Raus aus den Franken-Krediten

Die Aufwertung des Schweizer Franken macht die Fremdwährungskredite zu einem  dicken Minusgeschäft.
Die Aufwertung des Schweizer Franken macht die Fremdwährungskredite zu einem dicken Minusgeschäft.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Die Kämmerei hat einen Stufenplan zur Rückzahlung der Franken-Kredite bis voraussichtlich 2019 entwickelt. Die Stadt macht zwischen 42 und 71 Millionen Euro Verlust.

Bochum.. Voraussichtlich bis zum Mai 2019 wird die Stadt brauchen, um das Kapitel „Schweizer-Franken-Kredite“ endgültig zu beenden. Kosten wird es die Kommune voraussichtlich zwischen 42,2 und 71 Millionen Euro. Dies geht aus dem Stufenplan der Kämmerei hervor, über den die Politik dieser Tage informiert wurde.

Wie ist das Problem mit den Schweizer Franken entstanden?

Die Stadt hat Anfang 2010 zwei Kredite in Höhe von insgesamt 150 Millionen Euro aufgenommen. Dafür erhielt sie bei einem damaligen Wechselkurs von etwa 1,47 Franken je Euro insgesamt knapp 221 Millionen Franken. Zurückgezahlt werden müssen diese Kredite, die wegen damaliger Zinsvorteile aufgenommen wurden, in Franken. Durch die Aufgabe von Stabilisierungsmaßnahmen der Schweizer Nationalbank, die den sukzessive aufgewerteten Franken bei einem Kurs von 1,20 Franken je Euro lange fixiert hatte, fiel das Wechselverhältnis im Januar plötzlich auf 1:1. Bochum hätte zu diesem Zeitpunkt 221 Millionen Euro zur Ablösung der Kredite aufwenden müssen – 71 Millionen Euro mehr als bei der Kreditaufnahme.

Was soll der Stufenplan bewirken?

Er soll eine Rückzahlung mit einem kalkulierbaren Risiko möglich machen. Die beiden Kredite sollen zeitversetzt mit vierteljährlich 15 Millionen Euro Schweizer Franken zurückgezahlt werden, wobei die Grenze von 1,00 Franken je Euro nicht unterschritten werden darf und bei einem Kurs von 1,15 Franken je Euro die gesamte Kreditsumme zurückgezahlt werden soll. Daraus ergibt sich ein gesamter Rückzahlungsbetrag für die aufgenommenen 221 Millionen Schweizer Franken zwischen 221 Millionen Euro (1:1) und 192,3 Millionen Euro (1:1,15) – die Verluste liegen also zwischen knapp 71 und 42,3 Millionen Euro.

Was passiert, wenn der Wechselkurs dauerhaft die gesetzte Kursuntergrenze von 1,00 Euro/CHF unterschreitet?

Dann kann das „Ausstiegs-Konzept nicht weiter erfolgreich angewendet werden“, heißt es in der Verwaltungsmitteilung. Unter Umständen erfolge dann „eine Strategie-Anpassung mit Einbeziehung der politischen Gremien“. Um unabhängig von der Kursentwicklung, die Finanzexperten halten momentan eine Veränderung zwischen 0,95 und 1,15 für möglich, auch einen Einstieg in den Stufenplan garantieren zu können, hat die Kämmerei am 12. Juni zwei Devisentermingeschäfte in Höhe von insgesamt 45 Millionen Euro abgeschlossen. Damit erfolgen die ersten Teil-Tilgungen der Kredite.

Was bedeuten die Verluste für den städtischen Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept?

Auf beides haben die zusätzlichen Finanzierungskosten keine Auswirkungen. Seit 2010 sind die Verluste durch Drohverlustrückstellungen in Höhe von insgesamt knapp 61,5 Millionen Euro berücksichtigt worden. Aus den Buchverlusten und der nominellen Minderung des Eigenkapitals wird mit der erhöhten Rückzahlung nun aber auch ein realer Verlust, der Bochums Kassenkredite erhöht und damit den gesamten Schuldenstand der Kommune.

Wie gehen andere Städte mit dem Problem um?

Die Kämmerer tauschen sich im Rahmen ihres Arbeitskreises über das Thema aus, so Bochums Kämmerer Manfred Busch. Die Stadt Essen, die für 450 Millionen Euro Schweizer-Franken-Kredite zu Kursen zwischen 1,35 und 1,65 Franken je Euro aufgenommen hat, habe einen ersten Teilbetrag zurückgezahlt. Sie entscheide von Fall zu Fall über das Thema.