Rat in Bochum lehnt Verkauf der Seniorenheime ab

Mitarbeiter der SBO protestierten vor der Ratssitzung am Donnerstag.
Mitarbeiter der SBO protestierten vor der Ratssitzung am Donnerstag.
Foto: Ingo Otto / Funke Foto Services
Was wir bereits wissen
Die städtischen Seniorenheime bleiben städtisch. Die große Mehrheit des Rates befürwortete am Donnerstag eine Sanierung in Eigenregie.

Bochum.. Die städtischen Seniorenheime bleiben städtisch. Mit großer Mehrheit lehnte der Rat gestern in nichtöffentlicher Sitzung den Vorschlag von UWG/FDP und Stadtgestaltern ab, den Verkauf der „Senioreneinrichtungen Bochum GmbH“ (SBO) an einen privaten Investor zu prüfen. Stattdessen beschloss der Rat wie erwartet ein Sanierungskonzept, das den Ausbau der Pflegekapazitäten auf 648 Plätze vorsieht.

Als „Luftnummer“ bezeichnete schon vor der nichtöffentlichen Beratung CDU-Fraktionschef Christian Haardt den Antrag von UWG/FDP und Stadtgestaltern: „Würde der Rat dem folgen, würde dies die Stadt 20 Millionen Euro mehr kosten als das Sanierungskonzept.“ Auch die SPD stimmte für den Verwaltungsvorschlag, um den SBO-Mitarbeitern „Sicherheit“ zu geben, so Peter Reinirkens (SPD).

Vor der Ratssitzung hatten Beschäftigte der SBO protestiert. „Die Mitarbeiter wollen in der SBO bleiben. Nur so sind ordentliche Arbeitsbedingungen und Tarifgehälter garantiert“, sagte Agnes Westerheide von Verdi.

Kapazitäten an Mitarbeiterzahl anpassen

Zur Enttäuschung der SBO-Mitarbeiter lehnte die Mehrheit des Rates eine Diskussion in öffentlicher Sitzung aber ab. Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) verwies auf Vertragsinhalte. Roland Mitschkes (CDU) Verständnis dafür hielt sich in Grenzen. „Es geht hier um einen Vertrag zwischen der Stadt und einer stadteigenen Gesellschaft. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, als hätten wir etwas zu verbergen.“

Das am Donnerstag beschlossene Sanierungskonzept sieht den Ausbau der Pflegeplätze von heute 588 auf 648 Plätze vor. Mehr als 40 Millionen Euro sollen bis 2020 in Neu-, Ersatz- und Umbauten investiert werden. Geplant ist u.a der Bau von zwei neuen Heimen mit jeweils 80 Plätzen (Am Beisenkamp in Wattenscheid und im Bochumer Osten). Mit dem Ausbau der Plätze passt die SBO ihre Kapazitäten an die Mitarbeiterzahl (heute 292) an. Ab 2022 sollen keine Verluste mehr auflaufen.