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Ratssitzung

Rot-Grün zieht die Notbremse

03.07.2014 | 21:57 Uhr
Rot-Grün zieht die Notbremse
So voll wie am 30. Januar war der Ratssaal auch am Donnerstag. Die zweite Sitzung in der neuen Legislaturperiode wurde allerdings zwischendurch für etwa zwei Stunden unterbrochen.Foto: Ingo Otto

Bochum. Für zwei Stunden unterbrochen wurde am Donnerstag die Ratssitzung. Die Koalition von SPD und Grüne hatte im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität die Mehrheit verloren, weil offenbar die AfD-Fraktion durch je eine Stimme von NPD und Pro.NRW einen Ausschusssitz zu Lasten der Grünen erhalten hatte. Da in sieben weiteren Ausschüssen das gleiche Ergebnis drohte, zog Rot-Grün die Notbremse. Die Wahl der Mitglieder in insgesamt 14 weiteren, noch unbesetzten Ausschüssen wurde vertagt, möglicherweise wird eine Sondersitzung anberaumt.

Zwei Stunden lang suchten SPD und Grüne im stillen Kämmerlein nach einer Lösung für die vertrackte Situation, die sich durch den Verlust der Mehrheit im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität ergeben hatte. Ohne Erfolg. Und weil die Koalition auch noch in sieben weiteren, mit 13 Sitzen besetzen Ausschüssen die Mehrheit zu verlieren drohte, zog sie die Notbremse.

„Es hätte die Möglichkeit gegeben, auch heute in 13er-Ausschüsse zu Mehrheiten zu kommen. Das wäre aber zu Lasten demokratischer Parteien gegangen“, erläutert SPD-Fraktionschef Peter Reinirkens. Damit meinte er die Fraktion UWG/FDP, für die UWG-Ratsherr Karl-Heinz Sekowsky eine Vertagung der Ausschusswahlen wegen Beratungsbedarf beantragte.

Mehrheitsverlust für Rot-Grün wegen kompliziertem Wahlverfahren

„Es ist etwas eingetreten, wovon ich nicht ausgegangen bin, dass nämlich AfD, NPD und Pro.NRW im Block abstimmen“, so Reinirkens. Nicht nur er war überrascht. „Damit hat niemand gerechnet“, sagt Roland Mitschke (CDU).

Der Grund für den Mehrheitsverlust für Rot-Grün in 13-er Ausschüssen, im zuerst gewählten Ausschuss für Arbeit und Soziales hatten sie acht der 15 Sitze erhalten, ist das Wahlverfahren nach Hare-Niemeyer. Bei dem komplizierten Verfahren hängt es am Ende auch davon ab, wessen Wahlergebnis die höchste Nachfolgezahl aufweist.

Ein Beispiel: 32 Sitze im Rat hat die SPD. Bei einer Gesamtzahl von 84 Ratsmitgliedern und einem 13-köpfigen Ausschuss wird der SPD-Anteil im Ausschuss errechnet, in dem 32 durch den Divsior 6,46 (84:13) geteilt wird. Das Ergebnis: 4,95. Dafür gibt es zunächst vier Sitze. Die CDU erhält drei (22:6,46), die Grünen einen (10:6,46). Damit sind acht Sitze verteilt.

Die restlichen fünf werden vergeben an die Fraktionen mit den höchsten Nachfolgeergebnissen: Die SPD erhält noch einen Sitz (für die ,95 nach der 4), die Grünen aber gehen leer aus, weil ihre Nachfolgezahl zu klein, die der AfD mit den zwei „Leihstimmen“ groß genug für einen Sitz ist.

AfD bestreitet Absprachen

Vermutungen nach einer gemeinsamen Strategie mit NPD und Pro.NRW bestreitet die AfD. „Wir können uns nicht aussuchen wer uns wählt“, so Fraktionschef Wolf-Dieter Liese. Es habe keine Absprachen gegeben und gebe keinen Wunsch zur Zusammenarbeit. Peter Reinirkens hält das für eine Schutzbehauptung.

Fragezeichen hatten zunächst die Piraten hervorgerufen. Ratsfrau Stephanie Kotalla stimmte nicht für die eigene Liste, sondern für die der CDU. Offenbar war es der Versuch, einen AfD-Sitz zu verhindern. Diese wäre indes nur bei einer Leihstimme von NPD oder Pro.NRW für die AfD gelungen, bei zwei Stimmen lief die Stategie ins Leere.

Wie es weitergeht, ist offen. Der Rat tagt wieder am 25. September. „Es ist eine ernstzunehmende Überlegung, um seine Handlungsfähigkeit sicherzustellen, deutlich vorher eine Sitzung anzuberaumen“, so SPD-Mann Reinirkens.

Kommentare
06.07.2014
13:36
Seltsames Demokratieverständnis von Grünen und SPD
von Schiller100 | #15

Ein seltsames Demokratieverständnis zeigen SPD und Grüne da. Statt sich sachlich mit der AfD und deren Inhalten auseinanderzusetzen, können sie nur...
Weiterlesen

1 Antwort
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #15-1

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2014-07-03 21:57
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