Steuerhinterzieher kommen mit Geldauflagen davon
27.01.2009 | 23:59 Uhr 2009-01-27T23:59:00+0100
Bochum. In der Liechtensteiner Steueraffäre sind bereits 30 weitere Beschuldigte zur Verantwortung gezogen worden. Die Staatsanwaltschaft hat die Verfahren jedoch gegen eine Geldauflage eingestellt - ohne Prozess. Ein Millionär aus NRW zahlte 3,5 Millionen Euro.
Im Liechtenstein-Steuerkomplex sind bereits die Verfahren gegen weitere 30 Beschuldigte abgeschlossen worden. Die Staatsanwaltschaft hat diese Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt - ohne Prozess. Die Geldauflagen betrugen insgesamt rund 9,5 Millionen Euro und kommen dem Staat und gemeinnützigen Organisationen zugute. Das erklärte am Dienstag Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek auf WAZ-Anfrage. Teilweise sind die Einstellungen bisher nur „vorläufig” erfolgt, weil das Geld noch nicht gezahlt wurde. Danach werden die Ermittlungen aber endgültig eingestellt.
Selbstanzeigen waren nicht mehr völlig strafbefreiend
Teilweise hatten jene Beschuldigten eine Selbstanzeige erstattet. Diese hatten aber nicht mehr die erhoffte strafbefreiende Wirkung, wie es das Gesetz im Normalfall eigentlich vorsieht. Denn spätestens nachdem zu Beginn der Razzien alle Medien von der Verhaftung Klaus Zumwinkels am 14. Februar berichtet hatten, mussten die Geldanleger, die dann Selbstanzeige erstatteten, davon ausgehen, dass auch ihre Geldverstecke in Liechtenstein bereits entdeckt worden sein könnten. Um aber die Selbstanzeige trotzdem teilweise zu würdigen, verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine Anklage und damit auf einen Prozess.
Als weitere Gründe dafür nannte Bienioßek beispielsweise das teils sehr hohe Alter der Beschuldigten; was eine Hauptverhandlung behindere. Außerdem läge der jeweilige Schaden weit unter einer Million, teilweise sei er fünfstellig.
Millionär aus NRW zahlte 3,5 Mio Euro
Einen Ausreißer nach oben gab es freilich: Ein Millionär aus NRW hat - zusätzlich zur Schadensbegleichung - 3,5 Millionen Euro gezahlt; im Gegenzug wurde auch sein Verfahren eingestellt. Auch Adlige und ein Professor sind unter den Beschuldigten, die zahlen mussten.
Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft noch gegen rund 450 deutsche Liechtenstein-Anleger.
12:19
Wenn ich die Wahl haben einen Steuerhinterzieher ins Gefängnis zu werfen und zu unterhalten oder von ihn mehrere Millionen Euro zu bekommen, die dem Gemeinwesen zugute kommen, dann entscheide ich mich für letzteres.
Es mag ungerecht erscheinen, nur ist es wirklich ungerecht? Was hat das Gemeinwesen davon einen Steuerhinterzieher für ein paar Jahre ins Gefängnis zu werfen und zu unterhalten?
Es hat mehr davon, wenn es diesen zur Kasse bittet und nicht zu knapp. Zumal, bei solch hohen Summen ist der Verlust hier schmerzhafter, als bei einer langen Haftstrafe. Studien haben gezeigt, dass gerade hier Geldstrafen eine größere erzieherische Wirkung haben, als Haftstrafen.
Wenn also solch hohe Gelststrafen mehr schmerzen als Haftstrafen, die erzieherische Wirkung dabei umso großer ist und die Gesellschaft auch noch etwas davon hat, dann ist es natürlich sinnvoll, auf hohe Geldstrafen zu bestehen.
Gruß
Lars Lange
08:02
Wer bezahlt eigentlich von random für sein Geschreibsel? Zumwinkel und Co., oder kommt das Zweitgehalt noch von woanders her? Wir leben nun einmal in einer Plutokratie, Jedem das Seine und den reich Gewordenen in diesem Land das meiste und Strafverfolgung auf Bewährung !
22:41
@ #19 Der Aufschwung ist da
Stimmt und eins davon heisst Der Aufschwung ist da
21:48
Erst lese ich die Schlagzeile:
Steuerhinterzieher kommen mit Geldauflagen davon
und dann lese ich die Schlagzeile:
Uhlenberg lässt die Schweine einsperren
Wäre doch zu schön, um wahr zu sein!
Die wahren Schweine laufen immer noch frei herum.
21:19
Die müssen alle in den Bau und hohe Geldsummen zahlen. Sowas schreckt ab.
Aber nicht so eine gequirlte Sch....
20:12
Alle seriösen Zeitungen berichten heute, dass das Urteil zu Zumwinkel ein Geschmäckle hat. Nur der unsägliche Schreiber Random meint mal wieder, seine wirklich eingefärbten Absonderungen loswerden zu müssen.
Die o.a. Verfahren passen genau zu dem ganzen Vorgehen. Erst wird die Staatsanwältin diffamiert und weggemobbt, dann anscheinend die ganze Behörde eingeschüchtert um die folgenden Angelegenheiten im Sinne des Klientels zu lösen.
Auch mich kotzen diese offensichtlichen Unterschiede in der Behandlung der Bürger nur noch gewaltig an.
Was kann man nur tun?
20:11
@14 imaz, ;
Entschuldigung, ich vergaß, 20 Jahre sind während einer halben Stunde bei einer Starfverfolgúngsbehörde unter den Tisch gefallen...
Und das eine Jahr ist ja auch GEBÜHREND bestraft worden...
19:51
Wo sind die Politiker, die uns im Straßenverkehr beschützen durch immer härtere Strafen? Ich wünsche mir nur das sie auch in Steuerhinterziehungsfällen schützend eingreifen.
19:45
# 13 Elektrosteiger
Mit Verlaub, der Herr Zumwinkel hat 21 Jahre
Steuern hinterzogen. Wieviel das insgesamt
waren, werden wir nie erfahren. Sie wissen schon,
Bankgeheimnis, Persönlichkeitsrecht usw.
19:29
#11 von random:
Ja stimmt, wenn man die Gesetzte bei den zu verurteileden Personen RICHTIG anwendet, dann passt das Urteil, je nach Vermögenslage... (Die Reichen kommen frei, die Kleinen gehen in den Knast)
Und außerdem: Ich wusste gar nicht, das eine Steuerhinterziehung von insgesamt 10 Jahren bei Herrn Z. sich innerhalb nichtmals eines Jahres sich in Luft auflöst....