Rat trifft Entscheidung zum RRX

Am Donnerstag, 19. Februar, tagt um 15 Uhr der Rat im großen Sitzungssaal des Rathauses. Auf besonderes Interesse dürfte der Tagesordnungspunkt zur Planfeststellung für das Vorhaben „Rhein-Ruhr-Express“ (RRX) stehen. Auf Anregung der Bezirksvertretung Wattenscheid hatte der Haupt- und Finanzausschuss auf seiner letzten Sitzung beschlossen, dass die Deutsche Bahn in dem Planfeststellungsverfahren Nachbesserungen einbringt. Dabei geht es um Lärmschutz in Wattenscheid, eine intensive Begutachtung möglicher Bergschädensgebiete und Hinweise zum Bau einer zusätzlichen Brücke über die Wittener Straße. Auf der Tagesordnung der Sitzung steht außerdem die Satzung der Stadt Bochum über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme außerunterrichtlicher Betreuungsangebote in städtischen Schulen und das „Jedem Kind ein Instrument“-Nachfolgekonzept „JeKits“. Endgültig entschieden werden soll zudem, dass auf dem Opelgelände in Laer entgegen älterer Beschlüsse nun doch Logistik angesiedelt werden kann.