SPD-Politiker will Salafisten wie Sami A. abschieben

Das frühere Nagelstudio in der Eugenstraße in Bochum-Goldhamme, wo Sami A. angeblich die Einrichtung einer Moschee plante.
Das frühere Nagelstudio in der Eugenstraße in Bochum-Goldhamme, wo Sami A. angeblich die Einrichtung einer Moschee plante.
Foto: Dirk Bauer
Was wir bereits wissen
Dass in Bochum offenbar radikalislamistische Salafisten leben, beunruhigt die Menschen extrem. Ein SPD-Abgeordneter fordert nun die Abschiebung von Menschen wie Sami A., dem vermeintlich Ex-Leibwächter von Osama bin Laden: "Für diesen Mann darf kein Platz in Deutschland sein", sagt er.

Bochum.. Mit scharfen Worten verurteilte der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel die „Umtriebe der Salafisten“ in Bochum. Dass der Hassprediger und vermeintliche Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden, Sami A., in Bochum weiterhin sein Unwesen treiben dürfe, sei nicht hinnehmbar. Der Abgeordnete wörtlich: „Ich habe seinen Aufenthalt nicht juristisch zu bewerten, aber für diesen Mann darf kein Platz in Deutschland sein. Niemand wird gezwungen, in Deutschland zu leben.“

„Bochum ist eine weltoffene und liberale Stadt, in der Menschen aus vielfältigen Nationen leben und arbeiten“, befand Yüksel, zu dessen Wahlkreis auch Stahlhausen und Goldhamme gehören, in denen nicht wenige Bewohner einen Migrationshintergrund haben.

Yüksel: „Zweifellos gehört der Islam zu Bochum, die absolut überwiegende Mehrzahl der Menschen stehen für eine tolerante und friedliche Auslegung des Islams in unserer Stadt.“ Nach seiner Auffassung berufen sich die Salafisten zu Unrecht auf den Islam. Es handele sich bei ihnen „eher um eine faschistoide und menschenverachtende Ideologie, die nichts mit den Werten des Islam und der von Freiheit und Demokratie“ zu tun habe.

„Mit der ganzen Härte des Gesetzes rechnen“

Wer sich außerhalb der Verfassung stelle, müsse mit der „ganzen Härte des Gesetzes rechnen“. Pläne, in einem ehemaligen Nagel- und Tattoo-Studio an der Eugenstraße in Goldhamme eine Begegnungsstätte der Islamisten bzw. eine Moschee einzurichten, lehnte Yüksel ab: „Weder dort noch woanders gibt es Platz für diese undemokratische und gefährliche Gesinnung.“

Zur Raumfrage weiß Yüksel die Stadtverwaltung an seiner Seite. Am Montag hatte Stadtbaurat Dr. Ernst Kratzsch mitgeteilt, dass die Stadt dem Eigentümer und Mietern des Gebäudes in der Eugenstraße darauf hingewiesen habe, „dass jede Nutzung dieser Räume unzulässig ist und unterbleiben muss.“

Stadtverwaltung nimmt Sorgen der Anwohner ernst

„Wir werden nicht dulden, dass in einem geschlossenen Geschäft unerlaubte Aktivitäten stattfinden“, erklärte Kratzsch. „Die Sorge der Anwohnerinnen und Anwohner nehmen wir sehr ernst und unternehmen gemeinsam mit der Polizei alles, um ungenehmigte Aktivitäten zu unterbinden.“ Der Stadt Bochum liege ein Antrag auf Nutzungsänderung für dieses Gebäude als Versammlungsstätte vor.

Am Dienstag wirkte das Ladenlokal, über das sich noch die Leuchtwerbung des Ex-Nagelstudios befindet, scheinbar unbewohnt. Schaufenster und Eingangstür sind mit Papierbahnen und Folien verhüllt, versperren Einblicke in den langgestreckten schwarzweißen Flachbau.

Nach Recherchen der WAZ Mediengruppe wirft die Bundesanwaltschaft Sami A. vor, zwei junge Angeklagte der „Düsseldorfer Zelle“ maßgeblich radikalisiert zu haben. Ihr Strafprozess läuft derzeit in Düsseldorf.