Unangenehme Post für die Arge Bochum
02.11.2009 | 20:15 Uhr 2009-11-02T20:15:00+0100
Bochum. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz schickt der Bochumer Arge einen Hinweis. Es ist sozusagen die mildeste Form der Kritik an der Art und Weise der Öffentlichen Zustellung von Anfang September an 39 Bochumer Hartz-IV-Bezieher per Tageszeitung.
In diesen Tagen bekommt die Arge-Bochum Post aus Düsseldorf. Über den Inhalt des Schreibens aus dem Hause der Landesbeauftragten für Datenschutz dürften Arge-Geschäftsführer Torsten Withake und seine Mitarbeiter nicht wirklich glücklich sein. Es geht um die umstrittene öffentliche Zustellung an 39 Arge-Empfänger Anfang September über die Tageszeitung, wobei auch bestimmte persönliche Daten der Betroffenen veröffentlicht wurden.
Zuviel über die Adressaten Preis gegeben
Zwar gesteht die Datenschutzbeauftragte der Arge eine öffentliche Zustellung als letztes Mittel, um jemanden überhaupt zu erreichen, grundsätzlich zu. „Doch in den betreffenden Fällen wurde zuviel über die Adressaten Preis gegeben”, sagt Bettina Gayk, Sprecherin der Datenschutzbeauftragten. Nach Auskunft aus Düsseldorf habe die Bochumer Arge dies mittlerweile auch eingesehen, weshalb die sozusagen mildeste Form einer Kritik, nämlich ein sogenannter „Hinweis” gewählt worden sei. Prinzipiell hat die Datenschutzbeauftragte auch die Möglichkeit, eine „öffentliche Beanstandung” auszusprechen, welche sogleich jedoch das zuständige Ministerium, in diesem Fall das Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales als Rechtsaufsicht auf den Plan rufen würde.
Seit Anfang Oktober prüft das Ministerium, ob die Veröffentlichungen der Bochumer Arge rechtlich überhaupt zulässig gewesen sind. Insbesondere gehe es auch darum, ob gegen Bestimmungen des Sozialdatenschutzes verstoßen worden sei. In diesem Fall nehme das Ministerium seine Aufgabe als Rechtsaufsicht über die Arge wahr.
Unabhängige Sozialberatung eingeschaltet
In den Konflikt hatte sich nach der Sozialberatung Ruhr auch die Unabhängige Sozialberatung eingeschaltet. In einem Schreiben an verschiedene Ministerien und Behörden heißt es unter anderem, dass die Veröffentlichung geeignet sei, „die Angst der Menschen vor einem Absturz in die 'Grundsicherung' zu vergrößern und beeinträchtigt damit die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.”
13:57
Wenn die zeitung das offizielle Veröffentlichungsorgan ist, dann war diese Aktion rechtens. Wieviel an Daten veröffentlicht wird ist natürlich eine heikle Angelegenheit. Aber wer sich mit der materie beschäftigt weiß , dass jede Behörde ein festgesetztes Medium für Bekanntmachungen hat.
Wenn Leute nicht anders zu ermitteln sind dann ist dieses der 2. beste Weg. Der beste wäre die Leistungsstreichung gewesen. Die LEute hätten sich sofort gemeldet. ;)
12:58
Nicht für Könige gehört es sich, nicht für Könige, Wein zu trinken, noch für Würdenträger zu fragen: Wo ist Bier?
Sonst trinkt einer und vergisst, was vorgeschrieben ist, und verdreht den Rechtsanspruch aller Elenden.
Gebt Bier dem Verlorenen und Wein denen mit verbitterter Seele! Ein solcher mag trinken und seine Armut vergessen und an seine Mühsal nicht mehr denken.
Öffne deinen Mund für den Stummen, für den Rechtsanspruch aller Schwachen! Öffne deinen Mund, richte gerecht und schaffe Recht dem Elenden und Armen! (Sprüche Salomos 31, 4-9)
08:35
Ist wohl die moderne Art des früheren
nackt auf dem Marktplatz auspeitschen.
