Das aktuelle Wetter Bochum 18°C
Inklusion

Stadtkämmerer in Bochum warnt vor neuer Sparrunde

25.03.2014 | 09:00 Uhr
Stadtkämmerer in Bochum warnt vor neuer Sparrunde
Voraussichtlich erst abFoto: Jonas Güttler/dpa

Bochum.  Die stark steigenden Sozialaufwendungen belasten den städtischen Haushalt. Die angekündigte Entlastung der Kommunen bei der Eingliederung behinderter Menschen durch den Bund soll aber voraussichtlich erst 2018 kommen. Stadtkämmerer Manfred Busch befürchtet, dass deshalb bald gespart werden muss.

„20 Millionen Euro könnten im Haushalt der Stadt eingespart werden“, rechnet Stadtkämmerer Manfred Busch (Grüne) vor. Das wäre der Fall, wenn die Gelder des Bundes bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen schon ab 2017 fließen würden. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) aber hat angekündigt, die Kommunen durch das „Bundesteilhabegesetz“ erst ab 2018 entlasten zu wollen.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD wurde eine finanzielle Entlastung von jährlich fünf Milliarden Euro durch den Bund verbindlich festgeschrieben. Ein konkreter Zeitpunkt wurde allerdings nicht genannt. Viele Kommunen haben darauf gehofft, dass das Geld aus Berlin möglichst früh fließt – und sehen sich nun von der Bundesregierung getäuscht.

Reinirkens: „völlig inakzeptabel“

„Das ist völlig inakzeptabel“, kommentiert Peter Reinirkens, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, den „Wortbruch gegenüber den Kommunen“. Auch CDU-Bürgermeisterin Erika Stahl ist „enttäuscht, dass nicht früher mehr Geld fließt“. Man versuche aber, in persönlichen Gesprächen mit den Bundestagsabgeordneten weiterhin Einfluss auf einen möglichst früheren Beginn der Zahlungen zu nehmen.

Ende Februar verabschiedete der Rat der Stadt eine Resolution, in der er die Bundesregierung auffordert, „das geplante Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen zeitnah ... zu verabschieden“.

Auch die Soforthilfe verzögert sich um ein Jahr

Neben den fünf Milliarden Euro verzögert sich auch die Soforthilfe von jährlich einer Milliarde Euro, die statt ab diesem Jahr erst 2015 fließt. Bochum würde von dieser Soforthilfe vier Millionen Euro erhalten. Hinzu kommen die 20 Millionen, mit denen man schon ab 2017 gerechnet hatte. Geld, das dringend benötigt wird, klagt Kämmerer Manfred Busch. „Die versprochenen Hilfen fehlen uns, vor allem angesichts der explodierenden Sozialkosten.“ Für das Jahr 2013 weist der Bochumer Haushalt ein Defizit von rund 100 Millionen Euro auf.

Bis 2022 muss die Stadt jedoch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, da er sonst nicht genehmigt wird. „Auch die versprochenen 20 Millionen des Bundes reichen bei weitem nicht aus, um die steigenden Sozialaufwendungen zu decken“, so Busch weiter.

Schlimmstenfalls den Gürtel enger schnallen

Schlimmstenfalls müsse man den Gürtel enger schnallen, warnt er. An den Ausgaben zur Eingliederung behinderter Menschen lasse sich kaum sparen. Wo stattdessen gespart werden könnte, darüber möchte der Stadtkämmerer nicht spekulieren.

Aller Voraussicht nach dürften vor allem die freiwilligen Bereiche des städtischen Haushalts einer eventuellen Sparrunde zum Opfer fallen. Das könnten beispielsweise Ausgaben in den Bereichen Sport oder Kultur sein.

Das sagen die Bochumer Bundestagsabgeordneten

„In der vergangenen Legislaturperiode wurden die Kommunen von Bundesseite so stark wie nie zuvor entlastet. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden in den kommenden Jahren weitere Maßnahmen zur Stärkung der Kommunen geplant. Bis zur Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes werden im Bundeshaushalt ab dem kommenden Jahr jährlich eine Milliarde Euro eingestellt. Danach, aufgrund der Komplexität des Gesetzesvorhabens voraussichtlich erst in der nächsten Legislaturperiode, erfolgt eine Kommunalentlastung von der Eingliederungshilfe über fünf Milliarden Euro jährlich.“ Norbert Lammert, CDU

