathaus an.