Prozess
Pro-israelische Demonstrantin verurteilt
10.09.2009 | 17:47 Uhr 2009-09-10T17:47:00+0200Bochum. Wegen einer nicht angemeldeten Demo wurde jetzt eine Frau vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt. Sie hatte als Gegendemonstrantin bei einer Versammlung von vier Moschee-Vereinen unter anderem eine Israel-Fahne in die Luft gestreckt und ein Transparent ausgerollt.
Ein pro-israelische Demonstrantin (30) ist am Mittwochmorgen vom Bochumer Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt worden. Laut Urteil hatte sie gegen das Versammlungsgesetz verstoßen, weil sie eine Demo nicht rechtzeitig angemeldet und somit „keine ungefährliche Situation geschaffen” hatte.
Die Sowi-Studentin hatte am 17. Januar in der Bochumer Innenstadt eine Mini-Demo mit rund sechs Gefährten gegen eine große Demo von vier Moschee-Vereinen abgehalten; bei dieser hatten 1600 Menschen die israelischen Luftangriffe gegen Palästinenser im Gazastreifen kritisiert. Das wollte sich die 30-Jährige nicht unwidersprochen bieten lassen, weil sie darin „eine Täter-Opfer-Umkehr” sah. „Das kann man nur als Antisemitismus bezeichnen.” Vor allem, weil Teilnehmer der anderen Demo „sehr aggressiv, sehr böse” gewirkt und „Stoppt den Holocaust” gerufen hätten.
"Solidarität mit Israel"
Sie streckte damals in unmittelbarer Nähe zu dieser Demo eine Israel-Fahne in die Luft und rollte ein Transparent aus. Außerdem hatte sie 200 Flugblätter dabei. Darauf stand: „Gegen Antisemitismus und Faschismus.” Und: „Solidarität mit Israel!”
Die Polizei griff damals sofort ein. Denn die politischen Emotionen waren sehr aufgeladen, nachdem die Polizei wenige Tage zuvor in Duisburg bei einer israel-kritischen Demo eine Israel-Fahne aus einem Anwohner-Fenster entfernt hatte. Angeblich zur Deeskalation. Vor diesem Hintergrund nahm die Bochumer Polizei die 30-Jährige und ihre sechs Gefährten sofort zur Seite und verwies sie abseits in eine Seitenstraße.
Der Polizei-Einsatzleiter (51) begründete dies im Zeugenstand so: „Ich habe damals gesagt: Ich will heute keinen Polizeibeamten sehen, der seine Hand an eine Israel-Fahne legt. Das war politisch brisant.” Die Aktion mit der Fahne sei „stimmig und sehr zielgerichtet” gewesen. „Sie hat die Macht des Faktischen geschaffen.”
"Das war keine ungefährliche Situation"
Nach dem Vorfall bekam die 30-Jährige eine Anklage, weil sie ihre Demo nicht angemeldet hatte. Sie selbst spricht aber von einer nicht anmeldungspflichtigen „Spontan-Demo”, weil sie eigentlich auf dem Weg zu einer Demo in Duisburg gewesen sei. Die Staatsanwältin hält dies für „eine pure Schutzbehauptung”. Die Israel-Fahne habe in dieser speziellen Situation damals „provoziert”. Die Richterin folgte dem Strafantrag der Anklägerin und verhängte 15 Tagessätze Geldstrafe. „Das war keine ungefährliche Situation, die Sie geschaffen haben.”
Es gibt wohl eine Berufung. Zumal die Studentin darauf verweist, ihre Demo dann nach dem Polizeizugriff „ordnungsgemäß angemeldet” zu haben. Sie will Freispruch.
11:16
Hallo!
Da wird also eine Studentin zu 300 Euro Geldstrafe verurteilt. Ihr Vergehen: Sie hat auf einer Anti-Israel-Demo “provoziert”, als sie eine Israelfahne entrollt und Flugblätter verteilt hatte, auf denen zur Solidarität mit Israel aufgerufen wurde. Die Teilnehmer der Anti-Israel-Demo, die “Kindermörder Israel” und “Stoppt den Holocaust in Gaza” riefen, wurden hingegen weder von der Polizei noch von der Justiz belästigt. Ich empfinde das als skandalös! Das Urteil scheint mir ein klarer Hinweis darauf zu sein, dass sich das deutsch-jüdische Verhältnis mehr und mehr normalisiert. Normalisiert bedeutet in diesem Fall, dass Antisemitismus wieder salonfähig wird, so wie es in Deutschland (vor 1945) der historische Normalfall war.
