Prozess gegen zehn Angeklagte sprengt fast alle Grenzen

Mit 70 Beteiligten absolut ausgelastet ist der Saal C 240, wenn gegen zehn Georgier verhandelt wird.
Mit 70 Beteiligten absolut ausgelastet ist der Saal C 240, wenn gegen zehn Georgier verhandelt wird.
Foto: Dietmar Wäsche / FUNKE Foto Serv
Was wir bereits wissen
Ein Prozess gegen eine zehnköpfige mutmaßliche Einbrecherbande führt zu einem Mammutverfahren - organisatorisch und finanziell.

Bochum.. Dieser Prozess sprengt alle üblichen Rahmen. Seit drei Monaten stehen zehn Georgier (22 bis 32) vor dem Landgericht, weil sie zu einer bundesweit tätigen Einbrecherbande gehören sollen. Deshalb herrscht im Saal C 240 regelmäßig Ausnahmezustand, denn organisatorisch als auch finanziell wird die Justiz extrem belastet.

Normalerweise sitzen in diesem mit Abstand größten Saal des Gerichts nur rund zehn Prozessbeteiligte. Diesmal sind es aber 70, so dass der sonst so leer wirkende Raum jetzt pickepackevoll ist mit neuen Tischen und Bänken.

Jeder Angeklagte hat zwei Pflichtverteidiger, um die Monate im Voraus geplanten Terminierung sicherzustellen; wenn einer mal nicht kann, ist ja noch der andere da. Hinzu kommen 20 Wachtmeister. Das hat die 9. Strafkammer angeordnet, weil die Angeklagten zumindest teilweise zu einer kühnen Flucht neigen könnten. Einer soll aus Angst vor der Polizei nicht davor zurückgeschreckt sein, in einen eiskalten Fluss zu springen. Auf der Richterbank sitzen außer drei Berufs- auch vier Schöffenrichter; auch sie sind doppelt besetzt, um Ausfälle kompensieren zu können. Schließlich verfolgen zwei Staatsanwälte, ein Protokollführer und zehn Dolmetscher den Prozess.

Jeder Pflichtverteidiger erhält 312 Euro pro Sitzungstag

Auch finanziell verursacht der Prozess gewaltige Kosten. Jeder Pflichtverteidiger erhält 312 Euro pro Sitzungstag (ab fünf Stunden 440 Euro). Die Dolmetscher werden jeweils pro Stunde mit 70 oder 75 Euro entlohnt. Hinzu kommen die Zeugen, mittlerweile schon fast 100. Ihnen werden die Reisekosten (der Tatorte wegen oft aus Bayern) erstattet und manchmal ein Hotel.

Auch der rein inhaltliche Fortgang der Hauptverhandlung ist grenzwertig. Alle Angeklagten schweigen nicht nur zu den Vorwürfen, sondern auch zu ihren Lebensläufen. Die Richter haben sich deshalb entsprechende Unterlagen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu Hilfe gezogen, weil alle Angeklagten hier einen Asylantrag gestellt haben. So etwas in einen Prozess einzuführen kostet Zeit, Unmengen Zeit.

Gleiches gilt für die Beweisführung. Die mutmaßliche Bande ist von der Kripo telefonisch überwacht worden. Die Auswertung ist eine Herkulesaufgabe, denn die Angeklagten sollen nicht georgisch, sondern „swanisch“ gesprochen haben. Mit Mühe fand das Gericht einen Dolmetscher, der dieses Dialektes mächtig ist. Er ist gerade dabei, mehrere 1000 Seiten aufgezeichneter Telefongespräche ins Deutsche zu übersetzen. Das kostet natürlich extra. Insgesamt dürfte der Prozess mehrere 100 000 Euro kosten. Eventuell wird es bis ins Jahr 2016 dauern.