Rechtsstreit um Arbeitsplatz im Verteilzentrum geht weiter

Bis Dezember arbeitete Rainer Weinmann in der Autoproduktion in Laer. Nicht berücksichtigt wurde seine Bewerbung für einen Arbeitsplatz im Warenverteilzentrum. in Langendreer.
Bis Dezember arbeitete Rainer Weinmann in der Autoproduktion in Laer. Nicht berücksichtigt wurde seine Bewerbung für einen Arbeitsplatz im Warenverteilzentrum. in Langendreer.
Foto: imago/blickwinkel
Was wir bereits wissen
Der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht zwischen Ex-Betriebsrat Weinmann und der Adam Opel AG endet erfolglos.

Bochum.. Gescheitert ist der Gütetermin vor der 3. Kammer des Arbeitsgerichts Bochum in der Auseinandersetzung zwischen Rainer Weinmann und der Adam Opel AG. Der ehemalige Betriebsrat hatte gegen die Nichtberücksichtigung bei der Vergabe von insgesamt 265 Stellen im Warenverteilzentrum Langendreer geklagt. Seine Bewerbung sei, so Weinmanns Rechtsanwalt Frank Stierlin am Freitag vor der Kammer, aus politischen Gründen abgelehnt worden.

Als ein Beweis dafür, dass es nicht um mangelnde Eignung, sondern um eine Benachteiligung gehe, führte er an, dass seinem Mandanten nach dessen Wechsel an den Standort Eisenach die ihm zustehende Mobilitätsprämie von 18 000 Euro noch nicht ausgezahlt wurde. In einem Schreiben der Personalabteilung heißt es, die „Überweisung der Mobilitätsprämie erfolgt selbstverständlich unverzüglich sobald die Klagen auf Einstellung . . . zurückgenommen werden“. Opel beruft sich womöglich auf einen Passus im Sozialtarifvertrag, in dem es heißt, die Abfindung werde erst bezahlt, sobald über eine etwaige Kündigungsschutzklage entschieden worden sei.

Schriftliche Stellungnahme erforderlich

Für die Adam Opel AG hatte Rechtsanwalt Henrik Lüthge argumentiert, die mangelnde Qualifikation habe den Ausschlag für die Entscheidung gegeben, Weinmanns Bewerbung auf einen Arbeitsplatz im Warenverteilzentrum nicht zu berücksichtigen. Mit der Formulierung, in der Vergangenheit „habe es Vorfälle gegeben“, spielte Lüthge an auf eine Abmahnung, die der Kläger Mitte 2013 erhalten hatte, weil er mit einem Gabelstapler zu einer Info-Veranstaltung des Betriebsrats gefahren war und ein Flatterband überwunden haben soll.

Den Gütevorschlag von Richter Dr. Sascha Dewender am Freitag, durch eine Nachschulung für die geforderte Qualifikation zu sorgen, quittierte der Opel-Anwalt mit den Worten: „Das sehe ich im Moment nicht.“ Beide Seiten sehen sich nun zum Kammertermin am 22. April vor Gericht wieder und müssen bis dahin schriftlich Stellung nehmen.