Tausende Bochumer reden beim Haushalt mit

Bevor Schmalhans in Bochum Küchenmeister wird, wollen viele Bürger der Stadt ganz offensichtlich ein gewichtiges Wort mitreden. „Zwischen 4000 und 5000 Menschen beteiligten sich auf unserer Plattform im Internet aktiv an der aktuellen Spardebatte“, sagte auf Anfrage der WAZ am Mittwoch Matthias Schröder. Für OB Ottilie Scholz (SPD) organisierte er das Bürgerforum zum Haushalt 2012.

Das Ergebnis der Bürgerbefragung, die am Mittwoch um 12 Uhr endete, kann sich in der Tat sehen lassen: Die 166 aufgeführten Sparvorschläge, die Mitarbeiter von Stadtverwaltung und Bezirksregierung erarbeitet haben (wir berichteten), wurden 36 500 Mal mit Ja oder Nein bewertet. Zugleich gaben die Teilnehmer rund 10 500 Kommentare ab und hinterließen 1028 Vorschläge zur Sanierung des Bochumer Haushaltes (die WAZ stellte bereits einige vor). „Nicht alle dieser Beiträge sind echte Vorschläge, rund 50 Prozent davon sind eher als Kommentare zu verstehen“, sagte Schröder.

Das Interesse der Bochumer an der Spardiskussion entspreche den Ergebnissen, die andere Städte bei ähnlichen Umfragen erzielt haben. „In der Regel beteiligen sich ein bis zwei Prozent der Bürger“, so Schröder. Bochums Umgang mit dem Thema und die Präsentation im Internet wurden revierweit beobachtet. Laut Schröder will die Stadt Duisburg nun eine Bürgerbeteiligung nach Bochumer Vorbild auf den Weg bringen. Kein Wunder, ähneln sich die Haushaltsprobleme doch sehr.

"Manövriermasse"

Die Stadt Bochum muss ihren Haushalt bis 2022 dauerhaft um 51,5 Millionen Euro konsolidieren, um das Haushaltssicherungskonzept 2012 genehmigt zu bekommen – so jedenfalls lautet die Vereinbarung mit der Kommunalaufsicht in Arnsberg. Das vorliegende Sparpaket hat ein Volumen von 65 Millionen, so dass für die Beratungen in den Ausschüssen eine „Manövriermasse“ (OB Scholz) von 13,5 Millionen Euro besteht.

Welche Schwerpunkte Bochums Bürger im Detail setzen, wird man am Samstag (4.) sehen. Zum einen werden mehr als 300 Bürger im Ruhrcongress an der Konferenz unter dem Titel „Standpunkt Bochum“ teilnehmen und dort in sechs Arbeitsgruppen die Sparvorschläge diskutieren. Zum anderen will die Stadt am Samstag die Ergebnisse der Internetabstimmung präsentieren. „Ab Montag werden diese dann auf unserer Homepage nachzulesen sein“, so Schröder.

Die politischen Beratungen beginnen in den Tagen danach. Spätestens dann wird deutlich werden, welchen Einfluss die zahlreichen Rat- und Vorschläge der Bürger auf die praktische Aufstellung des Haushaltes – und das Leben – in unserer Stadt haben werden. Der Rat will den Etat am 26. April verabschieden.

Hier - neben den bereits veröffentlichten - weitere Vorschläge der Bürger zum Sparen bzw. zur Erhöhung der Einnahmen:

Internet-Zugänge sperren:

Das private Surfen der städtischen Angestellten im Internet koste Arbeitszeit, schreibt eine Bürgerin. „Das fängt morgens mit der Zeitung an und hört mit den Aktienkursen auf.“ Die ehemalige städtische Angestellte schätzt, dass mit der gewonnenen Arbeitszeit „locker“ 100 Stellen eingespart werden könnten.

Verwaltung schließen:

Ähnlich wie in anderen Städten sollte die Stadtverwaltung zwischen Weihnachten und Neujahr schließen und nur einen Notdienst betreiben, lautet ein Bürgervorschlag. „So können Heizungs- und Stromkosten gespart werden.“

Tiere (höher) besteuern:

Viele Bürger wollen Tierbesitzer stärker zur Kasse bitten: Für Katzen und Pferde sollte eine neue Steuer erhoben werden, Hundebesitzer sollten künftig das Dreifache zahlen, schlagen andere Bürger vor.

Paternoster stilllegen:

6000 Euro könnte die Stadt jährlich sparen, wenn sie den Paternoster stilllege, schreibt ein Bürger. Er geht davon aus, dass der Betrieb pro Tag 20 Euro an Strom kostet. Gespart würden auch Wartungs- und Reparaturkosten.

Parkgebühren für Lehrer:

Fast an allen Schulen nutzten Lehrer kostenlos reservierte Parkplätze, dieses Privileg sei nicht zeitgemäß, heißt es. Zwischen 90 000 und 135 000 Euro könnte die Stadt jährlich einnehmen, so ein Bürger.

Thomas Schmitt