SPD-Abgeordneter Schäfer aus Bochum sieht Pressefreiheit in Ungarn in Gefahr

Der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer informiert sich in Ungarn über die befürchteten Einschränkungen der Pressefreiheit.
Der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer informiert sich in Ungarn über die befürchteten Einschränkungen der Pressefreiheit.
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Bochum.. Nach der internationalen Kritik an Ungarns neuem Mediengesetz hat sich der Deutsche Bundestag eingeschaltet. Der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer (SPD) ist nach Ungarn geflogen, um sich vor Ort über das Gesetz zu informieren

Nach der internationalen Kritik an Ungarns neuem Mediengesetz hat sich nun auch der Deutsche Bundestag eingeschaltet. Bei einem Besuch am vergangenen Donnerstag in Budapest hat sich der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer (SPD) einen Überblick über die Resonanz zu dem am 21. Dezember verabschiedeten Gesetz verschafft.

In Gesprächen mit Vertretern der ungarischen Presse und Politik erfuhr er Details zu dem von der christdemokratisch-konservativen Regierung verabschiedeten Gesetz, das auch private TV- und Radiosender unter die Kontrolle der Medienbehörde NMHH stellt. Die neu geschaffene und aus Mitgliedern der Regierungspartei bestehende Aufsichtsbehörde kann unter anderem drastische Geldstrafen gegenüber Journalisten verhängen und erhält weitreichende Befugnisse ohne parlamentarische Kontrolle.

„Einschränkung der Pressefreiheit ist in keinem EU-Mitgliedsland akzeptabel“

Das 194 Seiten starke Schriftstück sorgte bereits in ganz Europa für Empörung. Besonders Deutschland und Frankreich hatten angemahnt, dass Ungarn, welches seit dem ersten Januar die EU-Ratspräsidentschaft innehat, den Werten der EU verpflichtet bleibe.

Axel Schäfer sieht unterdessen die 1989 in Ungarn eingeführte Pressefreiheit in Gefahr: „Die Bundesregierung muss dazu Stellung beziehen! Einschränkung der Pressefreiheit ist in keinem EU-Mitgliedsland akzeptabel.“ Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban lehnte nach dem Besuch des EU-Kommissionspräsidenten Barroso am vergangenen Freitag Medienberichten zufolge jegliche Änderungen am umstrittenen Gesetz ab. Zwar lenkte er ein, im Bedarfsfall nachzubessern, betonte jedoch nachhaltig: „Ich bin aber sicher, dass dies nicht der Fall sein wird.“