Rat verabschiedet umstrittenes Sparpaket

Bochum.Die rotgrüne Mehrheit des Rates hat am Donnerstag das folgenschwere Haushaltsicherungskonzept verabschiedet – wohl wissend, dass es bei der Kommunalaufsicht des Regierungsbezirks Arnsberg scheitern wird. Aber die rotgrüne Mehrheit will es darauf ankommen lassen.

Das Konzept sieht einschneidende Einsparungen bis zum Jahr 2015 vor – mit dann dauerhaft 103 Mio Euro jährlichen Kosten weniger. Doch das reicht dem RP nicht aus – er fordert Einsparungen von „mindestens 140 Mio”.

Es war der Tag der Wallungen: Im Rat regte sich Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz über den von der CDU ins Gespräch gebrachten Vorwurf auf, sie habe Rat und Wähler getäuscht, weil sie nicht zur rechten Zeit mit den von Arnsberg genannten Einsparzahlen herausgerückt sei.

"Ich bin mehr als empört"

„Mich als Wahlbetrügerin zu bezeichnen, finde ich vermessen”, sagte sie mit bebender Stimme. „Ich bin mehr als empört.” Der Vorwurf treffe nicht zu. Wegen des im Mai abgelehnten Haushalts habe es am 2. und 5. Juni 2009 Gespräche von Vertretern der Stadt Bochum und des Regierungspräsidenten gegeben. Stadtdirektor Paul Aschenbrenner präzisierte: Im Gespräch am 5. Juni habe er eine Einsparung von 105 Mio Euro vorgeschlagen. Das sei nicht akzeptiert worden. Am 17. Juni schließlich hatte Stadtkämmerer Manfred Busch dem Hauptausschuss sein Zahlenwerk als Powerpoint-Präsentation im Ratssaal vorgeführt. Damals berichtete Busch, dass Arnsberg ein Einsparvolumen von 150 Mio Euro vor Augen hatte, dass man sich aber dann auf die Formel „mehr als 100 Mio Euro” verständigt hatte.

OB Scholz warf dem RP vor, er habe Rat und Verwaltung wochenlang mit Zahlen arbeiten lassen, die nicht galten. Denn auf das vom Rat am 17. August beschlossene „Zukunftskonzept”, das bereits die geplanten Einsparungen bis 2015 in konkreter Millionenhöhe bezifferte, habe Arnsberg nicht entsprechend reagiert. Die OB dazu: „Man kann mit Fug und Recht erwarten, dass man wenigstens ein Schreiben bekommt, das mitteilt, ,Wir gehen nicht von ,mehr als 100 Mio” aus'.” Sie komme sich vor wie auf dem „Basar armenischer Teppichhändler”.

"Diegel braucht noch ein paar Skalps am Gürtel"

Doch auch Regierungspräsident Helmut Diegel blieb am Donnerstag nicht stumm. Er warf der Bochumer Politik und der Bochumer Stadtverwaltung vor, sich in diesen Tagen eine „Parallelwelt zu basteln” und „Phantasie-Zahlen aus dem Hut zu zaubern”. Konkret erhob Diegel u.a. den Vorwurf, der Stadtverwaltung sei im Oktober mitgeteilt worden, „dass die Kommunalaufsicht inzwischen eine Einsparnotwendigkeit von 135 Millionen Euro sieht – auch diese Zahl ist seitens der Verwaltung nicht öffentlich kommuniziert worden.” Im Hauptausschuss im November war von dieser Zahl nicht die Rede.

„Diegel braucht noch ein paar Skalps am Gürtel,” lästerte Bochums SPD-Parteichef und Landtagsabgeordneter Thomas Eiskirch. Dass Diegel als CDU-Mann scharf auf den Posten des NRW-Finanzministers im nächsten Jahr sei, habe in Düsseldorf längst die Runde gemacht.

Der Bochumer CDU-Fraktionschef Klaus Franz befand dagegen mit Blick auf die Stadtverwaltung: „Koordination und Kooperation ist hier eine der großen Schwachstellen.” Da lachten viele.

Rolf Hartmann