Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt gegen Bochums EGR-Chef Michael Müller

Seit fast drei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen gegen Michael Müller (52), Geschäftsführer der städtischen Entwicklungsgesellschaft Ruhr (EGR) in Bochum. Dabei geht es um Vorwürfe aus seiner früheren Tätigkeit in Düren. Müller soll sich dort als Geschäftsführer einer kommunalen Gesellschaft 25.000 Euro in mehreren Raten als Prämie genehmigt haben, ohne den Aufsichtsrat zu fragen.

„Das ist ein richtiges Handicap für die Stadt Bochum und für Müller“, regt sich Wolfgang Cordes, Fraktionschef der Grünen im Rat, über die Länge des Verfahrens auf. „Das ist ein unmöglicher Zustand.“ Cordes hatte sich seinerzeit für die Berufung von Müller als EGR-Chef stark gemacht. Die Entscheidung im Aufsichtsrat fiel mit 4:3 knapp aus Rund 180 Bewerbungen hatten für den Posten, der mit über 100.000 Euro jährlich dotiert ist, vorgelegen.

Auch Stadtdirektor Paul Aschenbrenner (SPD) zeigte sich verwundert: „Vor anderthalb Wochen habe ich erfahren, dass dieses Verfahren immer noch läuft.“

Aschenbrenner wurde im Juli 2010, als die Vorgänge um Müller publik wurden, als Mitgeschäftsführer stärker ins operative Geschäft eingebunden, weil der Aufsichtsrat Müller das alleinige Zeichnungsrecht entzogen hatte.

„Es ist ein komplexes Verfahren“, sagt der ermittelnde Staatsanwalt Dr. Jost Schützeberg angesichts des ungewöhnlich langen Verfahrens. „Auch andere Personen“ seien beschuldigt worden, mit der Auszahlung der Tantiemen vertraut gewesen zu sein. Vernehmungen gab es dazu von Mitgliedern des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung, ließ Schützeberg durchblicken.

Weitere Einlassung angekündigt

Im Übrigen habe Müllers Verteidiger aktuell noch eine weitere Einlassung seines Mandanten angekündigt. In etwa vier Wochen, schätzt der Staatsanwalt, werde man möglicherweise mehr zum Fall sagen können, auch, ob es zur Anklage Müllers komme oder nicht.

Die Ermittlungen wegen Verdachts der Untreue liefen bereits einige Monate, als Müller im August 2009 Geschäftsführer der EGR in Bochum wurde. Später legte er Aschenbrenner und dem EGR-Aufsichtsrat gegenüber offen, was ihm in Düren zur Last gelegt wurde. Er gab zu Protokoll, er habe die Summe inzwischen zurück erstattet. Ein Darlehen in fünfstelliger Höhe, das er bei der EGR beantragte, wurde abgelehnt. Vor allem Zahlungsanweisungen muss der EGR-Geschäftsführer seitdem vom Stadtdirektor gegenzeichnen lassen.

In Düren hatte die SPD seinerzeit mit einer Strafanzeige das Ermittlungsverfahren ausgelöst. Im Kreis Düren hatte Müller die Aufgabe gehabt, als Geschäftsführer der kommunalen Gesellschaft für Wirtschafts- und Strukturförderung (GWS) kommunale Flächen zu vermarkten. Auch bei der Vermittlung privater Gewerbe-Immobilien spielte er eine Rolle.

Rolf Hartmann