Kommentar

Recht und Gesetz

Das Recht steht auf Seiten von Tarik El-Hamad. Nach den krachenden Niederlagen der Stadt vor dem Verwaltungsgericht könnte der Schrotthändler noch Jahrzehnte in Hofstede bleiben.

Das Gesetz jedoch wird dadurch nicht ausgehebelt. Genau hier muss die Fürsorgepflicht der Stadt ansetzen. Lärm-, Arbeits-, Umweltschutz, Betriebszeiten, Parkverbot: Die Anwohner berichten glaubhaft, dass die Vorschriften für den Schrottplatz ständig verletzt werden. Stete Kontrollen der Ordnungsbehörden und striktes Ahnden möglicher Verstöße sollten selbstverständlich sein.

Stadt und Wirtschaftsförderung sind zudem gefordert, endlich eine Ersatzfläche zu finden. Das erscheint schwierig, in einer Großstadt wie Bochum aber nicht unmöglich – zumal der Betreiber selbst einen Wechsel anstrebt. Die Umzugskosten indes dürfen keinesfalls mit öffentlichen Geldern bezahlt werden. Dies wäre ein Präzedenzfall, der uns Steuerzahler teuer zu stehen kommen könnte.
Jürgen Stahl