Stadtwerke klagen vor dem EU-Gericht

Grüner werden wollen die Stadtwerke Bochum in Zukunft. Atomstrom zu subventionieren ist aus ihrer Sicht der falsche Weg. Sie klagen gemeinsam mit anderen Energieversorgern.
Grüner werden wollen die Stadtwerke Bochum in Zukunft. Atomstrom zu subventionieren ist aus ihrer Sicht der falsche Weg. Sie klagen gemeinsam mit anderen Energieversorgern.
Foto: www.blossey.eu
Was wir bereits wissen
Die Stadtwerke Bochum gehört einer Klagegemeinschaft an, die die Subentionierung eines britischen Atomkraftwerks moniert.

Bochum.. Grüner werden wollen die Stadtwerke Bochum. Bis zum Jahr 2020 sollen 25 Prozent der Stromverbrauchsmengen in Bochum aus erneuerbarer Erzeugung und umweltschonender Kraft-Wärme-Kopplung kommen, kündigte Geschäftsführer Dietmar Spohn unlängst bei der Vorstellung der Zahlen für das Geschäftsjahr 2014 an. Aus ökologischen und aus ökonomischen Gründen setzt der hiesige Energieversorger – allein und im Verbund mit anderen – in Zukunft unter anderem mehr auf Windparks an Land und auf See.

Dass derweil das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C mit insgesamt 108 Milliarden Euro über 35 Jahre verteilt subventioniert werden soll, ist aus Sicht der Stadtwerke das falsche Signal. Sie haben sich einem Bündnis aus Ökostromanbietern und Stadtwerken angeschlossen), dass gestern ankündigte, beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg eine Klage gegen die Subventionierung einzureichen.

Ein starkes und glaubwürdiges Signal für eine nachhaltigere Energieerzeugung

„Gemeinsam mit den anderen beteiligten Unternehmen sehen sich die Stadtwerke Bochum einer dezentralen Energieversorgung und dem Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Kraft-Wärme-Kopplung verpflichtet“, erklärt Stadtwerke-Sprecher Kai Krischnak den Schritt. Aus den Kreisen der Politik hat die Stadttochter dafür den ersten Applaus erhalten. „Die Bochumer Stadtwerke geben ein starkes und glaubwürdiges Signal für eine nachhaltigere Energieerzeugung. Sie haben Ernst gemacht“, sagt Monika Engel, OB-Kandidatin der Grünen.

„Wir klagen gegen diese maßlosen Atomsubventionen, weil sie ökologisch und volkswirtschaftlich unsinnig erscheinen und erhebliche finanzielle Nachteile für andere Energie-Anbieter, die Erneuerbaren und die Verbraucher bedeuten“, erklärt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy, den Schritt der Klagegemeinschaft. Wegen des Preisverfalls für Börsenstrom könnte die jährlichen Mehrbelastungen für das System Erneuerbare Energie nach Berechnungen einer in Auftrag gegebenen Studie auf bis zu 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2040 steigen“, heißt es. Verbraucher in Deutschland müssten so bis zu 16,40 Euro mehr EEG-Umlage pro Jahr bezahlen – allein wegen der Preiseffekte durch subventionierten Atomstrom aus dem Ausland.

Nicht statthaft aus Sicht der Kläger sei die durch die EU-Kommission genehmigte Subventionierung außerdem wegen einiger Rechtsfehler . So sei der Ausbau der Atomkraft nicht, wie unterstellt, ein gemeinsames Interesse der Europäischen Union. „In vielen Mitgliedsländern ist er inzwischen sogar illegal“, sagt Dr. Dörte Fouquet, Partnerin bei der international tätigen Kanzlei Becker Büttner Held, die die Kläger vertritt.