Pirat in Bochum stellt Strafantrag gegen CDU-Politiker

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Piraten-Ratsherr André Kasper wirft dem Bochumer CDU-Politiker Gerd Falke Volksverhetzung und andere Straftaten vor. Er stellte Strafantrag bei der Polizei.

Bochum.. Piraten-Ratsherr André Kasper wirft dem Bochumer CDU-Politiker Gerd Falke Volksverhetzung und andere Straftaten vor. Kasper bezieht sich dabei auf die Facebook-Aktivitäten Falkes, der für die CDU in der Bezirksvertretung Süd sitzt und Lehrer am Neuen Gymnasium (NGB) ist.

Falke nutze seinen Auftritt im Sozialen Netzwerk „fortlaufend, um in nicht akzeptabler Weise Stimmung gegen Asylanten, Flüchtlinge, Moslems und andere Bevölkerungsgruppen zu machen“, sagt Kasper. 17 Fälle listet er in seiner Strafanzeige auf, die er bei der Polizei einreichte. Der Redaktion stellte er Bilder des Facebook-Profils von Gerd Falke zur Verfügung, die dokumentieren, dass der CDU-Mann Seiten von rechten Parteien oder Organisationen mit „Gefällt mir“ bewertet hat. U.a. einige AfD-Ortsvereine, die Deutschen Patrioten und „Die Rechte Dortmund“.

Freunde rieten zur Vorsicht

Für strafrechtlich relevant hält Kasper u.a. Postings von Falke zur Thematik Flüchtlinge, in denen diese als „respektlose Parasiten“ bezeichnet werden oder in denen ihre Verfolgung zynisch kommentiert wird: „Ein Teil der ganzen Flüchtlinge wird in seinem Herkunftsland tatsächlich verfolgt. ... nämlich von der Polizei wegen Diebstahls und räuberischer Erpressung.“ Falke gefallen auch Vergleiche, die scheinbar darlegen, dass es Hartz-IV-Beziehern und Rentnern in Deutschland schlechter geht als Asylsuchende. Grenzwertig erscheinen zudem einige Beiträge in Bezug zum Islam.

„Ich stehe dazu“, sagte Gerd Falke, als die WAZ ihn mit seinem Facebook-Auftritt konfrontierte. „Es ist aber nicht das erste Mal, dass mir jemand sagt, dass meine hehren Absichten verschüttet werden“, so der 63-Jährige. Auch sei ihm schon von Freunden geraten worden, vorsichtig zu sein, da er „in ein merkwürdiges Licht“ komme und sich „nicht richtig von der rechten Szene“ abgrenze.

„Ich bin der letzte, der etwas gegen Ausländer hat“, sagte Falke. „Meine Frau kommt aus Korea, ich habe damit kein Problem.“ Man müsse aber unterscheiden, „zwischen den Flüchtlingen, die Hilfe brauchen, und denen, die unsere Hilfsbereitschaft ausnutzen“.

Schleusen für Flüchtlinge

Im Gespräch mit der WAZ bekräftigte Gerd Falke seine Haltung zum Thema Flüchtlinge. Man dürfe die Schleusen nicht ungefiltert öffnen. Falke: „Pilze sind zu 95 Prozent genießbar, aber fünf Prozent machen Probleme.“ Die Bundesregierung in Berlin lasse die Kommunen im Stich, sagte Falke. „Unsere Gesellschaft darf sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen. Kanzlerin Angela Merkel ist zu devot.“ Falke setzt sich ein für „mehr Hilfe vor Ort, dann müssen die nicht hierhin kommen“. Waffenexporte lehne er ab.

Für Pirat André Kasper sind die Äußerungen Falkes unerträglich. „Herr Falke verlässt mit seinen Positionen den Grundkonsens der demokratischen Parteien.“ Insbesondere als Lehrer des NGB mit vielen Schülern, die Migrationshintergrund haben, stehe er „in einer gehobenen Verantwortung“. Dieser werde er gerecht, sagt Falke. Er habe keine Probleme mit Migranten. Im Gegenteil. „Türkische Kinder benötigen und bekommen viel Zuwendung von mir, weil sie von zu Hause aus wenig Bildung mitbringen. Asiaten gehen so durch.“

CDU-Spitzen sind oder waren Facebook-Freunde

Kasper fordert Falke auf, sein Mandat niederzulegen. Die CDU fordert er auf, sich von den Positionen Falkes zu distanzieren. Dass ihn die Partei 2014 noch als Kandidat für die Bezirksvertretung aufgestellt habe, mache ihn besonders betroffen, so Kasper. Ein Blick in Falkes Chronik und Freundesliste hätte gereicht, um zu wissen, wie Falke denkt. Zu den rund 1250 Facebook-Freunden von Falke zählten nach Angaben von Kasper auch CDU-Oberbürgermeisterkandidat Klaus Franz und der Parteivorsitzende Christian Haardt.

„Das Thema beschäftigt uns schon länger“, sagte Christian Haardt am Sonntag. Seine „Freundschaft“ auf Facebook habe er Falke gegenüber bereits Ende 2014 gekündigt. In einer Stellungnahme schreibt die CDU: „Ab Mitte 2014 kam es auf der privaten Facebook-Seite von Herrn Falke vermehrt zu Verlinkungen und Stellungnahmen, die aus Sicht der Kreispartei, jedenfalls teilweise, islamfeindlichen Charakter hatten.“ Nachdem Gespräche mit Falke nicht zielführend gewesen seien, habe Kreisgeschäftsführer Schary am 13. Mai 2015 per Brief darauf hingewiesen, dass Falkes „Stellungnahmen mit den Positionen der CDU Bochum unvereinbar sind“. Die CDU verurteile jede Form von Ausländerhass und lehne auch pauschale Verunglimpfungen anderer Religionen ab. „Extremistische Positionen, egal ob von rechts oder links, haben in der CDU Bochum keinen Platz“, heißt es.