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Castor-Protest

Geldstrafe für Bochumer Linken-Politikerin wegen Castor-Protests

14.01.2013 | 17:29 Uhr
Geldstrafe für Bochumer Linken-Politikerin wegen Castor-Protests
Sevim Dagdelen, MdB der Linkspartei, bei einer Veranstaltung auf dem Husemannplatz in Bochum.Foto: Karl Gatzmanga

Bochum.   Ebenso wie drei weitere Fraktionskollegen erhielt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen einen Strafbefehl des Amtgerichts Lüneburg, weil sie mit rund 1500 weiteren Atomkraftgegnern eine Absichtserklärung zum „Schottern“ gegen den Castor-Transport unterschrieben hatte. Sie will gegen den Bescheid Widerspruch einlegen.

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Sevim Dagdelen , hat vom Amtsgericht Lüneburg einen Strafbefehl erhalten. Wegen Aufrufs zum „Schottern“ gegen den Castor-Transport - und damit wegen einer Straftat, wie das Gericht es sah. Dagdelen soll 15 Tagessätze zu je 150 Euro und damit insgesamt 2250 Euro zahlen. „Wir werden Widerspruch dagegen einlegen“, kündigte sie der WAZ gegenüber an.

Zuvor habe ihr die Staatsanwaltschaft Lüneburg eine Einstellung des Verfahrens angeboten, gegen eine Spende von 500 Euro, sagte sie. In der Bundestagsfraktion habe man das diskutiert und sei zum Ergebnis gekommen, „dass einige exemplarisch Nein“ zum Spenden-Ausweg sagen. Zu diesen gehört die Bochumer Abgeordnete und drei ihrer Fraktionskollegen.

Immunität von vier Abgeordneten aufgehoben

Mit rund 1500 weiteren Atomkraftgegnern hatte Dagdelen eine Absichtserklärung zum „Schottern“ und damit zum Befüllen von Schienen mit Steinen unterschrieben. Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft und zum Amtsgericht in Lüneburg sieht die Linke und ihre Fraktionskollegen darin jedoch keine Aufforderung zu Straftaten, sondern eine straflose Absichtserklärung.

Wegen des Verfahrens war Ende November 2012 die Immunität von vier Linksabgeordneten vom Immunitätsausschuss des Bundestages aufgehoben worden, aber nur für diesen speziellen Fall, schilderte Dagdelen. Insofern habe sie dadurch keine weiteren Nachteile.

„Atom-Mafia“ will ihre Profite sichern

Den Vorgang bewertete sie bereits Ende letzten Jahres als einen haltlosen Versuch der Kriminalisierung von Atomkraftgegnern. Nicht das Schottern gegen den Castor sei ein Verbrechen, sondern die Atompolitik der Bundesregierung, wurde sie seinerzeit von den „Deutsch Türkischen Nachrichten“ zitiert. Im selben Artikel wurde erwähnt, dass die in Duisburg aufgewachsene Politikerin, in in Bochum ihr Wahlkreisbüro hat, die Tochter aus der Türkei eingewanderter Eltern sei.

Aus der Sicht von Sevim Dagdelen versuche die „Atom-Mafia“ weiterhin den Atom-Ausstieg zu hintertreiben, um ihre Profite zu sichern.

Rolf Hartmann

Kommentare
17.01.2013
21:33
Geldstrafe für Bochumer Linken-Politikerin wegen Castor-Protests
von schlabberkaps | #15

wie nannte sie ein "linker" kollege in einem leserbrief
die heilige sevim vom schotterbett
nun muss sie seben mit schotter fürs schottern zahlen

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http://www.derwesten.de/staedte/bochum/strafbefehl-fuer-linksabgeordnete-sevim-dagdelen-id7481892.html
2013-01-14 17:29
Bochum,Linkspartei,Sevim Dagdelen,Strafbefehl,Castor-Transporte,Schottern,Amtsgericht,Atomkraft,Gegner
Bochum