Es ist schier unfassbar, welchen Delegitimations- und Dämonisierungsprozess Israel in den letzten Jahren in der westlichen und insbesondere deutschen Öffentlichkeit durchlaufen hat. Ich glaube, niemand hätte es früher für möglich gehalten, dass nach 1945, nach Auschwitz und Treblinka, antisemitische Ressentiments (diesmal getarnt als Antizionismus) jemals wieder so salonfähig werden könnten. Es ist eine Schande für Deutschland und die westliche Zivilisation!
Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der pseudolinken Gutmenschen, wenn Palästinenser “ausnahmsweise” mal nicht von Juden, sondern von Arabern, also Ihresgleichen, “massakriert” werden? Wo bleibt die massive, leidenschaftliche Parteiergreifung für die Ermordeten in Ruanda, in Darfur, in Kongo, in Srebrenica? Setzen sich diese Linken für den nationalen Befreiungskampf der Kurden ebenso ein wie für den palästinensischen? Setzen sich diese ach so leidenschaftlichen Menschenrechtler etwa auch für die Rechte der Frauen in den palästinensischen Autonomiegebieten ein? Oder für die Rechte der Baha’i im Iran?
Ich wette: Nein! Warum? Ich vermute, weil keine Juden beteiligt sind.
Aber es gibt zum Glück auch erfreuliche Ausnahmen. Nicht Alle fallen auf die antizionistische Lügenpropaganda herein. Israel, du bist nicht allein!!!
11:51
@17 Du hast Recht. Nur dass hier nicht überzeugt wird, sondern totgeschrieen und geprügelt wie auf der HDR-Demo in Duisburg, wenn auch nur die Fahne Israels gezeigt wird. Das ist so ein bißchen wie bei Dracula und dem Kreuz. Oder Knoblauch.
14:28
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02:02
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22:47
Mut wird in Deutschland bestraft. Und zeitgleich schreit der Mob bei Anti-Israel-Demos wie in Duisburg Tod den Juden. Und die Polizei schreitet nicht ein.
17:15
#57 von Holst3n
Es hat auch solche Provokationen, aber auch handfeste Störungen bis Übergriffe (!) diverser Pro-Palästina-Aktivisten gegen Israelbefürworter auf deren Demonstrationen gegeben. Die Reaktion der pro Israel Demonstrierenden konnte man streckenweise vielleicht unvorbereitet nennen, allerdings war sie um Meilen von denen derer entfernt, deren Auftreten Sie hier so schön zu relativieren versucht haben. Im Übrigen rechtfertigt keine verbale oder rein plakative Äußerung, auch wenn diese als provokativ aufgefaßt oder dargestellt wird, Gewalt oder auch nur das Errichten eines entsprechenden Bedrohungs-Szenarios. Mir ist bis heute keine Pro-Israel-Demo bekannt geworden, die so martialisch auftritt wie die Leute, für die Sie Sich hier so stark machen. Gegen diese sind die Israel-Demos sehr leise - vor allem aber sind sie friedlich und rufen nicht nach dem Tod der Palästinenser.
Auch zeigt Ihr Lob des Betrages #40, daß weder Sie noch der Verfasser Sie das jeweilige Umfeld von Israel-Demonstranten (das ja keineswegs ein homogenes ist) kennen und von der Unterschiedlichkeit ihrer Beweggründe nicht nur keine Ahnung haben, sondern Ihre eigenen Mutmaßungen, Verallgemeinerungen, palästinensisch-propagandistischen Worthülsen und darauf aufbauenden Diffamierungen zum Maßstab der Beurteilung erheben. So geht es nicht.
12:41
@#40 von Hans Rerentz,
Danke, endlich mal jemand mit Verstand, der es treffend auf den Punkt bringt. Es wuerde mich mal interessieren, wie die vielen Betroffenen hier reagieren wuerden, wenn so ne Gruppe bei ner Pro-Israeldemo ne Palifahne ausrollen und flyer verteilen so wie es diese Studentin gemacht hat. Lasst mich raten, es waere ne Provokation!
