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Stadtwerke Bochum

Stadtwerke-Affäre - Zweifel am Willen zur Aufklärung

08.11.2012 | 21:55 Uhr
Stadtwerke-Affäre - Zweifel am Willen zur Aufklärung
Ottilie Scholz trat im Rathaus vor die Presse.Foto: Marcus Simaitis

Bochum.   "Restlose Aufklärung" hatte Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) versprochen. Aber bereits vor der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke kursierte eine Pressemitteilung in der deren Chef, Bernd Wilmert, von allen Vorwürfen rund um das 25.000 Euro-Honorar für Peer Steinbrück reingewaschen wurde.

Nichts war’s am Donnerstag mit der von OB Ottilie Scholz (64, SPD) versprochenen „restlosen Aufklärung“ der Honorar-Affäre der Stadtwerke Bochum . Im Gegenteil, seit gestern sind Zweifel am Willen der Beteiligten, die Ursachen für die bundesweite Blamage Bochums lückenlos zu ermitteln, Verantwortliche zu benennen und – vor allen Dingen – Verantwortung zu übernehmen, mehr als erlaubt.

So erhielten die Mitglieder des Aufsichtsrates zur Sitzung eine vorab gefertigte Pressemitteilung (die aber dann doch nicht veröffentlicht wurde), in der Stadtwerke-Chef Bernd Wilmert komplett reingewaschen werden sollte. „Die Geschäftsführung hat aufgeklärt und dem Aufsichtsrat die Fakten transparent dargelegt. (...) Der Aufsichtsrat hat der Geschäftsführung sein Vertrauen ausgesprochen“, heißt es dort.

Ottilie Scholz will keine personellen Konsequenzen

Und nach der Sitzung teilte die OB der Presse mit, dass es in der Affäre, die SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück durch die Veröffentlichung seiner Nebeneinkünfte ausgelöst hatte , keine personellen Konsequenzen geben werde. „Man muss jedem die Chance geben, aus Fehlern zu lernen“, sagte Scholz.

Stadtwerke
Stadtwerke beerdigen Atriumtalk, Steinbrück spendet Honorar

In Bochum wird es keinen Atriumtalk mehr geben. Die Stadtwerke stellen die Reihe nach der Honorar-Affäre um SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein. Er will das Geld jetzt spenden. Personelle Konsequenzen habe der Eklat indes nicht, heißt es nach einer Sondersitzung des Aufsichtsrats.

Alles falsch, wie sich später im Rat rausstellte. In der Affäre sind weiterhin viele Fragen offen, die Verträge mit der Agentur Hellen zur Ausrichtung des Atriumtalks und zum Umgang mit dem 25 000 Euro Honorar liegen weiterhin nicht vor. Von einer transparenten Darlegung der Fakten kann also nicht die Rede sein. „Ob und welche personellen Konsequenzen erforderlich sind, ist überhaupt nicht entschieden worden“, ärgerten sich Klaus Franz (CDU) und Uwe Vorberg (Linke) über die Aussagen der OB. Bis zur Aufsichtsratssitzung am Dienstag sollen nun die fehlenden Fakten auf den Tisch.

Der Schwarze Peter geht an Sascha Hellen

Stand Donnerstag dürfte Sascha Hellen den „Schwarzen Peter“ erhalten. Wie gestern bekannt wurde, erhält er pro Jahr allein 125 000 Euro für den Steiger Award und „Herausforderung Zukunft“. Im Rat kündigte Bernd Wilmert bereits das Aus für den Atriumtalk an . „Damit ist auch für diesen Bereich, was uns angeht, die Zusammenarbeit mit der Hellen GmbH nicht mehr fortzusetzen.“ Selbst OB Scholz ging wenig später auf Distanz und sprach despektierlich „von dieser Medienagentur“.

Nebeneinkünfte
Streit über Nebeneinkünfte erreicht Bundestagsplenum

Im Bundestagsplenum wurde am Donnerstag über die Neuregelung der Nebeneinkünfte debattiert. SPD und Grüne scheiterten mit ihren Forderungen, Einkünfte von Parlamentariern auf "Euro und Cent" offenzulegen. CDU und FDP nennen die Debatte eine "Showveranstaltung" und halten an ihrer Regelung fest.

Zuvor hatte Wilmert sich beim Rat entschuldigt. Er sei von der Affäre „als Mensch tief getroffen“. Sein Bestreben sei es immer gewesen, „Schaden vom Unternehmen abzuwenden. Das ist uns nicht gelungen. Darüber bin ich zutiefst enttäuscht, zunächst auch über mich.“ Die Stadtwerke wollen laut Wilmert ihr Sponsoring komplett neu überdenken . Der Aufsichtsrat soll dabei eingebunden werden. Für Verträge mit Dienstleistern gelte künftig: „Mehr Kontrolle, weniger Vertrauen.“

Thomas Schmitt und Jürgen Stahl



Kommentare
13.11.2012
13:23
Stadtwerke-Affäre - Zweifel am Willen zur Aufklärung
von mitLINKSinsVERDERBEN | #82

Ottilies Auftritte sind noch erbärmlicher als die der VfL-Kicker.