„Die Entlastung der Kommunen erfolgt nicht erst 2018. Nachdem im Jahr 2014 die Entlastung im Bereich der Grundsicherung im Alter in Höhe von 4,5 Milliarden Euro jährlich abgeschlossen ist, übernimmt der Bund diese Kosten dauerhaft. 2015 und 2016 wird jährlich eine zusätzliche Milliarde Euro bereitgestellt, um die Sozialkosten der Kommunen mitzufinanzieren. 2014 beginnen auch die Vorbereitungen für das Bundesteilhabegesetz. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Verabschiedung in 2016 erreichen. Wir wollen auf dieser Basis ein Volumen von fünf Milliarden Euro bereits 2017 erreichen.“ Axel Schäfer, SPD

"Ärger der Kommunen ist mehr als berechtigt"

Der Ärger der Kommunen ist mehr als berechtigt. SPD und CDU/CSU brechen bereits nach wenigen Monaten ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Es ist skandalös, dass die versprochene Bundesbeteiligung an der Eingliederungshilfe in Höhe von fünf Milliarden Euro in die nächste Legislaturperiode verschoben wird und auf die im Koalitionsvertrag festgelegte schnelle Hilfe für die Kommunen von einer Milliarde Euro zur Finanzierung der Übergangszeit verzichtet werden soll. Das ist ein Wortbruch aller erster Güte von der Großen Koalition, die den Bochumer Haushalt erheblich belasten wird. Frithjof Schmidt, Grüne

Es gilt, was im Koalitionsvertrag steht. Dafür streiten und stehen wir Abgeordneten im Interesse unserer Kommunen. Die Kommunen werden im Rahmen eines Bundesteilhabegesetzes um fünf Milliarden Euro entlastet, davor gibt es jährlich eine Milliarde. Ziel der Arbeitsministerin ist es, in 2016 ein Bundesteilhabegesetz zu verabschieden. Die Vorbereitungen dafür beginnen bereits vor dem Sommer dieses Jahres. Spätestens in 2017 sollen dann die Mittel fließen. Die Forderungen der Städte sind berechtigt. Es geht gerade im Ruhrgebiet um die Handlungsfähigkeit der Kommunen, das ist nicht zu unterschätzen. Michelle Müntefering, SPD

"Wir halten den Koalitionsvertrag ein"

Dieser Bruch des Koalitionsvertrages ist skandalös. Besonders im Ruhrgebiet ist die Entlastung der Kommunen dringend notwendig. Die schwarze Null von Finanzminister Wolfgang Schäuble sind die Schulden der Kommunen. Diese Entscheidung kann eigentlich niemand mittragen. Ich befürchte, dass die Stadt Bochum wie üblich mit der Kürzung öffentlicher Mittel reagiert. Das wird die Menschen hier in Bochum direkt betreffen. Wir brauchen eine andere Steuerpolitik, um den Kommunen nicht weiterhin benötigte Finanzmittel für längst fällige Investitionen zu verweigern. Sevim Dagdelen, Die Linke

Der jetzt vorgelegte Entwurf für den Bundeshaushalt des Jahres 2014 setzt die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag um, die einvernehmlich zwischen der Bundeskanzlerin, Sigmar Gabriel und auch Hannelore Kraft festgelegt wurden. Ich kann verstehen, dass die Kommunen das Geld lieber heute als morgen gehabt hätten. Allein im Jahr 2014 erfolgt eine Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter in Höhe von 1,1 Milliarden Euro durch den Bund, davon profitiert auch der Bochumer Haushalt. Wir stehen an der Seite der Kommunen und halten den Koalitionsvertrag ein, daran wird nicht gerüttelt. Ingrid Fischbach, CDU

Christoph Husemeyer

Kommentare
27.03.2014
07:28
Stadtkämmerer in Bochum warnt vor neuer Sparrunde
von Schibulla | #9

Ich habe Angst, wie soll die Stadt Bochum ihre Millionen Schulden jemals abbauen? und was passiert wenn nicht? Steigende Energiekosten, steigende...
Weiterlesen

Funktionen
Fotos und Videos
Interaktiver Spaziergang
Bildgalerie
Langendreer
Luftbilder von Bochum
Bildgalerie
Aus der Luft
Großer Zulauf bei Fronleichnamnsprozession
Bildgalerie
Euchasteriefeier
article
9156546
Stadtkämmerer in Bochum warnt vor neuer Sparrunde
Stadtkämmerer in Bochum warnt vor neuer Sparrunde
$description$
http://www.derwesten.de/staedte/bochum/stadtkaemmerer-in-bochum-warnt-vor-neuer-sparrunde-id9156546.html
2014-03-25 09:00
Bochum, Michelle Müntefering, Norbert Lammert, Haushalt, Finanzen, Manfred Busch, Inklusion
Bochum