Sozial ausgewogen ist dieses Sparpaket nicht

Bochum.Monatelang haben Vertreter von Bezirksregierung und Stadtverwaltung ihre Köpfe zusammengesteckt und den Bochumer Haushalt unter die Lupe genommen. „Wo könnte die Stadt künftig sparen? “, fragten sich die Experten. Das vorliegende Ergebnis enttäuscht auf ganzer Linie.

Auf vielen hundert Seiten wurden 107 Vorschläge zusammengetragen, die für das Jahr 2022 ein Sparvolumen von 52,6 Millionen Euro ergeben. Die wesentlichen Stellschrauben sind alte Bekannte: Weniger Personal, höhere Steuern und den Rest der Zeche zahlen die Bürger dieser Stadt. Das Tafelsilber (Aktien, Beteiligungen etc.) bleibt unberührt. Sozial ausgewogen ist dieses Sparpaket nicht.

5 bis 10 Millionen Euro sind das Ziel

Nicht von ungefähr beauftragte der Rat die Stadtverwaltung, weitere Vorschläge zum Sparen auf den Tisch zu legen: 5 bis 10 Millionen Euro sind das Ziel . Möglicherweise ergibt sich so die von OB Ottilie Scholz erwünschte „Manövriermasse“, um die drohenden Einschnitte etwas abzumildern.

Bochums Bürger sollten ihre Chance nutzen und sich wie gewünscht in die Spar-Debatte einbringen. Der enge Zeitrahmen und die klare Ansage „Entscheiden wird am Ende die Politik!“ lassen indes befürchten, dass hier lediglich eine Alibi-Mitsprache inszeniert wird.

Gleiches gilt im Übrigen für das Verhältnis zwischen Stadt und Aufsicht. Der RP kann sich noch so freundlich geben, er bestimmt am Ende Spielfeld und Spielregeln.

Thomas Schmitt