12.11.2012
19:58
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #81

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

12.11.2012
10:12
Stadtwerke-Affäre - Warum warten?
von ulliessen | #80

Warum bis zur nächsten OB-Wahl warten?

Warum nicht den Duisburger Weg beschreiten?

Wenn sie nicht zurücktritt, muss man sie halt abwählen!

11.11.2012
21:24
Stadtwerke-Affäre - Zweifel am Willen zur Aufklärung
von Geisblatt | #79

Warum soll denn die Affäre aufgeklärt werden??

Man würde doch erwarten, dass sich daraus dann etwas ergeben würde..

Wollen wir doch nicht oder ??

Als normaler Arbeitnehmer, würde es doch etwas ander aussehn.
Da wurden Kündigungen für andere Sachen ausgesprochen oder nicht ???

11.11.2012
18:33
Stadtwerke-Affäre - Zweifel am Willen zur Aufklärung
von tomatenkiller_neo | #78

Jede Wette, daß alle, die hier so vollmundig von "Wechsel sofort" phantasieren, werden
stickum gaaanz ruhig bei den Werken bleiben.
Oder wechselt doch nach Teldafax - ist nur ein Klacks, dann ist die Vorauszahlung futsch.

Und man stelle sich nur bildlich vor, die CDU mit ihren Fürsten Gräfingholt, Franz und
Konrad würden tatsächlich mal Bochum regieren ...
Wie war das noch mit Teufel und Belzebub ...

11.11.2012
13:16
Stadtwerke-Affäre - Zweifel am Willen zur Aufklärung
von Neo33 | #77

Es wird höchste Zeit, dass der grosse Besen den gesamten roten Filz aus dem Rathaus hinausfegt. Die SPD ist viel zu lange hier in Bochum tätig. Kaputter Haushalt, kaputte Straßen, miese Familienpolitik. Hauptsache man gönnt sich dieses Konzerthaus und die Bonzenrunden Atriumtalk und Steigeraward.Gebt das Geld lieber für sinnvolle Projekte aus!!!!! Es reicht. Diese Affäre darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Es geht nur noch in eine Richtung: Dem Bürger immer mehr Geld aus der Tasche ziehen, alles andere ist egal. Das muß bei der nächsten Wahl abgestraft werden.

10.11.2012
15:43
Stadtwerke-Affäre - Zweifel am Willen zur Aufklärung
von AutoteileHerne | #76

Interessiert keinen... ne schon klar... immer das gleiche gefasel... scheiss politiker... machen sich die taschen voll....................und der kleine mann muss lacken..ekelhaft

10.11.2012
11:17
Stadtwerke-Affäre - Zweifel am Willen zur Aufklärung
von fogfog | #75

wenn man sich die situation der stadt bochum ansieht so muss man sagen das hier wohl
der untere bodensatz der politiker gelandet ist. scholz strahlt nur wenn sie was einweiht. ansonsten sieht sie aus wie ein glas saure gurken. in den verwaltungsräten sitzt sie wohl nur aus finanziellen gründen. ich kann nur hoffen das dieser rote filz, der bochum wie eine krake in den fängen hat bei den nächsten wahlen mal richtig abgestraft wird. heute werde ich den stromanbieter wechseln, folgen dem noch viele müssen die stadtwerke und ihr kleiner kaiser wilmert raus aus ihrem palast der von den stromkunden finanziert wurde.

10.11.2012
08:45
Stadtwerke-Affäre - Zweifel am Willen zur Aufklärung
von Vulcanodos | #74

Ist doch klar, dass die Ottilie Scholz alles unter den Teppich kehren will. Sie und ihre SPD-Genossen haben sich die Stadtwerke und andere kommunale Betriebe von Duisburg über Bochum und Dortmund zur Beute gemacht. Es werden Wahnsinnsgehälter und Aufsichtsratsvergütungen gezahlt und diese Vergütungen will man natürlich den abgezockten Bürgern nicht offen legen. Wie häufig bei den Genossen, Wasser predigen und selber auf Kosten der Allgemeinheit Wein trinken und Luxuskarrossen fahren. Es wird Zeit das zumindest die Presse diese Zahlen bekannt macht anstatt sich bei den SPDlern weiter anzubiedern.

09.11.2012
23:08
Stadtwerke-Affäre - und Hellen will weitermachen
von kitty73 | #73

Der zweite Hauptsponsor für den Steiger -Award: die Sparkasse Bochum.

Und wer ist Vorsitzende des Verwaltungsrats?


Dr. Ottilie Scholz - sitzt in folgenden Gremien:

Bogestra (Aufsichtsratvorsitzende )
•Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH
•Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum (Vorsitzende)
•Stadtwerke Bochum GmbH (Vorsitzende)
•Gelsenwasser AG (Vorsitzende)
•Zählwerk-Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH (Vorsitzende)
•Bochum-Gelsenkirchener Bahngesellschaft mbH (stellv. Vorsitzende)
•Genossenschaftsrat der Emschergenossenschaft (Vorsitzende)
•Verwaltungsrat der Sparkasse Bochum (Vorsitzende)
•Beirat der NRW.Bank
•RWE Deutschland AG
•Stadtwerke Bochum Netz GmbH
•Kommunale Verwaltungsgesellschaft GmbH (Vorsitzende)

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