Alles Heuchler hier. Die von PI sowieso.
11:07
Ach, Herr Rüter, da geht es in dem Fall um eine Demo, auf der Israel mit Nazi-Deutschland gleichgesetzt wird und zum Mord an Juden aufgerufen wird und wenn sich jemand, wie diese Lobenswerte Studentin, dagegen ausspricht, fühlen Sie sich gleich von den bösen Mahnern an die Deutsche Vergangenheit verfolgt.
Der Zusammenhang, den sie da herstellen, ist zwar weit hergeholt - es hat hier (noch) niemand etwas von deutschen Naziverbrechen erzählt - dass sie ihn trotzdem herbeireden sagt allerdings eine Ganze Menge über Sie aus und ihr offenbar abwehrendes Geschichtsbewusstsein aus.
Die unterstellte persönliche Betroffenheit der anti-israelischen Demonstranten halte ich übrigens für einen Witz. Natürlich mag essein, dass da der ein oder andere bei war, der möglicherweise Verwandtschaft in Gaza hat - was natürlich auch keine antisemitischen Entgleichsungen entschuldigt. Die Triebfeder für die meisten diesen Gesellen dürfte aber wohl ein mehr ein mehr oder minder ausgeprägter Hass auf Israel und die Juden gewesen sein, für den sich ein willkommener Anlass geboten hat um ihn aubrechen zu lassen.
09:58
35 von Chayal, vor 17 Stunden
Danke Erst mal für den buchtipp werds mir zu herzen nehmen und mal lesen! nein es darf natürlich nicht gerufen werden Tod den Juden! So aber sind wir nicht auch schon mal alle auf einer antikriegs demo gegen amerika gewesen. dort fallen auch aussagen wie kinder mörder! kriegstreiber usw, ich finde es bei alle abscheulichkeit doch ok weil auf solch einer demo doch acuh bei vielen menschen sehr viel emotion mid darin steckt! zum beitrag von 41 von Baltasar, vor 16 Stunden: Ja du hasst recht ist eine provokation die nicht hätte sein müssen, und deshalb finde ich das verhalten der Polizei für gerechtfertigt! Wäre ich die Studentin ich weiß doch, wie augekocht die emotionen auf einer solchen demo sind. Vereinzelte störenfriede Antisemiten sind auch darunter aber größten teils sind es normale menschen wie wir die dort demonstrieren gehn! ich muss zugeben es eine gewöhnungs bedürftige demonstrations kultur aber die Menschen die dort hingehen sind Größten teils alle ganz normal und keine antisemiten oder faschisten. nur was mich an der ganzen sache so ärgert ist das es hier im fernen deutschland wenns dann ma zu so einer situation kommt und die Polizei wie ich schon sagte richtig handelt dann müssen sich die betroffenen beamten und die Justiz direkt wieder den Vorwurf machen lassen antisemitisch zu sein. und das finde ich nicht ok, diese leute haben nur ihre arbeit gemacht! Deutschland muss Endlich seine vergangeheit hinter sich lassen, es muss zwar dran erinnert werden aber Ständig wieder schlüsse in die Vergangehit ziehn, nein so kanns nicht gehn!
Und bezeichnet mich bitte nicht als Europäer im Sinne der EU,ich lebe nur auf diesem kontinent aber Die EU ist die grösste lüge und augenwischerei die uns unsere politiker jemals aufgezwungen haben. PS. wie sind eigentlich eure meinungen zum neuen Siedlungs Bau und zur Zwei-Staaten Lösung? I
09:33
Palästinenser sind - im Gegenteil zum Grossteil der Juden in Israel - die wirklichen Semiten.
Die konvertierten Nachkommen der Chasaren sind ethnisch keine Semiten.
Ach herrje, sind Sie so schlecht aufgestellt, dass Sie Ihre antisemitischen Kumpanen nicht mehr anders als durch so eine billige Wortklauberei zu retten versuchen?
Mal ganz davon abgesehen, dass Ihr Argument keines ist, sind sie mit so einer Aussage auch nicht mehr weit davon entfernt, durch Schädel vermessen und Nasenform vergleichen die richtigen von den falschen Juden zu trennen.