NPD-Vorstand will sich nicht verteidigen
25.08.2010 | 18:06 Uhr 2010-08-25T18:06:00+0200Bochum.Im Prozess wegen einer NPD-Demo in Bochum hat der Angeklagte, ein Mitglied des NPD-Bundesvorstandes, angekündigt, sich nicht mehr zu verteidigen.
Thomas Wulff (47), Mitglied im Bundesvorstand der NPD, hat am Mittwoch am zweiten Prozesstag vor dem Bochumer Landgericht beantragt, nicht mehr länger zu seinem Prozess erscheinen zu müssen. Die 6. Strafkammer lehnte aber ab. Bereits vorher hatten die Richter einen weiteren Antrag des rechtsextremen Parteifunktionärs aus Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen. Er hatte gefordert, dass das Strafverfahren eingestellt wird.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem einschlägig vorbestraften Mann vor, dass er bei einer Demo der NPD in Bochum im Oktober 2008 eine volksverhetzende Rede gehalten habe. Das Motto der Demo lautete: „Deutsche, wehrt Euch! Gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität.“
Anwesenheit im Prozess ist „nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht“
Zu Beginn des zweiten Prozesstages stand der Angeklagte auf und las eine vorbereitete Erklärung vom Blatt ab. Darin verteidigte er seine damalige Rede auf der Demo mit dem Hinweis auf Meinungsfreiheit. „Ich bin politischer Aktivist, kein Jurist“, sagte er. Die Anklage sei so unpräzise, dass er gar nicht begreife, „wogegen oder wofür ich mich verteidigen soll“. Er habe deshalb beschlossen, sich überhaupt nicht zu verteidigen. Er wolle auch auf Vorhalte nicht reagieren. Auf seine Anwesenheit komme es dann ja auch nicht mehr an. Die Staatsanwältin hielt jedoch dagegen, dass die Anwesenheit „nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht“ des Angeklagten sei. Die Richter folgten dem.
Allerdings hatte Richter Volker Talarowski bereits vorher auch Kritik an der Anklageschrift geäußert: Sie sei „weitschweifig und nicht griffig“.
Der Prozessausgang scheint völlig offen zu sein. Als Zeuge wurde am Mittwoch auch der Wattenscheider NPD-Funktionär Claus Cremer (31) vernommen. Es sind mehrere weitere Prozesstage angesetzt.
00:28
@hossabossa: Deutschland ist human in Sachen Strafen, und das ist auch gut so. Sonst hätten dir die Lehrer bei deiner Zeichensetzung aber auch ganz schön auf die Finger gehauen!
Es ist absurd, dass man im Ruhrgebiet, wo in den letzten hundert Jahren ca. 85% der Bevölkerung zugewandert ist, sei es aus dem Ausland oder aus anderen Regionen, über Multikulti gestritten wird - es ist längst Realität und funktioniert.
Das einzelne Verlierer sich eine bessere Gesellschaft ohne Migranten erträumen, sagt nur etwas über den gesellsch. Druck zu wirtschaftlichem Erfolg zu kommen, aus, nichts aber über den tatsächlichen Stand der Integration.
19:06
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13:37
immer das gleiche was man ließt.
...nazis haben nix zu suchen bei uns
...nazis sind dumm
muss jeder nen nazi sein, der sich mit probleme in deutschland auseinander setzt und ne andere meinung hat wie man selbst?
fakt ist es gibt große probleme und meinen respekt an menschen, die sie auch mal ansprechen.
dieses ich liebe multi kulti zieht schon lang nicht mehr.
ich weiss ja nicht in welcher schicht manche leben aber in bestimmten bereichen siehts eben so aus.
bin kein nazi.hab viele türkische,albanische und libanesische bekannte.
und teilweise ist es schon hart, weil sie sich selber lustig machen über deutsche und die deutsche rechtsprechung.
wie siehts denn aus wenn ich mich als deutscher zb in der türkei so benehmen würde wie mancher ausländer hier?
deutschland is eben human in sachen strafen.
20:53
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22:56
In einer Stadt deren Bewegung und Richtung ausschliesslich von Filz und Korruption gelenkt wird - ist der braune Sumpf nur noch das Tüpfelchen auf dem i. Was ist den schlimmer? Eine NPD, die machtlos ihr Schattendasein führt - oder ein Stadtrat und Verwaltung die die Hand aufhält? Mehr Schaden richtet die Korruption an. Die wird in Bochum nicht verfolgt - da bleibt die Staatsanwaltschaft untätig. Und das ist der Skandal!
16:40
@1 Wo die Grenze ist ? Sie ist dort überschritten wo rechte Wirrköpfe ihren pauschalisierten Müll verbreiten..aber auch dort wo Religion,Tradition oder angebl.Lebensgewohnheiten dazu missbraucht werden,um mitten in D Paralellkulturen mit eigenenGesetzenentstehen zu lassen.D braucht BEIDES definitiv nicht.
13:44
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11:45
Dieser braune Mist nervt. Es ist mir völlig unbegreiflich, dass es noch immer so dumme Leute gibt, die aus der Vergangenheit nichts gelernt haben....
Daher Mehr Bildung für Nazis! ;-)
11:05
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10:55
Nazis haben in unserer Stadt nichts zu suchen.