Personalkarussell dreht sich

In den Bezirksverwaltungsstellen werden vakante Stellen unter dem Spardiktat nicht wieder besetzt. Nur Vertretung.

Eberhard Franken

Ost. Schmalhans ist Küchenmeister – und das gilt beileibe nicht nur für „Mama Bochum”, die Stadt selbst, sondern natürlich auch für die „Kinder”, die Stadtbezirke. Dort leiden Verwaltung und Politik genau so unter dem aktuellen Sparzwang wie die Menschen im Rathaus und die Mitglieder des Rates. Mit dem Haushaltssicherungskonzept und der Haushaltssperre hat die Arnsberger Bezirksregierung den Politikern Sparsamkeit diktiert.

Dies gilt auch in Personalfragen an der Spitze der Bezirksverwaltungen, die mittlerweile an drei Positionen vakant sind. Das Presseamt der Stadt verlautbarte schon vor Monaten, dass ein schlüssiges Personalkonzept für die Verwaltungsspitze in den Bezirken noch 2009 fertig werden solle.

Bisher gibt es - sicher auch aus Kostengründen - allerdings nur die Praxis, welche die Theorie überholt: Die aktuellen Leiter der Verwaltungsstellen, seien sie nun offizielle oder nur kommissarische Chefs, vertreten sich gegenseitig.

Bernd Jahn

Lothar Hoffmann

Das bedeutet im Klartext, dass der kommissarische Leiter der Bezirksverwaltung im Osten bei Bedarf Günter Kretke, den kommissarischen Chef an der Heinrichstraße im Norden vertritt. Die Amtsleiterposten im Norden und Südwesten sind ebenfalls vakant, so dass auch dort aktuell noch improvisiert wird: Lothar Hoffmann, der Verwaltungschef im Süden, und sein Vize Peter Sennin vertreten sich mit Bernd Jahn, dem Vize im Amtshaus in Weitmar, und Wolfgang Fiege im Bezirk Mitte vertritt den Wattenscheider Verwaltungschef Heinz-Jürgen Thömmes.

Dies ist ganz sicher eine Form der Kostenersparnis, wie sie der § 82 (Vorläufige Haushaltsführung) in Absatz 3.1 der Gemeindeordnung auch vorschreibt: Frei gewordene Stellen sind erst einmal nicht zu besetzen, weil die „Gemeinde weitergehende haushaltswirtschaftliche Beschränkungen für die Besetzung von Stellen” zu beachten hat. Dies ist eine Fortführung des Absatzes 1, der vorschreibt, dass die Kommune nur noch Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten darf, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

Man wird mit dieser Vertretungspraxis dahin kommen, dass auf Bezirksebene die Stelle des festen Stellvertreters für immer eingespart wird. Ein probates Instrument unter den Bedingungen einer Haushaltssperre, in der man gezwungen ist, mit nur noch 75 Prozent der bisher üblichen Mittel auszukommen.

Versuche, die Öffnungszeiten der Bürgerbüros zurückzufahren, sind zunächst am Veto der Bezirksvertretungen und des Rates gescheitert. Man hatte geplant, die Kraftfahrzeug-Angelegenheiten wieder an das Straßenverkehrsamt zurück zu geben. „Einen solchen Rückschritt darf es nicht geben”, sagt Norbert Westerwick, Vizeverwaltungschef im Osten. „Es kann nicht sein, dass die ehemals vom Bezirksdezernenten Rolf Kirchhoff für die Bürgerbüros geforderte Öffnungszeit von 41 plus X Stunden derart massiv beschnitten wird.”

Auslöser für diese Regelung war, dass seit Einführung der ARGE Aufgaben im Bereich der Sozialhilfe in den Verwaltungsstellen weggefallen sind.