Politik wehrt sich gegen umstrittenes „DDR-Kabinett“

An der Harkortstraße in Wattenscheid unterhält Andreas Maluga sein umstrittenes „DDR-Kabinett“.
An der Harkortstraße in Wattenscheid unterhält Andreas Maluga sein umstrittenes „DDR-Kabinett“.
Foto: WAZ
Was wir bereits wissen
Nach den umstrittenen Veranstaltungen des „DDR-Kabinetts“ will der Schulausschuss die Nutzung von Schulgebäuden alsbald einschränken.

Bochum.. Die Vergabeordnung für Schulgebäude soll geändert werden. „Es darf in Zukunft nicht mehr passieren, dass extreme oder sonstwie fragwürdige Gruppierungen eine städtische Aula nutzen können“, fordert Schulausschuss-Vorsitzender Ernst Steinbach (SPD) Konsequenzen aus den Veranstaltungen des „DDR-Kabinett Bochum e.V.“.

Der Verein unterhält in einer Wohnung an der Harkortstraße in Wattenscheid ein „DDR-Museum“ mit Waffen, Uniformen und Tausenden weiteren Relikten. Zum Jahrestag der DDR-Staatsgründung wird seit 2013 ein „Festakt“ in der benachbarten Pestalozzi-Realschule organisiert – so auch im September 2014 mit 250 geladenen Gästen und Grußadressen u.a. von Egon Krenz und Margot Honecker.

Ausschluss war bisher nicht möglich

Empörend findet Ralf Feldmann nicht nur das Treffen „des DDR-Verklärungsvereins“, sondern vor allem die Tatsache, dass die Stadt dem „DDR-Kabinett“ die Schulaula zur Verfügung gestellt hat. Im Oktober richtete der ehemalige Amtsrichter, der von 2009 bis 2014 für die Linken im Rat saß, eine Bürgeranfrage an den Schulausschuss. „Es braucht Rechtssicherheit“, sagt Feldmann. „Die Stadt muss die Satzung für die Nutzung von Schulen ändern, um demokratiefeindliche Gruppen von links als auch rechts ausschließen zu können.“

Genau das sei der Verwaltung bislang verwehrt, heißt es in der Antwort des Schulverwaltungsamtes auf die Bürgeranfrage. Die Vergabe der Aula hätte nur dann verweigert werden können, wenn der Verein gegen das Strafgesetz verstoßen würde. Das sei beim „DDR-Kabinett“ nicht der Fall. Die Zulassung zur Benutzung der Aula sei daher „rechtmäßig“ gewesen, so die Stadt in einem Beschlussvorschlag für den Schulausschuss am 27. Januar, bei dem die Bürgeranfrage allerdings noch nicht behandelt wurde.

„DDR-Kabinett“ will die Aula behalten

Das soll in der Sitzung am 17. März nachgeholt werden. „Es ist zwar anzuerkennen, dass die Stadt bisher offenbar nicht anders handeln konnte“, erklärt Vorsitzender Ernst Steinbach. Alle Fraktionen hielten das Anliegen von Ralf Feldmann aber „für grundsätzlich richtig“. Die Politik müsse nun die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Schulraum ändern.

Das „DDR-Kabinett“ will an der Pestalozzi-Aula festhalten. Gegenüber der WAZ kündigt Vorsitzender und DKP-Mitglied Andreas Maluga ein weiteres Treffen für den Herbst an: „Wir sind nicht verfassungsfeindlich. Notfalls ziehen wir vor das Verwaltungsgericht.“