Schulaufsicht prüft Vorwürfe gegen Lehrer aus Bochum

Was wir bereits wissen
Der wegen Volksverhetzung angezeigte Lehrer und CDU-Politiker Gerd Falke unterrichtet derzeit nicht am Neuen Gymnasium. Die Schulaufsicht prüft den Fall.

Bochum.. Sie ist das Thema am Neuen Gymnasium (NGB): die Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den Bio- und Chemielehrer Gerd Falke. Der 63-Jährige, der für die CDU in der Bezirksvertretung Süd sitzt, ist mittlerweile nicht mehr im Dienst. Schüler reden von einer „Beurlaubung bis zu den Ferien“.

Schulleiter Oliver Bauer wollte die Vorwürfe, die Ratsherr André Kasper (Piraten) wegen der Aktivitäten Falkes auf Facebook erhoben hat, gegenüber der WAZ nicht bewerten: „Der Fall liegt bei der Bezirksregierung. Sie wird entscheiden, ob und welche Dinge disziplinarrechtlich zu beanstanden sind.“

Ergebnisse gibt es noch nicht

Bauer verwies aber auf den für Lehrer üblichen Diensteid auf die freiheitlich demokratische Grundordnung: „Daran muss sich jeder messen lassen.“ Bei der Schulaufsicht in Arnsberg ist der Fall am Montag aufgeschlagen. „Wir prüfen die Vorwürfe sehr sorgfältig“, sagte Sprecher Christoph Söbbeler. Eine Beurlaubung Falkes bestätigte er nicht. Richtig aber sei: „Er unterrichtet gegenwärtig nicht.“

Mit der Strafanzeige beschäftigt ist der Staatsschutz der Bochumer Polizei, der beim Delikt Volksverhetzung von Amts wegen immer die Ermittlungen übernimmt. Ergebnisse gibt es aber noch nicht.

Weitere Anzeige gegen Falke geplant

André Kasper kündigte am Dienstag an, eine weitere Anzeige gegen Falke auf den Weg bringen zu wollen. Falke hatte auf seiner Facebook-Seite mit Beiträgen eines André Kasper aus Zittau versucht, den Bochumer Piraten in ein schlechtes Licht zu rücken. „Das ist entweder Verleumdung, wenn es Absicht war, oder üble Nachrede“, so Kasper, „ich lasse das gerade prüfen“.

Die Grünen reagierten am Dienstag auf den Fall. Die Fraktionsvorsitzende Astrid Platzmann fordert, dass die CDU schnellstens reagiert: „Wer Menschen mit Schädlingen gleichsetzt, hat den wesentlichen Grundgedanken unserer Verfassung nicht verstanden. Da Herr Falke sein Mandat anscheinend nicht freiwillig niederlegen will, muss sich die CDU nicht nur verbal distanzieren, sondern auch praktische Konsequenzen ziehen.“