Sozialverband: E-Scooter zurück in ÖPNV

Der Sozialverband (SoVD) Nordrhen-Westfalen fordert die Bogestra und andere Verkehrsunternehmen dazu auf, das Verbot von E-Scootern im Öffentlichen Nahverkehr aufzuheben. „Die Verkehrsunternehmen sollen die Mitnahme der E-Scooter sofort wieder ermöglichen“, so Michal Spörke vom SoVD.

So ergebe sich aus der Daseinsvorsorge, dass Kommunen die Verpflichtung hätten, auch die volle Mobilität von Menschen mit Behinderung zu ermöglichen, auch wenn diese auf ein von Krankenkassen bereitgestelltes Hilfsmittel wie E-Scooter angewiesen sind. Für den Mehraufwand und die kostenfreie Mitnahme von Personen mit Behinderungen erhielten Verkehrsunternehmen in NRW jährlich 120 Millionen Euro – ein Betrag, durch den laut SoVD auch die Beförderung von E-Scootern gewährleistet sein sollte.

Anfang Dezember hatte die Bogestra das Mitführen von E-Scootern in Bus und Bahn in einem kurzfristig angeordneten Maßnahme verboten. Wie auch Verkehrsunternehmen in anderen Städten begründet die Bogestra das Verbot durch ein Gutachten zum Unfallrisiko durch E-Scooter vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).

Kritiker halten das Papier für einseitig und nicht ausreichend. „Das Gutachten stellt nur Gefahren und keine Lösungsmöglichkeiten dar“, urteilte etwa NRW-Behindertenbeauftragte Norbert Killewald. Trotzdem hätten die Verkehrsunternehmen „Nägel mit Köpfen“ gemacht. „Ich halte das für eine Kriegserklärung an Menschen mit Behinderung“.