Außerdem kostet so eine Zeitung mittlerweile unerschwinglich viel Geld.
Absurt, das Ganze
07:41
Warum Veröffentlich niemand die Adressen der ARGE Führung und ihrer Mitarbeiter?
Warum hat niemand Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Datenmissbrauch gestellt?
07:30
#3 Systemo.... wer bei der ARGE arbeiten will muss schreiben können
00:53
@15
Vielleicht steckt ja dort System hinter. Als gutverdienender Steuerzahler ist man im Ruhrpott gerne gesehen, bis - ja bis man erkrankt und über 40 ist und somit uninteressant für die hiesigen Leihbudenangebote, weil etwas anderes gibt es hier kaum noch. Wenn man seinen Pflichten, jahrzehntelang Steuern abzuliefern nachgekommen ist und dies nicht mehr kann, darf man auch gern die Region wechseln......eh, mir wird gerade etwas schlecht....ich muss weg....
21:06
Nicht nur Bochum und Hagen. Seid froh wenn ihr nicht in Dortmund wohnt. Aber da belügt man lieber Wähler und kümmert sich ansonsten um gar nichts. Seit meinem Umzug gehts mir besser. Da habe ich das Glück auf verständnisvolle ARGE-Leute zu treffen.
15:38
Als ehemaliger ARGE-Mitarbeiter sage ich nur:
Es kann sein, dass einige Leute die Briefe aus unverschudetem Grund nicht bekommen. Es ist aber auffällig, dass bei der Deutschen Post offensichtlich alleine in einem Bochumer Vorort quartalsweise hunderte Briefe ausgerechnet von der ARGE verschwinden. Seltsamerweise dann auch noch immer bei den selben Personen. Sobald mit Einstellung der Leistung (2. Folgeeinladung) gedroht wurde standen die entsprechenden Personen auf der Matte. Leistungsbescheide kommen im Gegensatz dazu hingegen immer an.
Ich bin froh nun woanders arbeiten zu dürfen. Zum einen regt einen die Unfähigkeit der Behörde (BA) rechtsgültige und halbwegs übersichtliche und verständliche Bescheide als zentralen Vordruck den Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen auf. Zum anderen der teilweise nachvollziehbare Unmut der Leute, die wirklich bemüht sind und von einigen Leuten mit unrealistischem Wirtschafts- und Gesellschaftsbild wie der letzte Dreck behandelt werden.
Man muss genau differenzieren, wer einem gegenüber am Tisch sitzt - auf beiden Seiten.
13:36
Schwein gehabt! jeder andere SB in der ARGE hätte niemals zugegeben einen Fehler gemacht zu haben! Und selbst wenn du denen sagst das du keine Post von denen bekommen hast, stellen die dich erstmal als Lügner hin.
08:15
Anruf von der Sachbearbeiterin: Warum haben sie nicht auf meinen Brief reagiert? Antwort: Welchen Brief? Sachbearbeiterin (sehr energisch und laut): den ich ihnen natürlich geschrieben habe! Frage an SB: Um was ging es denn? Man hört Papier rascheln, plötzlich ein ohh.., räuspern, den Brief konnten sie nicht bekommen, den habe ich in ihren Unterlagen abgeheftet! Dann ist ja alles geklärt! Ja, ich schick ihnen einen neuen! Es kam auch keine Entschuldigung oder so! Fehler der ARGE sind als selbstverstänlich(kann ja mal passieren) anzusehen, Fehler von den Arge-Kunden sind unverzeihbar und werden sofort sanktioniert! Allerdings muss man auch sagen, dass nicht jeder der Hartz 4 empfängt, ein potentieller Sozialschmaraotzer, genausowenig wie jeder Argemitarbeiter ein potienteller Vollidiot ist!